Sparminister singt das Lied von trüberen Zeiten und hält Sachsens Kommunen für Glückskekse

Da lagen wir ja nicht allzu weit entfernt mit unserer Schätzung, dass Sachsen nach der neuesten Steuerschätzung in diesem Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro mehr einnehmen würde als zuletzt erwartet. Am Dienstag, 30. Mai, gab Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt.

Die neue Prognose lässt für den Haushalt des Freistaates im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,99 Milliarden Euro erwarten. Das sind 214 Millionen Euro mehr als noch zur Steuerschätzung im November 2016 angenommen.

„Wie die öffentlichen Haushalte bundesweit profitiert auch Sachsen von der guten Einnahmeentwicklung der vergangenen Monate. Ob sich dieser zuletzt positive Trend für das gesamte Jahr fortsetzt, bleibt abzuwarten“, erklärte Finanzminister Georg Unland.

Auch für das Jahr 2018 lässt die neue Schätzung höhere Einnahmen erwarten: Die bisherige Prognose dürfte um 199 Millionen Euro übertroffen werden.

Für die nächsten Jahre hingegen erwartet der eher aufs Sparen bedachte Minister kaum signifikante Veränderungen im Vergleich mit den Ergebnissen vom November 2016.

„Die Situation ist weiterhin gekennzeichnet von großen Unsicherheiten. Die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in den USA und des BREXIT sind schwer vorherzusagen. Zudem bestehen zahlreiche geopolitische Konflikte, die sich in kurzer Zeit deutlich verschärfen können. Bei dem für Deutschland erwarteten Wirtschaftswachstum wirken viele positive Faktoren zusammen. Das wird nicht ewig so bleiben“, meint Unland.

Und dann nutzt er den Kanal der Staatsregierung, um auf seltsame Weise Werbung für Steuersenkungen zu machen.

„Bei der Einkommensteuer ist zeitnah eine Korrektur vor allem zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen notwendig. Diesen Punkt wird die Bundesregierung möglichst schnell angehen müssen“, ließ Unland vermelden. „Steuerentlastungen, Schuldenabbau und Investitionen sind die drei Eckpfeiler der momentan gebotenen Finanzpolitik.“

Eigentlich ein Problem, denn diese Forderung nach Steuersenkung verträgt sich nicht wirklich mit der sächsischen Sparpolitik.

Auch bei den sächsischen Gemeinden würden Steuereinnahmen in allen Schätzjahren besser als im November 2016 erwartet ausfallen, so Unland. Auf der Gemeindeebene wirkte sich – neben der guten Entwicklung der Gemeinschaftssteuern – vor allem die nochmals spürbar erhöhte Prognose für das Gewerbesteueraufkommen aus. Die sächsischen Gemeinden könnten nach Unlands Rechnung insgesamt mit Mehreinnahmen von 164 Millionen Euro im Jahr 2017 sowie 153 Millionen Euro im Jahr 2018 rechnen.

Unland: „Die Steuerkraft unserer Kommunen wächst, das ist ein sehr positives Signal und erfreulich. Die Zuwächse bei der Gewerbesteuer lassen bei den Gemeinden insgesamt sogar bessere Einnahmen als auf der Landesebene erwarten.“

Eine Aussage, die so nicht wirklich passt. Tatsächlich werden die leichten Mehreinnahmen gerade mal reichen, um Löcher zu stopfen. Sie sind aber in der Summe viel zu gering, um die Mehrzahl der sächsischen Kommunen aus ihren Haushaltsmiseren zu befreien.

Aber während der Ministerpräsident ab und zu wenigstens die wachsenden Probleme der demografischen Entwicklung benennt, tut Unland so, als gehe es den Kommunen geradezu blendend. Als müsste die Staatsregierung gar nichts tun, um einige Regionen vor dem Abrutschen zu bewahren.

Dass das Problem schlichtweg ungelöst ist, darauf weist Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, hin: „Die vorliegende Steuerschätzung weist auch für Sachsen bis zum Jahr 2021 eine stabile Einnahmeentwicklung aus – das heißt: es ist mehr Geld im Staatssäckel. Erneut mahne ich die Staatsregierung an, dieses Geld für dringend notwendige Aufgaben einzusetzen. Dazu gehören für mich zum Beispiel Kinder und Jugendliche oder die finanziell gute Ausstattung von Regionen, die sich in Umbruchsprozessen befinden.“

Dass Unland über den Brexit und andere internationale Unwägbarkeiten orakelt, findet sie völlig unpassend. Sein Job ist es eigentlich, in Sachsen für eine finanzielle Stabilisierung zu sorgen.

