Sachsen hat noch nicht mal seine mutlosen Klimaschutzziele von 2012 erreicht

Da hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) gekniffen. Aber auf ganzer Linie. Denn was er dem Grünen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold nun antworten musste zur Klimabilanz des Freistaats, ist ein einziges Debakel. Oder eine regierende Arbeitsverweigerung. Nicht nur der amerikanische Präsident hat seine Probleme mit dem Klimaschutz – die sächsische Regierung hat genau dieselben Probleme.

Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Sachsen, wollte eigentlich nur wissen, wo Sachsen in der Umsetzung seines eigenen, 2012 beschlossenen Energie- und Klimaprogramms steht. Das war eh schon nicht besonders ambitioniert. Man merkte ihm an, dass zwei Parteien federführend waren, die es beim Klimaschutz nicht gern so konsequent angehen möchten – damals CDU und FDP.

Aber die Zahlen, die Schmidt nun herausgeben musste, erzählen im Grunde von einer Klima-Nicht-Wende-Politik.

Man hat einfach ein Programm beschlossen, das eigentlich keiner der Beschließenden beabsichtigte umzusetzen. Im Gegenteil. Ab 2012 nahm der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 in Sachsen sogar zu, auch wenn erst einmal nur die meisten Daten bis 2014 vorliegen. Aber alle Nachrichten zu Kohleverbrennung, Luft- und Straßenverkehr und der Grundversorgung der Wirtschaft lassen ahnen, dass die Daten 2015 und 2016 noch schlechter ausgefallen sein werden.

„Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist genau jetzt der Zeitpunkt, wo sich Politik zu entscheiden hat: Auf welcher Seite stehen wir?! Und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Staaten. Die Frage, mit wem man sich verbünden will, ist eine Grundsatzentscheidung. Sie ist jetzt zu fällen. Denn es gibt auch unter den Kommunen und den Bundesländern Vorreiter und Verweigerer“, stellt Gerd Lippold dazu fest. „Deshalb fordern wir die sächsische Staatsregierung auf: Eine ganz klare Positionierung zu den nationalen Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ist JETZT gefragt! Gehen Sie endlich an die lange versprochene Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms des Freistaates! Bekennen Sie sich mit dieser Fortschreibung zu den nationalen Klimaschutzzielen! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass das auch einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle erfordert!“

Es käme dabei nicht nur auf das Reden an, sondern auf das Handeln. Die Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage Drs. 6/9451 „Zwischenstand Klimaschutzziele des Freistaates“ aber zeigt, dass es in Sachsen sogar in Hinsicht auf die völlig ungenügenden eigenen Ziele aus dem Jahr 2012 nur beim Reden geblieben ist.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bis 2020 will Sachsen eigentlich laut seines Klimaprogramms den CO2-Ausstoß gegenüber dem Jahr 2009 um 3,7 Millionen Tonnen (25 Prozent) senken. 15,2 Millionen Tonnen betrug der Ausstoß 2009. 2014 waren es 14,1 Millionen Tonnen. Ein Wert, der vor allem den schwankenden Energiebedarf aufgrund der Witterung widerspiegelt.

Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass die sächsischen Kohlekraftwerke ihre Anlagen ab 2012 sogar erst recht hochgefahren haben – haben sie 2012 noch knapp 29,9 Millionen Tonnen CO2 emittiert, waren es 2015 dann 32,7 Millionen Tonnen. Zumindest meldet die Deutsche Emissionshandelsstelle diese Zahlen. Damit trugen die Kohlekonzerne den größten Batzen zum sächsischen CO2-Aufkommen von knapp 50 Millionen Tonnen bei. Das Pro-Kopf-Aufkommen ist von 12,0 Tonnen Co2 im Jahr 2003 sogar auf 12,5 Tonnen gestiegen. Was logisch ist: Jeden Ansatz, den Energiewandel in Sachsen voranzutreiben, hat die sächsische Regierung ausgesessen.

Auch die Industrie hat mehr CO2-Emissionen gemeldet. Zeichen dafür, dass die sächsische Wirtschaft nach der Finanzkrise wieder angezogen hat.

Aber ein Wert dürfte durchaus für Aufmerksamkeit sorgen. Denn mit ihrer Haltung zum Flugverkehr hat Sachsens Regierung auch einen weiteren CO2-Emittenten gestärkt. Hier werden die Zahlen zwar erst seit 2010 erhoben, aber die Entwicklung ist deutlich: Je stärker der Frachtflugverkehr gerade am Flughafen Leipzig/Halle anzieht, umso schlechter wird die Klimabilanz.

