Notärzte in Sachsens Landkreisen fehlen, viele Rettungsfahrzeuge zu lange unterwegs

Augenscheinlich hat die Linksfraktion im Landtag Recht. Seit Jahren kritisiert sie das Fehlen von Notärzten in Sachsen. Regelmäßig bekommt sie Beruhigungspillen durch den Innenminister. Aus seiner Sicht ist alles in Ordnung. Nur 2,4 Prozent der Einsatzschichten bleiben unbesetzt. Und irgendwie kämen die Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle rechtzeitig. Zumindest planerisch. Die Realität sieht anders aus.

Aber Grund zum Handeln sieht Innenminister Ulbig, der für das Thema zumindest als Kontrollinstanz zuständig ist, nicht. Die Ausstattung der Rettungsstellen ist Aufgabe der Kommunen. Der Freistaat muss nur kontrollieren, ob alles abgedeckt ist.

Ist es aber nicht, wie Susanne Schaper, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, feststellen muss: „In Sachsen bleiben immer mehr Notarztdienste unbesetzt. 2015 fand sich für 1.153 Zwölfstundenschichten kein Arzt, 2016 waren es schon 1.324,5. Geht man davon aus, dass im letzten Jahr insgesamt 55.032 Zwölfstundendienste abzuleisten waren, was 27.516 24-Stundendiensten entspricht, dann lautet die bittere Bilanz: Die sächsischen Notarztdienste blieben 2016 statistisch gesehen an 25 Tagen unbesetzt. Das gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, denn niemand kann garantieren, dass in dieser Zeit nichts passiert.“

Im Klartext heißt das tatsächlich, dass Notärzte fehlen. Es ist ein harter Job. Und die Probleme gibt es vor allem in den ländlichen Bereichen. Auch wenn im Großen und Ganzen das Bild noch irgendwie gut aussah. Markus Ulbig: „Der Anteil an den insgesamt zu besetzenden 55.032 Soll-Zwölfstundendiensten beträgt 2,41 %.“

Großstädte wie Leipzig haben eher keine Probleme, die Notarztschichten besetzt zu bekommen, auch wenn es auch in Leipziger Krankenhäusern immer wieder dazu kommt. Dazu ist das ganze System einfach zu sehr auf Effizienz getrimmt. Ersatzkräfte, die schnell mal einspringen können, gibt es nicht.

Doch wo in Leipzig eher Einzelschichten unbesetzt bleiben, haben Einsatzstellen im ländlichen Raum zum Teil gravierende Probleme. In Dippoldiswale blieben 123 Schichten unbesetzt, in Burgstädt/Hartmannsdorf waren es 105, in Weißwasser 91 und eine halbe.

Und dann stutzt man beim Lesen der Tabelle und trifft auf bekannte Namen: In Heidenau blieben 84,5 Schichten ohne Notarzt, in Freital 58. Das mag Zufall sein, aber es erzählt ganz beiläufig über die Nöte der sächsischen Provinz, in der es scheinbar gärt, weil die Leute dort Angela Merkel nicht mögen und irgendwie ausländerfeindlich sind.

Aber solche Zahlen erzählen von etwas anderem: der immer weiter ausgedünnten Infrastruktur in den ländlichen Räumen. Der Unmut gärt dort ja, weil ein Grundgefühl ins Negative gerutscht ist: das Gefühl, abgehängt zu sein, abserviert, nicht mehr gemeint von der Politik. Der Frust entsteht, weil man um die Einsparungen in sämtlichen sozialen Infrastrukturen weiß und die Folgen der Einsparungen auch spürt, mit neuen Herausforderungen aber nicht umgehen kann. Woher auch, wenn nicht mal die verantwortlichen Minister darüber reden? Sonst müsste ja Susanne Schaper nicht extra nachfragen.

Da lobt sich der Innenminister zwar für den Aufbau eines neuen, strafferen Rettungssystems im Land – und dann reißen bei aller Effizienz solche Löcher. Übrigens auch bei den Einsatzzeiten.

