Zahl der Wohngeldhaushalte in Sachsen schnellt in die Höhe

In Prozentrechnung haben die meisten deutschen Politiker nicht aufgepasst. Sie haben sämtliche Sozialsysteme darauf aufgebaut. Und wenn sie daran herumschrauben, dann sieht das alles ganz gerecht aus. Wenn allen dieselben Prozente gekürzt werden, werden doch alle gleichermaßen belastet, oder? Dumm nur, wenn von Mini-Renten auch noch diese Prozente abgehen. Stichwort: Altersarmut.

Natürlich sind es wieder nur die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag, die warnen und mahnen. Auch weil sie sich – wie die Linke – natürlich explizit der Armen und Abgehängten angenommen haben. Und weil sie nun seit Jahren die Zahlen dazu sammeln, genau jene Zahlen, die die Sozialetats unserer Städte aus den Angeln heben. Denn wenn jetzt auch immer mehr Menschen in Rentenbereiche abrutschen, wo das Geld nicht mehr zum Leben reicht, landen sie allesamt als Bittsteller bei der Stadt.

Und das ist ablesbar. Sachsens Staatsregierung kann nicht behaupten, sie wisse von nichts.

Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion, hat wieder nachgefragt.

Die Antwort der Staatsregierung auf die neueste Kleine Anfrage „Wohngeld in Sachsen 2016“ (Landtags-Drucksache 6/8967) zeigt nun, dass die Zahl der Wohngeldhaushalte im Vergleich zu 2015 wieder deutlich zugenommen hat. Ging die Zahl 2015 im Vergleich zu 2014 wohl auch durch die Einführung des Mindestlohnes zurück, liegt sie für das Jahr 2016 sogar über dem Wert von 2014 (47.804 Wohngeldhaushalte).

Und am stärksten betroffen ist logischerweise die Stadt, die auch von den wirtschaftlichen Umbrüchen seit 1990 am heftigsten betroffen war: Leipzig.

Jetzt kommen nämlich immer mehr Menschen ins Rentenalter, die ab 1990 am häufigsten von Arbeitslosigkeit und Billigjobs betroffen waren. Manche kommen auch direkt aus der Betreuung der Jobcenter.

In Leipzig stieg binnen eines Jahres die Zahl der Wohngeldempfänger von 6.003 auf 7.156.

“Zum 31.12.2016 erhielten mit 49.928 Menschen über 10.000 Bürgerinnen und Bürger mehr Wohngeld als noch zum 31.12.2015”, stellt Susanne Schaper dazu fest. “Die Ursache für diese Steigerung liegt im Bereich der Rentner*innen und Pensionäre. Erhielten zum 31.12.2015 noch 19.478 Haushalte mit Rentnern oder Pensionären Wohngeld, waren es 2016 schon 28.312. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es sind die immer niedriger werdenden Zahlbeträge beim Rentenzugang. Erhielten alle Rentenbezieher*innen im Jahr 2014 noch durchschnittlich 1.057 Euro pro Monat, waren es bei den Neurentner*innen nur noch 888 Euro. Bei den Frauen ging der Zahlbetrag von 818 Euro pro Monat im Bestand auf 801 Euro im Rentenneuzugang zurück.”

Eigentlich müsste an dieser Stelle die Forderung zu einer Mindestrente stehen.

Aber die Linksfraktion appelliert doch erst mal lieber an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Vielleicht hat der ja einen Plan.

“Die Staatsregierung muss endlich aktiv werden, um die Altersarmut in Sachsen zurückzudrängen. Ein Schritt in diese Richtung ist unserer Ansicht nach, sich auf Bundesebene für eine schnellere Angleichung der Renten einzusetzen. Finanzierbar wäre es allemal, wenn man sich die derzeitige Kostenplanung für eine solche Angleichung anschaut und bedenkt, dass die Rüstungsausgaben in Deutschland um mehrere Milliarden erhöht werden sollen”, sagt Schaper.

Aber da wäre man wieder bei der Prozentrechnung, denn darum geht es ja bei der ganzen Debatte um die Rentenangleichung und Rentenanpassung immer. Drei Prozente mehr oder weniger auf 40 Prozent von einem Niedriglohn, da bleibt dann immer noch eine Rente, die nicht zum Leben reicht. Und gerade die jüngeren ostdeutschen Rentner haben nun in der Regel 25, 27 Jahre in gebrochenen Berufskarrieren und Niedriglöhnen hinter sich. Da reicht eine prozentuale Angleichung nicht. Da bleiben sie weiter Antragsteller für Wohngeld.

Was übrigens die Kommunen auch immer teurer kommt, wenn jetzt das Mietniveau in den Großstädten steigt. Ihre treuesten Bürger werden zu Bittstellern.

Was dann auch Enrico Stange, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: “Dennoch war es ein richtiger Schritt, die Wohngeldgrenzen insgesamt anzuheben und vor allem die Energie-Komponente einzubeziehen. Im Ergebnis wird dadurch der tatsächliche Unterstützungsbedarf für die Wohnkosten transparenter. Gerade deshalb war und ist es uns wichtig, die Renteneinheit nicht auf 2025 zu verschieben. Aus diesem Grund forderten wir im letzten Plenum mit unserem Antrag ‘Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung – Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht – Ost beenden.’ (Parlaments-Drucksache 6/9062), dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, diese bereits auf 2018 vorzuziehen. Da der Antrag keine Mehrheit fand, bleibt diese Forderung nach wie vor aktuell.”

Antrag der Linksfraktion “Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung – Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht – Ost beenden.” Drs. 9062