Sächsische Jusos wollen ihre Mutterpartei SPD dazu bringen, ihren solidarischen Markenkern zu schärfen

Da hält auch Katharina Schenk nicht hinterm Berg, wenn sie sagt, dass die SPD endlich einen klaren Kurs braucht. Viel zu lange laviert die SPD schon. Am Samstag, 3. Juni, trafen sich die sächsischen Jusos zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Dresden. Die Leipziger Stadträtin Katharina Schenk ist Vorsitzende der Jusos und sie vermisst irgendwie den Markenkern der Mama-Partei. Und die CDU hält sie nicht für den besten Koalitionspartner.

„Zum Markenkern der SPD gehört die Stärkung der demokratischen Kultur und der entschiedene Kampf gegen Rassismus. Der CDU fällt schon das Bekenntnis zu diesem Problem schwer“, stellt Katharina Schenk nach der Konferenz in Dresden fest. „Das bestätigt uns in unserem Wirken für den politischen Wechsel. Mit der CDU wird stets nur ein Minimalkonsens möglich sein. An den sächsischen Verhältnissen kann sich nur etwas ändern, wenn die Wählerinnen und Wähler eine klare Alternative angeboten bekommen. Es muss klar sein, was sich in Sachsen ändern könnte. Das erreichen wir nicht durch das Aufweichen roter Linien.“

Diese sächsischen Verhältnisse waren ein zentrales Thema bei der Delegiertenkonferenz. Zu offensichtlich war die breite Abwehr der politischen Schwergewichte in der CDU jüngst erst gegen die Ergebnisse der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Nicht mal ein nachdenkliches Wort gab es, man würde sich die Ergebnisse anschauen und versuchen, etwas draus zu lernen.

Eine Partei, die gegen jede Kritik derart resistent ist, ist auch nicht wirklich in der Lage, neue Visionen für Sachsen zu entwickeln. Man hat sich eingebunkert und versucht weiter ein Märchenlandbild von Sachsen aufrechtzuerhalten, obwohl tausende Nachrichten etwas anderes gezeigt haben. Man hat die Probleme mit Rassismus und Rechtsextremismus im Land einfach ignoriert. Und man ändert es nicht einmal.

„Folgt man der Selbstbeschreibung der CDU, ist sie die Sachsenpartei. Selbstbewusst schmückt sie das Parteilogo in grün und weiß und untermauert so auch bildlich die regierungspolitische Realität: Seit der Wiedervereinigung regiert die CDU in Hauptverantwortung“, heißt es im Leitantrag der Juso-Delegiertenkonferenz. „Es ist deswegen nur folgerichtig, die grundlegende Schieflage in Sachsen – gerade wenn es um die Themenfelder Integration, Kampf gegen Rechts und demokratische Mitbestimmung geht – mit der Regierungsarbeit der sächsischen CDU in Verbindung zu bringen.“

Nach einer Debatte mit Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition, votierten die Delegierten einstimmig für den Leitantrag des Landesvorstandes „Solidarität – Unsere Antwort auf sächsische Verhältnisse“. Im Antrag fordern die Jusos den Markenkern der SPD zu schärfen.

Der SPD sei es zwar mit Eintritt in die Regierung gelungen „wichtige Projekte zu vereinbaren, die Sachsen gesamtgesellschaftlich vorwärts bringen. In den vergangenen Monaten zeigte sich während der sogenannten Flüchtlingskrise jedoch erneut eindrücklich, wie wenig Sachsen in den vergangenen 26 Jahren für eine demokratische und offene Bürger*innengesellschaft getan hat“, heißt es da.

Was ja im Klartext heißt: Wenn Sachsen keine weltoffene Regierungspolitik bekommt, wird die Herumdruckserei, was die Fremdenfeindlichkeit betrifft, immer so weitergehen.

„In den vergangenen Monaten wurde viel erreicht. Die Sparpolitik des Freistaates wurde deutlich korrigiert, die Kommunen sitzen in Sachsen nicht mehr länger am Katzentisch, das Lehrkräfteproblem wird endlich angegangen. Trotzdem gilt es, die Stärke der SPD nicht im Korrekturmodus gegenüber der sächsischen Union zu sehen“, heißt es im Leitantrag.

Was dann den Abschnitt mit der notwendigen Schärfung des Markenkerns einleitet: „Die Sozialdemokratie in Sachsen kann Stärke in erster Linie aus einem überzeugenden sozialen Profil gewinnen. Hier gehören neben den Eckpfeilern gute Bildung und gute Arbeit auch gelebte Integration und gelebte Demokratie dazu. Sachsen hat ein Rassismusproblem. Diese Tatsache anzuerkennen muss Bedingung für jede sächsische Koalition werden. Es gilt die sächsischen Verhältnisse aufzubrechen. Unsere Antwort auf diese Verhältnisse lautet: Solidarität. Solidarität mit jedem, der hier auf Basis unserer demokratischen Grundwerte leben möchte. Solidarität mit der Demokratie, die in Sachsen energisch verteidigt aber auch erlebbar werden muss. Solidarität mit denen, die entschlossen für ein weltoffenes Sachsen arbeiten. Wir Jusos fühlen uns all jenen verpflichtet, die für ein anderes Sachsen eintreten, sei es politisch oder in gesellschaftlichen Initiativen. Diesen Gedanken werden wir in der Partei weiterhin hörbar und deutlich vertreten.“

Einzelne Anträge behandelten zum Beispiel das Bekenntnis zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan, die Abschaffung der Sanktionen im Bereich des Sozialgesetzbuches II sowie die Forderung, das vereinbarte Bildungsticket aus dem Koalitionsvertrag endlich entschlossen umzusetzen.

Und um den Kurs der SPD klarer zu gestalten, diskutierten die Jusos ebenfalls über das Konzept der Gemeinschaftsschule. Die Delegierten sprachen sich für eine inklusive Ganztags-Gemeinschaftsschule aus. Der Antrag soll auf dem kommenden Landesparteitag den Kurs der SPD korrigieren.