Bis 2022 wird Sachsen sein Landespersonal auf jetzigem Stand wenigstens halten können

Das tut weh. Besonders einem Finanzminister, der eigentlich sein großes Ziel darin sieht, das Personal der sächsischen Landesregierung auf 70.000 abzuspecken. Der kleine, sture Koalitionspartner SPD hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und für die Jahre 2017 und 2018 sogar eine Personalsteigerung aufgezwungen. Jetzt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den „Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2017/2018“ vorgelegt.

Der zentrale Satz, der die ganze Verärgerung des Finanzminister darüber fasst, dass sein Personalabbauprogramm so jählings gestoppt wurde, steckt in diesem Satz: „Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat sich der Bestand an Stellen mit 86.034 in 2017 und 86.564 in 2018 deutlich erhöht.“

Hauptgründe für diese „deutliche“ Steigerung sind übrigens die Personalbedarfe im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik. Das sind alles befristete Stellen. Tatsächlich hat es bislang erst bei der Polizei eine Trendwende gegeben, die den Personalabbau dort gestoppt hat, bevor die Überlastung der Polizei noch viel gravierendere Ausmaße annimmt.

Denn hinter diesem dickleibigen Zahlenwerk steckt auch die simple Tatsache, dass bis heute kein einziges sächsisches Ministerium ein belastbares Personalentwicklungskonzept vorgelegt hat. Die Regierung weiß also überhaupt nicht, wie viel Personal sie tatsächlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in jedem einzelnen Ressort braucht.

Entwicklung des sächsischen Landespersonals 1991 bis 1994. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Deswegen atmet der Stellenentwicklungsbericht noch immer den neoliberalen Geist, mit dem Sachsens Staatsregierung seit Anfang der 1990er Jahre an die Stellenausstattung herangegangen ist.

Dass das Anfang der 1990er Jahre sogar einen gewissen Sinn machte, zeigen die simplen Zahlen. Damals befanden sich 147.713 Personen irgendwie rechnerisch im sächsischen Staatsdienst. Was nicht unbedingt „zu viel“ Personal bedeutete, sondern vor allem, dass der Freistaat sich noch um viele Aufgaben kümmerte, die in den nächsten Jahren systematisch aus- und umsortiert wurden. Ganze Fachbereiche gingen an die Kommunen über. Bis 1994 schmolz das Landespersonal auf diese Weise auf 117.409 Personen ab. Das ist ungefähr der Zeitpunkt, ab dem man die Personalentwicklung vergleichen kann.

Das ist auch der Zeitpunkt, ab dem begonnen wurde, Personal abzubauen, das es in dieser Größenordnung in westlichen Bundesländern nicht gab. Keine Regierung unterließ es seitdem, Personalabbau zu betreiben. Die Zielmarke war zwar diffus, aber erkennbar: Wenn Sachsen sich auf dem durchschnittlichen Personalpegel westlicher Bundesländer eingefunden hätte, müsste der Prozess eigentlich beendet werden und ein professionelles Personalentwicklungskonzept an seine Stelle treten.

Dieser Punkt war 2008 erreicht. Von 117.000 Staatsbeschäftigten hatte man auf 87.205 abgespeckt. Davon 84.540 im direkten Staatsdienst. Das ist die Zahl, über die immer diskutiert wird. Da stecken die Polizisten mit drin, die Lehrer, die Richter, die Sachbearbeiter …

2009 kam eine neue Regierung zustande, die sich dadurch auszeichnete, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich zur Regierungsbildung mit der FDP verkündete, er wolle das Personal jetzt auf 70.000 eindampfen. Wer damals nachfragte, auf welchen Personalplänen das aufbaute, bekam keine Antwort. Es gab keine. Es gab nur diese eine Zahl, die Finanzminister Georg Unland jüngst erst wieder aus der Mottenkiste holte, weil er a) überzeugt ist, dass Sachsen wieder schrumpfen wird, b) dass die Geldzuweisungen weiter schrumpfen werden, c) die Steuereinnahmen vielleicht auch und d) die fehlenden Leute irgendwie durch IT oder kluge Synergie-Programme ersetzt werden können.

Was – wie man bei Lehrern und Polizisten sieht – schlicht nicht funktioniert.

Personalentwicklung in Sachsen 1994 bis 2016. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Aber im Stellenentwicklungsbericht zeigt Georg Unland, wo er gern hin will. Er hat nämlich die Stellenentwicklung, wie sie nach den CDU/FDP-Vorstellungen von 2009 passiert wäre, zum Vergleich hinter die Zahlen gesetzt, die jetzt die Korrekturen von 2017/2018 erzwungen haben. Nach dem Tillich-Plan von 2009 hätte der radikale Personalabbau ab 2017 wieder so richtig eingesetzt. Eigentlich hat er das auch. Es sind nur die vielen Betreuer aus dem Asylbereich, die das kaschieren.

2020 hätte man dann die Zahl von 81.000 Bediensteten erreicht – 3.000 weniger als heute. 2020 hätte es einen richtigen Radikalschnitt gegeben, da wäre man schon bei 77.000 und die Vision von Georg Unland, irgendwann nur noch 70.000 Leute bezahlen zu müssen, wäre immer näher gekommen.

Das wurde schon mit dem ersten Doppelhaushalt, den die neue CDU/SPD-Regierung beschloss, ausgebremst. Der Personalabbau wäre deutlich gestreckt worden. Und mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 steht nun für Georg Unland die Katastrophe im Plan: Das Personal, das derzeit mit Ach und Krach alle anfallenden Arbeiten schafft, wird in dieser Stärke bis mindestens 2022 gehalten. Der Finanzminister muss 7.000 Leute mehr bezahlen, als er gewollt hat.

Das meiste davon sind aber eben Polizisten und Lehrer. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Die Polizei hat es längst mit steigenden Kriminalitätszahlen zu tun – ihre Arbeit ist überhaupt nicht weniger geworden. Und die verträumte Kultusministerin bekommt nicht mal mehr genug neue Lehrer, um die frei werdenden Stellen nachzubesetzen. Die Schulklassen werden bis zum letzten Platz vollgestopft und trotzdem fallen immer mehr Schulstunden aus.

Es wird also allerhöchste Eisenbahn, dass jedes Ministerium endlich einen belastbaren Personalentwicklungsplan vorlegt, damit überhaupt erst einmal jemand erfährt, wie viel Personal das Bundesland Sachsen tatsächlich braucht.

Und danach braucht es dingend ein Personalgewinnungskonzept. Denn wenn die Arbeitsbedingungen in Sachsen so wenig wettbewerbsfähig sind, dass sich nicht genug junge Leute bewerben, dann bekommt der Freistaat trotzdem alle Probleme eines massiven Personalmangels. Und das ist – man darf es den Regierenden gar nicht verraten – zutiefst schädlich für den Wirtschaftsstandort und die Konkurrenzfähigkeit des Landes. Das verraten wir jetzt wirklich nicht. Das muss ein Geheimnis bleiben.