Linke und Grüne reden Sachsens Regierung ins Gewissen, endlich Sicherheitsleistungen für die Tagebaue einzufordern

Am Mittwoch, 12. April, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag, der am Ende durchaus ein, zwei oder gar drei Milliarden Euro wert sein könnte. Es geht um die Sicherheitsleistungen der sächsischen Tagebaubetreiber für die künftige Rekultivierung der Tagebaue. Ein ganz heißes Eisen, seit die EPH die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz übernommen hat.

Die sächsische Regierung hatte die Übernahme der Braunkohletagebaue und Kraftwerke durch EPH und die Etablierung der LEAG in der Lausitz begrüßt und auf mehrfache Landtagsanfragen immer wieder erklärt, dass sie nicht gewillt sei, besondere Sicherheitsleistungen zu fordern oder sich Belege dafür geben zu lassen. Obwohl alle Tagebaubetreiber in Deutschland verpflichtet sind, Vorsorge für die Zeit nach Auslaufen der Tagebaue zu treffen. Und das Misstrauen – nicht nur von Greenpeace – in das Finanzkonsortium EPH, das hinter der LEAG steckt, ist groß.

„Im Gegensatz zum Staatsunternehmen Vattenfall als Gesellschafter der Vattenfall Mining AG haben wir es nach dem Verkauf der Gesellschaftsanteile und Umfirmierung in die LEAG mit einem Unternehmensgeflecht zu tun, dessen Bonität und wirtschaftliche Potenz unbekannt sind. Das birgt Risiken“, erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag. „Greenpeace hat in seinem Schwarzbuch EPH dubiose Geschäftspraktiken geschildert und vermutet, dass die 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln für die Rekultivierung, die Vattenfall übergeben hat, bereits an ehemalige Gesellschafter ausgezahlt waren. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaft hat dazu kritische Ausführungen gemacht. Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, dann könnten wir ein ernstes Problem bekommen.“

Die Forderung der Linken – die dabei Unterstützung durch die Grünen im Landtag bekamen: „Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass die Betreiber von Braunkohletagebauen ihre Pflichten erfüllen. Zu diesen Pflichten gehört es, die Landschaft nach der Auskohlung wiederherzustellen und nutzbar zu machen. Das kostet Geld, das die Betreiber bereithalten müssen. Die Braunkohleunternehmen und Wirtschaftsminister Dulig behaupten zwar, dass dies geschehe. Wir schätzen das allerdings anders ein. Bislang sind die Betreiber lediglich gehalten, Rückstellungen zu bilden. Die sind rein bilanziell, wären im Fall einer Insolvenz verloren. Sicherheitsleistungen können hingegen insolvenzsicher sein, etwa durch Bürgschaften oder Treuhandkonten.“

Und es geht um eine Menge Geld. Denn wenn die Tagebaubetreiber nicht vorgesorgt haben für den Tag nach dem Abschalten der Bagger, dann wird es wie mit der ostdeutschen Kohlelandschaft nach 1990 sein: Dann muss der Steuerzahler ran und die ganze Reparatur der Landschaft bezahlen.

Zur Serie: Die Serie zur „Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff“ Braunkohle.

Pinkas Kritik: „Die Staatsregierung muss vermeidbare Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausschließen. Dieser Verantwortung kommen CDU und SPD nicht nach. Ihre Behauptung, Sicherheitsleistungen könnten gar nicht erhoben werden, ist falsch. Denn im Rahmenbetriebsplan beispielsweise für den Tagebau Nochten ist diese gesonderte Entscheidung über Sicherheiten vorbehalten. Stattdessen lässt sich der Freistaat von der LEAG am Nasenring durch die Manege ziehen. Es ist gut möglich, dass aus dem jüngst verkündeten halben Rückzug der LEAG schon bis 2020 ein ganzer Rückzug wird. Denn nach wie vor wird die Kohle nicht mehr auf lange Sicht gebraucht. Womöglich spekuliert die LEAG auf die vergütete Sicherheitsbereitschaft nach § 13g EnWG, die eine sichere Einkommensquelle darstellt.