Fielen die CO-Emissionen von 2011 auf 2012 sogar von 1,3 auf 0,7 Millionen Tonnen, steigen die Zahlen seitdem kontinuierlich und erreichten 2016 die Marke von 828.000 Tonnen. Und das bei stagnierenden Fluggastzahlen. Die eigentliche Entwicklung gibt es fast ausschließlich beim Leipziger Frachtflugverkehr.

Was auch Leipzig übrigens nur indirekt – über die Flüge der Leipziger – in seine Bilanz einrechnet.

Aber wer solche Entwicklungen befördert, ohne auch nur ansatzweise eine Strategie zu haben, wie wenigstens an anderer Stelle auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe verzichtet werden kann, der konterkariert nicht nur das windelweiche Klimaschutzprogramm – der glänzt ganz offiziell in öffentlicher Arbeitsverweigerung.

Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag habe für ihren alljährlichen „Sächsischen Klimakongress“ in diesem Jahr bereits vor Monaten das Thema „Klima kennt keine Grenzen – neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung“ gesetzt. Auf dem Kongress wird das Thema sowohl auf globaler Ebene beleuchtet, als auch auf Ebene der Bundesländer und Kommunen diskutiert. Denn handeln kann man gerade auf regionaler und lokaler Ebene – wenn man nur will. Der Kongress findet am 2. Dezember 2017 in Dresden statt.

„Im Konzert der Bundesländer muss Sachsen sich entscheiden, ob man zu denen gehört, die im Klimaschutz Notwendigkeit und Chance zugleich sehen, oder Bremser und Verhinderer sein will“, kommentiert Gerd Lippold die miserablen Zahlen aus dem Umweltministerium. „Mit der Entscheidung, sich aus jeglicher Verantwortung für die Lösung der größten globalen Probleme der Menschheit zurückziehen zu wollen, löst Trump eine Entwicklung aus, an deren Ende neue globale Allianzen stehen werden – und eine USA im Abseits.“

Das Dumme für die Sachsen ist nur: Ihre Regierung verhält sich innerhalb der Bundesrepublik genauso, ignoriert die Entwicklung, die schon in wenigen Jahren zum Abschalten der Kohlemeiler führen wird, weil sie einfach nicht mehr gegen die Stromproduktion aus alternativen Energieanlagen konkurrieren können. Aber sie hat keine Strategie dafür, diesen Prozess zu gestalten und die Strukturen zu schaffen, die das Land dann nicht ganz und gar abhängig machen von Stromimporten.

„Unsere Generation muss die Klimakrise lösen und der gemeinsame Wohnort – unser Planet – lässt uns dabei keine Alternative zu kooperativem, gemeinsamem Handeln. Genau diese Erkenntnis hat 195 Staaten dazu gebracht, sich auf das Pariser Klimaabkommen zu einigen“, sagt Lippold. „Das Menschheitsprojekt Klimarettung hat das Potenzial, das große gemeinsame Projekt in einer Welt der Zentrifugalkräfte zu bleiben und integrierender Faktor auch für viele andere Bereiche. Es kann der Kern neuer kooperativer Politikansätze werden. Trump hat mit seiner Entscheidung eine Entwicklung ausgelöst, die er mit Sicherheit nicht beabsichtigt hat. Jetzt beginnt das Schmieden neuer Allianzen. Und es erfolgt unter dem Druck einer weltweiten jetzt-erst-recht-Stimmung, die bereits 2016 bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch überzeugend Wirkung zeigte.“

Und es kann passieren, dass eine lethargische sächsische Staatsregierung auch diesen Moment verschläft und eben nicht nur Bremser ist, sondern Verlierer der deutschen Energiewende.

Und warum werfen wir Thomas Schmidt vor, gekniffen zu haben?

Das steckt in der Antwort auf Lippolds letzte Frage: „Wie schätzt die Staatsregierung die Möglichkeit der Zielerreichung der im Energie- und Klimaprogramm 2012 definierten Reduktionsziele bis 2020 aus heutiger Sicht ein?“

Statt die Chance zu nutzen zu erklären, wie die Regierung die Ziele erreichen will, antwortet Schmidt mit der faulen Ausrede: „Von einer Bewertung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zu der Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet.“

Dafür hat er wirklich keine Blume verdient. Das ist nicht mal mehr billig.

Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Zwischenstand Klimaschutzziele des Freistaates“ des Grünen-Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (Drs 6/9451).