Noch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben.
Im Dezember erst haben es CDU und SPD auch im Haushaltsplan festgezurrt, dass der Einstellungskorridor für die Polizei in den nächsten Jahren deutlich angehoben wird.
Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, warum sich die SPD gegen den Widerstand der CDU so bemüht hatte, den Einstellungskorridor endlich zu verdoppeln.
„Das wichtigste ist, dass der Stellenabbau endlich und endgültig schwarz auf weiß beerdigt ist“, betonte Pallas und verwies auf die Pläne zur Ausbildung von mehr Polizeinachwuchs. Die Koalitionsfraktionen erhöhten deshalb ab 2018 den Einstellungskorridor auf jährlich 700 Stellen. Zumindest für drei Jahre. Dann sinkt er wieder auf 600.
Womit auch erstmals die Basis gelegt war, dass überhaupt genug neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden, damit vor allem der Vollzugsdienst um 1.000 Beamte aufgestockt werden kann.
Das taucht auch immer wieder in den Reden von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf. Aber Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ist lieber skeptisch und fragt noch mal nach.
„Aus welchen Gründen und aufgrund welches Einstellungskorridors pro Jahr wird in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 10. Mai 2017 von einem angestrebten Personalbestand von rund 12.000 Polizeibediensteten bis Mitte der 2020iger Jahre ausgegangen?“, fragte er. Und: „Wie erklärt sich die Differenz zu dem in der Drs. 6/5635 angegebenen Zielzahl von 14.005 Polizeibediensteten, die ausweislich der Anlage bis 2026 erreicht werden sollte?“
Denn im Sommer 2016 hatte er ja schon einmal nach dem Aufbau der Personalstärke der Polizei gefragt. Damals nannte ihm Markus Ulbig das Jahr 2026 als Zeitpunkt, an dem 14.087 Polizeibedienstete erreicht werden sollten, also die versprochenen 1.000 mehr als 2015.
12.000 wären ja weniger, was bedeutete also die Zahl?
Markus Ulbig: „Ausweislich der Pressemitteilung wird mitgeteilt, dass ‚bis Mitte der 2020iger Jahre wieder rund 12.000 Beamte im Dienst der sächsischen Polizei stehen‘ werden. Die Aussage bezieht sich lediglich auf die Beamten und umfasst somit nicht alle Bediensteten der sächsischen Polizei. Der Einstellungskorridor ist der Anlage zur Frage 2 zu entnehmen und entspricht den Vorgaben des Haushaltsplanes 2017/2018.“
Das sind dann tatsächlich die Polizeibeamten im Kern, die die „richtige“ polizeiliche Arbeit machen. Rund 2.000 Angestellte sind dann noch für Verwaltung, Schreibkram, Werkstätten usw. da.
Und natürlich wollte Lippmann wissen, ob Ulbig nun am Ziel festhält, mindestens bis 2026 den versprochenen Aufbau um 1.000 neue Polizeibeamte hinzubekommen.
Das Ergebnis: Die Aufstockung der Ausbildungsplätze, die die SPD in der Verhandlung mit Koalitionspartner CDU durchsetzen konnte, bedeutet, dass deutlich früher deutlich mehr Beamte in Dienst gestellt werden können (sofern sich genug Bewerber finden – das wird sicher auch noch ein Problem bleiben).
Die neuen Ausbildungskontingente ermöglichen nach Rechnung des Innenministeriums schon 2022 erstmals das Überschreiten der Zahl von insgesamt 14.000 Polizeibediensteten. 2023 geht’s noch einmal kurz drunter, aber 2024 könnten rein rechnerisch 14.039 Polizeibedienstete erreicht werden.
Oder so ausgedrückt: 2024 hat Sachsen dann wieder so viele Polizisten, wie es nach Einschätzung der Polizeikommission 2015 gebraucht hätte. Die Schere zwischen tatsächlich vorhandenen Polizeibeamten und Bedarf wird sich erst ab 2020 spürbar schließen.
Solange müssen eine Menge Leute noch ihre Zähne zusammenbeißen und sich immer wieder neu für einen Job motivieren, bei dem die Aufgaben das vorhandene Personal deutlich überlasten.
Die Antwort auf Valentin Lippmanns Nachfrage zu Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen. Drs. 9625
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