Sachsens Polizei hat ihre Verkehrskontrollen seit Jahren deutlich heruntergefahren

Man kann es Placebo-Politik nennen, was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) so treibt. Egal, ob es sich um ein neues Kommunikationsüberwachungszentrum dreht, um neue technische Spielereien oder die Teilnahme an den „Blitzermarathons“ handelt: Den Bürgern wird eine polizeiliche Präsenz suggeriert, die im Alltag schon lange nicht mehr gegeben ist. Am Mittwoch, 20. April, lobte er sich wieder selbst dafür.

„Der Blitzmarathon ist keine Eintagsfliege. Er spricht eine breite Öffentlichkeit für das Thema Raserei und deren fatale Folgen an. Es war und bleibt in diesem Zusammenhang folgerichtig, den Stellenwert der Verkehrspolizei innerhalb der sächsischen Polizei weiter zu stärken“, ließ Innenminister Markus Ulbig (CDU) vermelden.

Die Bilanz:

Beim „Blitzmarathon“ am 19. April sind auf Sachsens Straßen 4.067 Tempoverstöße registriert worden. 80.049 Fahrzeuge wurden während der 24-Stunden-Aktion kontrolliert. Die Beanstandungsquote lag damit bei 5,1 Prozent. 2014 betrug sie 5,3 und ein Jahr später 3,6 Prozent. 2016 hatte Sachsen nicht am „Blitzmarathon“ teilgenommen. Bei der diesjährigen Aktion war die Landespolizei – neben den Kommunen – mit fast 300 Bediensteten an knapp 120 verschiedenen Orten im Einsatz.

Die sächsischen Kreise meldeten dann auch emsig ihre größten Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Aber was soll so ein „Blitzermarathon“, wenn für den Rest des Jahres die Verkehrskontrollen auf Sparflamme gefahren werden, fragt sich Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

Die Kritik:

„Es klingt schon recht zynisch, wenn Innenminister Ulbig äußert, den Stellenwert der Verkehrspolizei in der sächsischen Polizei weiter stärken zu wollen. Denn Fakt ist: Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei leidet akut unter dem Personalmangel bei der Polizei, den die CDU-geführten Staatsregierungen in Sachsen verursacht haben“, geht er auf die längst schon brisante Personalsituation ein. „Damit einher geht das Risiko, dass die Zahl der Unfälle und Verletzten steigt und die Sitten im Straßenverkehr verrohen. Die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt hat wieder zugenommen, es sind im vergangenen Jahr 1.083 mehr geworden. Auch gab es mehr Unfälle mit Personenschäden, die Zahl stieg um 139 auf 13.643. Dabei sind neben den 162 Getöteten auch 17.300 Personen verletzt worden, 267 mehr als 2015.“

Und das hat, da ist sich Stange sicher, mit dem Abbau der verfügbaren Verkehrspolizisten direkt zu tun.

„Diese – abgesehen von der Zahl der Getöteten – steigenden Werte beruhen auch auf der Tatsache, dass die Kontrollzahlen der Polizei noch einmal auf ein Rekordtief abgesunken sind. Auch wenn sich die Zählweise etwas verändert hat und heute alle Anhaltekontrollen zu Geschwindigkeitskontrollen, Alkohol- und Drogenkontrollen sowie allgemeinen Verkehrskontrollen zusammengezählt werden, sind 2016 nur noch 458.883 Fahrzeuge angehalten und kontrolliert worden. Zehn Jahre zuvor wurden allein zu Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen in Sachsen 1.397.761 Fahrzeuge angehalten. Auch gibt es immer weniger Kontrollstunden zur Geschwindigkeitsüberwachung. 2006 wurden dafür noch 60.981 Stunden aufgewendet, 2016 waren es nur noch 23.664“, benennt er die Zahlen aus mehrfachen Anfragen an die Staatsregierung. „Der Blitzermarathon ist und bleibt eine Eintagsfliege und schafft kein dauerhaftes Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer*innen. Die Kontrollzahlen müssen im gesamten Jahr wieder steigen, und zwar erheblich. Auf der Prioritätenliste von Innenminister Ulbig steht die Verkehrssicherheitsarbeit offensichtlich weit unten, obwohl sich damit Leben retten lassen. Umsteuern ist angesagt!“