Linke kritisiert jahrelange Versäumnisse der CDU in der sächsischen Wohnungspolitik

Am Dienstag, 11. April, gab es auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eine wohnungspolitische Aktuelle Debatte, die der Dresdner Abgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu einer Generalabrechnung mit der sächsischen Wohnungspolitik nutzte. Denn da ist so einiges schiefgelaufen, was jetzt vor allem die Großstädter ausbaden müssen.

„Da haben wir einerseits immensen Leerstand in weiten Teilen Landes – etwa in der Lausitz, im Erzgebirge oder auch im Vogtland – und gleichzeitig steigen die Mieten in den Großstädten unaufhörlich. Bezahlbares Wohnen ist zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nur noch mit Mühe leisten“, sagte Schollbach. „In verschiedenen Bereichen herrscht bereits heute ein Mangel an Wohnraum. In Leipzig sind allein von 2012 bis 2016 die Mieten für neue Wohnungen um 21 Prozent gestiegen. Innerhalb der vergangenen beiden Jahre hatte Dresden den höchsten Mietanstieg des letzten Jahrzehnts zu verzeichnen.“

Und das liegt nicht alles nur an den gestiegenen Baupreisen. Der Markt regelt nicht wirklich alles. Schon gar nicht, wenn die Einkommen vieler Sachsen seit Jahren im Keller sind, weil das Land eine massive Niedriglohnpolitik gefahren hat.

„Wenn wir die Ursachen dieser Fehlentwicklung in den Blick nehmen, dann ist festzustellen, dass sie zu einem wesentlichen Teil die Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen sind“, sagte Schollbach. „Einer der wesentlichen Preistreiber für die Mieten in den Großstädten ist beispielsweise der jahrelange staatlich subventionierte Wohnungsabriss.“

Ein Abriss, der übrigens auch in Leipzig immer noch weiterging, als das Bevölkerungswachstum unübersehbar im Gang war und dafür sorgte, dass die Wohnungsmarktreserve schmolz. Für viele Eigentümer der abgerissenen Gebäude aber war die Abrissprämie die einzig mögliche Unterstützung durch den Freistaat. Den Zeitpunkt, mit den vom Bund bereitgestellten Fördergeldern wieder in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen, hat Sachsen völlig verpasst.

Allein in Leipzig wurden von 2001 bis 2014 über 13.500 Wohnungen abgerissen – subventioniert mit 50 Millionen Euro, wie Schollbach feststellen konnte. In Dresden waren es 8.000 Wohnungen für über 28 Millionen Euro.

„In Sachsen wurde der Wohnungsabriss mit insgesamt sage und schreibe 440 Millionen Euro staatlich finanziert. Dem Freistaat kommt damit die unrühmliche Rolle des Abrissmeisters der Bundesrepublik Deutschland zu“, stellte Schollbach fest. Und er erinnert dann an all die Jahre, in denen sich die Linksfraktion im Landtag regelrecht aufrieb, um dem Irrsinn aus der Opposition heraus ein Ende zu bereiten. Aber die Anträge wurden allesamt abgeschmettert. Die Regierung zeigte sich beratungsresistent.

„Wir Linken waren es, die in den Ballungsgebieten immer wieder Anträge für einen Abriss-Stopp gestellt haben. Und die CDU war es, die diese Anträge niedergestimmt und die falsche Politik der Abrissbirne fortgesetzt hat“, sagte Schollbach in seiner Rede. „Mit welchen Ergebnissen, das sehen wir heute. Ein zweiter Preistreiber für die Mieten ist die Privatisierung von Wohnraum. In der Folge von Privatisierungen wurde kontinuierlich an der Preisschraube gedreht. Von den aus der Hand gegebenen Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen gar nicht zu reden.“

Das hat dann freilich vor allem Dresden erwischt, wo man in dem Glauben, der Entschuldung der Stadt etwas Gutes zu tun, 2006 die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft WOBA verkaufte und damit das wichtigste Steuerungsinstrument für den sozialen Wohnungsmarkt aus der Hand gab. Am 2. März erst hat der Dresdner Stadtrat die Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen. Die Gründung soll im Herbst 2017 vollzogen sein.

Und in Leipzig war die stadteigene LWB noch bis vor zwei Jahren damit beschäftigt, den Schuldenberg aus den 1990er Jahren abzubauen – vor allem durch Verkauf eigener Wohnungsbestände. Damit war sie als Initiatorin von sozialem Wohnungsbau in Leipzig auch lange ausgeschaltet. Ab 2017 wird die LWB wieder einsteigen in dieses Feld. Auch wenn die Förderbedingungen, die das sächsische Innenministerium für die Gelder für sozialen Wohnungsbau formuliert hat, an bürokratischer Hartleibigkeit kaum zu übertreffen sind.

Es wird ja schon als Hoffnungsschimmer begriffen, dass die Staatsregierung – auf Druck der SPD, das muss man dazusagen – wieder ein bisschen Geld für den sozialen Wohnungsbau in den Großstädten zur Verfügung stellt. Viel zu wenig. Nur ein Zehntel der benötigten Sozialwohnungen lässt sich dafür bauen. Und wertvolle Zeit wurde einfach vertan. Das Programm für sozialen Wohnungsbau hätte schon vor fünf Jahren anlaufen müssen.

Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD, wies darauf hin, dass die SPD sich diese Reparaturstelle aufs Konto schreiben kann. In den Ballungsräumen gelte es vor allem, die Mietpreisentwicklung und soziale Entmischung in den Griff zu bekommen, sagte er. „Wir erhalten sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nur, wenn es bezahlbaren Wohnraum in möglichst vielen Stadtteilen gibt. Und hier haben wir bereits gehandelt“, sagte Pallas mit Verweis auf die Förderrichtlinie soziale Wohnraumförderung und die dafür im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen 143 Millionen Euro. „Das ist eine Entwicklung, auf die ich besonders stolz bin.“

Was der regierenden CDU die Kritik der Linksfraktion nicht erspart.

„Sachsen hat unter Führung der CDU die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Gelder des Bundes jahrelang für alles Mögliche zweckentfremdet statt damit Sozialwohnungen zu bauen“, kritisiert André Schollbach. „Das Ergebnis: Von 134.000 Sozialwohnungen im Jahr 2006 waren 2013 gerade mal noch 7.000 übrig. Das ist mit 95 Prozent der größte Rückgang an Sozialwohnungen in ganz Deutschland. Sachsen hat damit die rote Laterne in der sozialen Wohnungspolitik. Sachsen darf kein Eldorado für Immobilienhaie und Wohnungsspekulanten werden. Was wir brauchen, ist konsequente soziale Wohnungspolitik im Interesse der Mieterinnen und Mieter.“