„Problematisch bleibt auch das Einhalten der Hilfsfrist. Der Gesetzgeber gibt vor, dass Rettungsmittel in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten vor Ort sein müssen. Dieses Ziel wird nirgendwo in Sachsen erreicht. Im Rettungszweckverband Chemnitz-Erzgebirge konnte die Hilfsfrist nur zu 72,46 % eingehalten werden, in den Landkreisen Görlitz (75,38 %) und Bautzen (76,58 %) sieht es nicht viel besser aus“, stellt Schaper fest.

Das heißt: Das neoliberale Denken, das Innenminister Ulbig so verinnerlicht hat, erweist sich nach dem Experimentierfeld Polizei auch im Rettungswesen als fataler Trugschluss. Und politisch ist es im Grunde eine Katastrophe, wenn Ulbig zufrieden ist mit der Vorgabe, dass „planerisch“ die Rettungsdienste in 95 Prozent der Fälle rechtzeitig vor Ort sind – also innerhalb der 12-Minuten-Regel.

Ein verantwortungsvoller Minister plant nicht mit 95 Prozent, denn da gibt es keine Reserven mehr, im Gegenteil – es fehlen schon von vornherein Reserven.

Das Ergebnis ist, dass es keinen einzigen Rettungsverband in Sachsen gibt, der auch nur die 95 Prozent schafft. Einige kommen nur auf die von Schaper benannten katastrophalen Werte von 72 und 74 Prozent. Die Stadt Leipzig hat es im zweiten Halbjahr 2015 immerhin auf 83,4 Prozent gebracht. Für 2016 liegen überhaupt noch keine Zahlen vor. Was ist das für ein Rettungssystem, das keine eklektronischen Meldungen produziert? Sollte Ulbig nicht aller halben Jahre pünktlich eine Meldung bekommen?

Für die betroffenen Menschen kann so ein löchriges System fatal sein.

Und augenscheinlich ist auch der oberste Aufseher im sächsischen Rettungswesen nicht gewillt, die Ursachen für die Fehlstellen zu ermitteln.

„Die Staatsregierung unternimmt nichts gegen diese Probleme, sondern schiebt den Rettungsdiensten den schwarzen Peter zu“, kritisiert Schaper. „So lässt sie nicht nur die Menschen im Stich, die auf dringende Hilfe angewiesen sind, sondern auch die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste, Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sowie Notärztinnen und Notärzte. Ihnen danken wir für ihre ständige unermüdliche Einsatzbereitschaft. Auch in ihrem Interesse muss die Regierungskoalition Abhilfe schaffen.“

Und nicht zu vergessen ist: Hinter den Zahlen von 2015 und 2016 stecken schon zum Großteil die teuren Integrierten Rettungsleitstellen, wie sie auch in Leipzig gebaut wurden. Eigentlich sollten sie das System schneller und reibungsloser machen.

„Die letzten noch fehlenden Integrierten Rettungsleitstellen müssen schnellstens in Betrieb gehen“, fordert Schaper. „Die Gründe für die Überschreitungen der Hilfsfrist sind zu erforschen und zu beseitigen. Für die Notärztinnen und Notärzte ist ein arbeitszeitgerechtes System zu schaffen, welches eine gesetzes- und aufgabenkonforme Tätigkeit ermöglicht. Schließlich muss die Umwandlung weiterer Klinikstandorte in Medizinische Versorgungszentren vorangetrieben werden.“

Denn was nutzt die millionenteure Schaffung Integrierter Rettungsleitstellen, wenn hunderte Notarztschichten nicht besetzt sind und die Rettungsfahrzeuge immer noch viel zu oft nicht innerhalb der Hilfsfrist eintreffen? Das hat man augenscheinlich mit all den kühnen Träumen moderner Effizienz nicht gelöst. Aber man scheut die Analyse, warum es immer noch genauso klemmt wie im alten System.

Anfrage von Susanne Schaper (Die Linke) zu Notarztdiensten in Sachsen. Drs. 8676