LBBW meldet noch 3,1 Milliarden Euro in der Risikoverwertung der einstigen Sächsischen Landesbank

Eine ganze Weile wird das gescheiterte Sachsen-LB-Abenteuer die sächsischen Steuerzahler noch begleiten, wird es alle drei Monate solche Meldungen aus dem Finanzministerium geben wie am Montag, 3. April, wieder: „Im ersten Quartal 2017 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 33,9 Millionen Euro geleistet.“

Darüber habe der Finanzminister den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages informiert, teilt das Finanzministerium mit. Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf insgesamt 1,52 Milliarden Euro. 1,52 Milliarden Euro von insgesamt 2,75 Milliarden Euro, die die sächsische Landesregierung 2008 garantierte, als die gestrauchelte Sächsische Landesbank in einem Eilverfahren an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußert wurde. Damals noch mit Risikopapieren von geschätzt 17 Milliarden Euro im Portfolio.

Bei so einer Summe war klar, dass die damalige Regierung in Panik geriet. Das war ein kompletter Jahreshaushalt für Sachsen.

Dass auch 2,75 Milliarden Euro eine heftige Belastung sind für den Freistaat, kann sich jeder selbst ausrechnen. Das sind 2,75 Milliarden Euro, die allein schon bei Investitionen fehlen. 275 Millionen Euro, wenn man es auf die Jahre herunterrechnet. Das wären mindestens zehn Schulen pro Jahr gewesen. Oder 100 Straßenbahnen. Pro Jahr.

Noch hat der Finanzminister ja nicht die ganze Summe für Ausfallpapiere überwiesen. Aber auch der Rest der Summe ist schon aus den Haushalten der letzten Jahre abgezweigt und im Garantiefonds gesichert worden.

„Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen“, formuliert es das Finanzministerium. „Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 31. März 2017 auf rund 1,23 Milliarden Euro. Somit ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie vollständig abgedeckt.“

Da lohnt sich auch der Blick zur LBBW, wie hoch das Restrisiko aus der Sachsen-LB-Übernahme eigentlich noch ist. Das meldet die LBBW ja regelmäßig, denn die Risikoübernahme wurde vom Land Baden-Württemberg abgesichert. Das Bundesland hätte eingestanden, wenn die LBBW mit den Ausfallpapieren im Sealink Fund überfordert gewesen wäre.

Aber das ist all die Jahre nicht passiert. Im Gegenteil: Die Bank konnte das Risikoportfolio systematisch abbauen. Entsprechend hat Baden-Württemberg seine Sicherung auch kontinuierlich zurückgefahren.

Im Oktober 2016 meldete die LBBW noch: „Der LBBW-Konzern hat öffentliche Beihilfen im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens erhalten. Die GPBW GmbH & Co. KG, ein Unternehmen des Landes Baden-Württemberg (Garantiegesellschaft), hat der LBBW eine Höchstbetragsgarantie in Höhe 5,5 Mrd. EUR gewährt. Die Garantie dient zur Sicherung eines Darlehens (junior loan) der LBBW an Sealink Funding Ltd. (Sealink), einer nicht konsolidierten strukturierten Einheit, in die bestimmte risikobehaftete strukturierte ABS im Rahmen des Erwerbs der ehemaligen Landesbank Sachsen AG ausgelagert wurden. Zum 31. Dezember 2015 valutiert das Darlehen noch in Höhe von 4,0 Mrd. EUR.“

Valutieren heißt schlichtweg Wertstellen. Die LBBW schätzte den Restbestand der von der Sealink Funding Ltd. verwalteten Papiere also noch auf 4 Milliarden Euro.

Und dieser Bestand schmilzt weiter ab.

Am Montag, 3. April, lautete die entsprechende Meldung dann so: „Der LBBW-Konzern hat öffentliche Beihilfen im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens erhalten. Die GPBW GmbH & Co. KG, ein Unternehmen des Landes Baden-Württemberg (Garantiegesellschaft), hat der LBBW eine Höchstbetragsgarantie in Höhe von 4,3 Mrd. EUR gewährt. Die Garantie dient zur Sicherung eines Darlehens (Junior Loan) der LBBW an Sealink Funding Ltd. (Sealink), einer nicht konsolidierten strukturierten Einheit, in die bestimmte risikobehaftete strukturierte ABS im Rahmen des Erwerbs der ehemaligen Landesbank Sachsen AG ausgelagert wurden. Zum 31. Dezember 2016 valutiert das Darlehen noch in Höhe von 3,1 Mrd. EUR.“

Es werden also nur noch Risikopapiere im Wert von 3,1 Milliarden Euro verwaltet.

Am Ende wird es für die Sachsen wohl noch halbwegs glimpflich ausgehen. Teuer genug war der Traum einiger maßgeblicher Politiker von einer sächsischen Landesbank als Goldesel dennoch.

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