Zunehmender Widerstand gegen Frauke Petry auch in Sachsen

Im Vorfeld der Bundestagswahl gerät die AfD-Vorsitzende Frauke Petry immer stärker unter Druck. Nachdem sie sich bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht gegen ihre internen Gegner des Höcke-Flügels durchsetzen konnte, verschärft sich nun auch der Machtkampf in Sachsen. Laut „Spiegel“ wollen mehrere Mitglieder ihre Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhindern. Ihre Haltung zu Pegida und ein angeblicher Meineid im sächsischen Landtag sorgen ebenfalls weiter für Unruhe.

Für den kommenden Kreisparteitag der AfD in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge liegen offenbar mehrere Abwahlanträge gegen die Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry vor. Dies berichtet der „Spiegel“ auf seiner Homepage. Petry hatte sich im vergangenen November in dem Wahlkreis zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl wählen lassen. Sie war ohne Gegenkandidaten angetreten und hatte 92 Prozent der Stimmen erhalten. Zuvor war lange unklar, in welchem Wahlkreis die in Leipzig wohnende Politikerin antreten wird.

Die Abwahlanträge, die sich gegen ihre Direktkandidatur richten, werden laut „Spiegel“ damit begründet, dass Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke und den sächsischen Richter Jens Maier vorantreibt, des Meineids verdächtigt wird und auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit Pegida ablehnt.

Pegida ist seit mehr als zwei Jahren ein Streitpunkt innerhalb der AfD. Bereits Anfang 2015 hatten sich Vertreter beider Organisationen getroffen. Eine Zusammenarbeit kam jedoch nicht zustande. Beobachter machten dafür unter anderem das schlechte persönliche Verhältnis zwischen Petry und Pegida-Chef Lutz Bachmann verantwortlich. Im vergangenen Jahr folgte ein innerparteilicher Konflikt um ein vom Bundesvorstand beschlossenes Auftrittsverbot: Demnach sollten weder AfD-Mitglieder bei Pegida auftreten noch Pegida-Vertreter auf AfD-Demos eine Bühne erhalten dürfen.

Nachdem die „Patriotische Plattform“ gegen diesen Beschluss vorgegangen war, hob das Bundesschiedsgericht das Verbot auf.

Vor wenigen Wochen gab es schließlich den Schulterschluss auch in aller Öffentlichkeit: Pegida und Teile der sächsischen AfD demonstrierten gemeinsam auf dem Dresdner Neumarkt. Ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hatte die Kooperation mit vorangetrieben.

Derweil ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft immer noch wegen des Verdachts des Meineids. Petry soll im November 2015 im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid gelogen haben. Anlass war eine Beschwerde des AfD-Mitglieds Arvid Samtleben, der behauptet, im Vorfeld der Landtagswahl 2014 von Listenplatz 14 gestrichen worden zu sein, weil er sich geweigert hätte, ein privates Darlehen an die Partei zu zahlen. Im Ausschuss soll Petry gesagt haben, dass sie keinen Darlehensvertrag unterschrieben habe – ob dies der Wahrheit entspricht, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

In der vergangenen Woche wurde zudem bekannt, dass Petry einen Parteiausschluss des AfD-Mitglieds Jens Maier anstrebt. Dieser war im Januar gemeinsam mit Höcke in Dresden aufgetreten und hatte dort vor „Mischvölkern“ gewarnt, den „Schuldkult“ beklagt und die NPD gelobt.

Kurz darauf veröffentlichten fünf der zwölf Mitglieder des Landesvorstandes eine gemeinsame Erklärung. Darin werfen sie Petry und dem sächsischen Generalsekretär Uwe Wurlitzer einen Alleingang vor. Beide hätten den Antrag auf Parteiausschluss eigenmächtig eingereicht und sich dabei auf eine „unzureichende Faktenlage“ gestützt.

Einer der Unterzeichner war Petrys Stellvertreter Siegbert Droese, der zugleich Vorsitzender des Leipziger Kreisverbandes ist. Er ist zudem ebenso Mitglied in der „Patriotischen Plattform“ wie Roland Ulbrich, der erfolglos gegen Petry für den ersten Platz auf der sächsischen Landesliste kandidiert und seine Kontrahentin in der Bewerbungsrede scharf attackiert hatte. Auf Facebook kommentierte Ulbrich den „Spiegel“-Bericht über die Abwahlanträge mit den Worten: „Besser spät als nie!“