„Der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland lenkt erneut von der Verantwortung der Staatsregierung für Sachsen, seine Kommunen und die hier lebenden Menschen ab“, stellt die Grünen-Abgeordnete fest. „Er verweist stattdessen lieber auf geopolitische Konflikte und macht Wahlkampf für seine CDU, welche die Einkommenssteuersenkung zum neuen Schlager erkoren hat. Der Finanzminister übersieht dabei wie üblich, dass sein Agieren ein erheblicher Beitrag dazu ist, Krisengebiete direkt in Sachsen zu schaffen. Anzumerken ist, dass beim sächsischen Durchschnittsverdienst die Einkommenssteuer gar nicht der größte Abzugsposten ist. In Sachsen liegen die Einkommen nach wie vor eher im unteren und mittleren Bereich und die sind besonders stark von Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungs-Abgaben betroffen.“

Ihre Diagnose für Unlands Ausweichen: „Der Finanzminister lenkt ab, weil er weiß, dass der Staatsregierung Konzepte zum konkreten Handeln fehlen. Oder fehlt gar der politische Wille, die Steuermehreinnahmen so einzusetzen, dass sie wirksam werden? Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – die sozialen Ausgaben steigen und es bleibt insbesondere in finanzschwachen Regionen wenig Spielraum für freiwillige Leistungen, welche noch Lebensqualität vor Ort schaffen. Ich fordere den Finanzminister auf, mehr Vertrauen in die Kommunen zu haben und die Mehreinnahmen in den kommunalen Finanzausgleich einzuspeisen.“

Und das betrifft nicht nur die Lausitz, in der der Umbruch der alten Bergbauregion längst begonnen hat. Noch viel heftiger sind die Umbrüche in den sächsischen Großstädten.

Franziska Schubert: „Der Trend der Steuermehreinnahmen hält an – ich wiederhole, dass falscher Geiz dem Lande schadet. Die Menschen können auch nicht mehr nachvollziehen, warum sie nicht das Gefühl haben, davon zu profitieren. Es gibt keinen Grund, in Zeiten guter Steuereinnahmen mit klebrigen Fingern zu entscheiden. Das Geld muss dorthin gehen, wo es gebraucht wird: in den Großstädten sind das Infrastrukturmaßnahmen, um mit wachsender Bevölkerung umzugehen und im ländlichen Raum sind es Projekte, die vor Ort erarbeitet und umgesetzt werden und dort dann auch funktionieren. So schafft man Vertrauen bei den Menschen, weil sie dann in ihrem direkten Lebensalltag merken, dass ihnen etwas zugutekommt und sie von der allgemein positiven Finanzlage auch mit profitieren.“

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Links-Fraktion, sieht den höheren Bedarf beim sächsischen Personal – ja, genau da, wo der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer gerade meinte, schon wieder kürzen zu müssen.

„Die heutige Meldung durch den CDU-Obersparkommissar Unland, dass allein im laufenden Jahr mit 214 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für den Haushalt Sachsens zu rechnen ist, möge der CDU-Fraktion ein Weckruf sein, ihre Blockade gegen konsequente Maßnahmen zur zügigen Überwindung des Personalmangels in allen Schlüsselbereichen landespolitischer Verantwortung – von Schule bis Polizei – aufzugeben“, mahnte Rico Gebhardt am Dienstag. „Die CDU sollte aufzuhören, die Bürgerinnen und Bürger auf einen fiktiven Zeitpunkt in zehn Jahren oder den St.-Nimmerleinstag zu vertrösten, wenn angeblich alle Probleme gelöst sein sollen.“

Noch immer fehlt für die Ministerien ein belastbares Personalentwicklungskonzept.

Die CDU sitzt das Thema aus, stellt Gebhardt fest: „Die CDU weigert sich seit Anfang des Jahres, in den Landtagsausschüssen über die Konsequenzen des Berichts der Personalkommission der Staatsregierung zu sprechen. Die Behandlung dieser wichtigen Unterrichtung durch die Regierung im Parlament wird regelmäßig von der Tagesordnung genommen. Der Personalmangel besteht fort, weil die führende Regierungspartei des Landes nicht weiß, wie man Geld in die Zukunft investiert. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wiederum fiel dieser Tage nichts Besseres ein, als nach einer Verschärfung des Sparkurses zu rufen – ihm sei finanzpolitische Fortbildung in Realitätssinn dringend empfohlen.“

Ein Thema, bei dem die Linksfraktion augenscheinlich dieselben Bauchschmerzen hat wie die SPD.

„Auch beim Thema Steuerschätzung sollten altbekannte sächsische Rituale endlich überprüft werden. Stets vor den Unwägbarkeiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. „Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik von Schwarz-Gelb aufzuarbeiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an fehlenden Lehrern und Polizisten. Die damaligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen. Es wäre grundfalsch, mit den erwarteten Mehreinnahmen um des eigenen Vorteils willen jetzt Wahlkampf zu betreiben. Wir müssen langfristig klug für die Bürgerinnen und Bürger agieren. Das erwarten die Sachsen von uns.“

So sieht es auch Verena Meiwald, die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Herr Unland möge im Lichte dieser Zahlen endlich Abschied von seinen Lieblingsphantasien einer Sondertilgung trotz Niedrigzinsen nehmen. Die Bremsen müssen gelöst werden und die dank der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorhandenen Mittel zum Nutzen der Gesellschaft in Sachsen eingesetzt werden. Das konsequente Schlechtreden des sächsischen Finanzrahmens und Bangemachen vor der Zukunft ist nicht Ausdruck von Realitätssinn, sondern eines ängstlichen Pessimismus. Damit ist auf Dauer kein Staat zu machen.“