Ob die Regierung an dieses Szenario glaubt oder nicht: Die LEAG pokert hoch und der Freistaat muss seine Bürger schützen. Deshalb muss das Wirtschaftsministerium das Oberbergamt sofort anweisen, Sicherheitsleistungen einzufordern! Ein Strukturwandel in der Lausitz und in Mittelsachsen kann nur dann gelingen, wenn derjenige, der für die Folgelasten verantwortlich ist, dafür einsteht. Eigene Mittel für den Strukturwandel hat die CDU-SPD-Regierung bekanntlich nicht eingeplant.“

Was dann Dr. Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen, noch unterstrich.

Aus seiner Landtagsrede im Wortlaut: „Mit der Übernahme durch EPH steht heute nicht mehr der schwedische Staat hinter langfristigen finanziellen Verpflichtungen im Milliardenbereich, sondern, durch eine Reihe von Barrieren geschützt, ein 95 %-Gesellschafter namens Kretinsky, der noch mit vielen anderen Dingen spekuliert – Risikoerhöhung!

Ach übrigens: haben Sie bei SMWA und Oberbergamt den Aktiendeal im EPH-Gesellschafterkreis wenige Tage nach der Vattenfall-Übernahme zur Kenntnis genommen? Finanzinvestoren-Lehrbuch.

Wo die 1,6 Mrd. sind, ist danach fast egal. Die Frage ist, wem sie nach Beleihung der Unternehmenswerte als Sicherheit dienen werden. Dem Freistaat Sachsen jedenfalls nicht – Risikoerhöhung!

Das Braunkohlegeschäft etwa der MIBRAG ist auch nicht mehr durch langfristige Lieferverträge mit einem Staatsunternehmen abgesichert, sondern es hängt von Lieferverträgen mit der eigenen Unternehmensgruppe ab – Risikoerhöhung!

Stichwort neues LEAG-Revierkonzept: die Laufzeiten bis zur Renaturierung sind gegenüber den bisherigen Planungen zum Teil drastisch reduziert. Das Geld wird früher gebraucht. Heißt für die abgezinsten heutigen Rückstellungen wegen veränderter Zinslaufzeit umgehend Anpassungsbedarf.“

Ein Warnschuss, den Sachsens Regierung einfach überhört hat: Der Tagebau Jänschwälde geht um das Jahr 2030 außer Betrieb. Von einem Weiter so bis 2040 oder gar 2050, wie einige CDU-Politiker träumen, kann überhaupt keine Rede sein. Schon deutlich früher wird die Braunkohlewirtschaft in der Lausitz zurückgebaut, werden also auch die Gelder fällig, die man zur Wiederherstellung der Landschaft braucht.

Und die Staatsregierung sollte zumindest wissen, um welche finanziellen Dimensionen es dabei geht, mahnte Lippold: „Die Staatsregierung braucht deshalb möglichst rasch eine eigene konservative Kostenschätzung für verschiedene Szenarien der Wiedernutzbarmachung. Natürlich werden Sie nie auf den Euro genau die passende Höhe der Sicherheitsleistung herausbekommen. Das kann jedoch keine Begründung für die Nichteinforderung sein. Denn jede Sicherheitsleistung ist sicherer als keine Sicherheitsleistung und die Höhe ist später anpassbar. Also machen Sie hier endlich eine klare Ansage und damit einen Anfang und handeln Sie, solange sie noch handeln können! Das fordert nicht nur der Antrag der Linken, das fordern auch wir Grünen seit Jahren und das ist auch die Aussage von immer mehr Studien verschiedenster Organisationen.“

Die Warnung ist deutlich. Und es gibt niemanden auf der Regierungsbank, der in den kommenden Jahren behaupten kann, er hätte ja nicht ahnen können, was da auf den sächsischen Haushalt zurollt.