Sachsens Innenminister macht mit Polizeistatistik Stimmung gegen Zuwanderer

Es geschehen Zeichen und Wunder. Und ein solches Zeichen ist tatsächlich die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, zu einem Aspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 29. März, vorgestellt hat. Die Aussage: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“

Das hat man von einem CDU-Politiker in Sachsen lange nicht so deutlich gehört. In den vergangenen Jahren hat man das Thema oft genug lieber kleingeredet, auf die schrecklichen Linksextremisten hingewiesen und damit die zunehmende Gewalt der sächsischen Rechtsradikalen immer wieder verharmlost. Doch während sich so Manches in Sachsen beruhigt und auch die Linken wieder weniger mit Straftaten auffällig wurden, hat sich das Sündenregister der Rechtsradikalen 2016 weiter verlängert.

Christian Hartmann: „Hier sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Damit bleibt der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenführung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) mit dem Landeskriminalamt (LKA) eine richtige Entscheidung. Das OAZ hat sich als schlagkräftiges Instrument bewährt und wird in der neuen Struktur noch effektiver arbeiten können. Gleichwohl gilt es, unsere derzeitige Praxis der Demokratieförderung kritisch auf ihre Effektivität zu hinterfragen. Schließlich ist sie ein zentrales Element im Kampf gegen den Extremismus in Sachsen.“

Dass die registrierten Straftaten von Rechten und Linken meist ganz unterschiedliche Quellen haben, darauf weist Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion hin: „Der starke Rückgang linksmotivierter Straftaten ist erfreulich. Er bestätigt unsere Annahme, dass es sich im vergangenen Jahr hierbei zum Großteil um versammlungsrechtliche Delikte gehandelt hat.“

Und nicht zu vergessen ist, dass viele Straftaten mittlerweile auch im Internet registriert werden. Gerade Rechtsradikale fallen hier immer wieder auf und werden zum Fall der Online-Ermittler.

Zuwanderer im Fokus des Innenministers

Aber echtes Unbehagen verspürt Lippmann, wenn er die extra herausgefilterten Straftaten von Ausländern und Zuwanderern in der Statistik liest. Wirklich zu Erkenntnissen trägt das nicht bei.

„Der Anstieg der Tatverdächtigen unter den Zuwanderern muss beobachtet werden. Auch wenn die absolute Zahl der Tatverdächtigen gestiegen ist, liegt der Anteil der Zuwanderer, die einer Tat verdächtigt werden, seit 2012 bei um die 15 Prozent. Nur 2015 war er ausnahmsweise geringer als in den Vorjahren. Der Hinweis des Innenministers, dass bei der Interpretation der Ergebnisse berücksichtigt werden muss, dass Zuwanderer überwiegend jung und männlich sind und auch bei der Vergleichsgruppe Deutscher eine höhere Kriminalitätsneigung zu verzeichnen ist, war wichtig“, erklärt er zu den Zahlen.

Aber: „Ich halte meine Kritik an der Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung gleichwohl aufrecht. Sie stigmatisiert alle in Sachsen lebende Ausländer und schürt Ressentiments jedes Jahr aufs Neue, zumal dann, wenn sie ohne jegliche Interpretation oder Vergleichszahlen präsentiert wird.“

Genau diese Ressentiments hat nämlich Christian Hartmann in seiner Wortmeldung geschürt. „Eine Gruppe muss dabei zukünftig besonders im Fokus stehen: Zuwanderer. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte hat sich in dieser Tätergruppe fast verdoppelt“, erklärte er. „Auffällig ist, dass wie auch schon im Jahr 2015 die sogenannten Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITAS) für die erhebliche Zahl aller Delikte (38 Prozent) verantwortlich sind. Dabei macht diese Gruppe gerade einmal 1,1 Prozent aller Zuwanderer aus. Ich fordere eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ von unserer Polizei und den Gerichten. Vor allem Wiederholungstäter müssen schnell ermittelt und hart bestraft werden. Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten mag, der muss unser Land wieder verlassen.“

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI — Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Da ist er wieder: Der Ruf nach „schnellen und harten Strafen“. Nicht der nach einer Erklärung der Probleme. Sachsen neigt in Person des Innenministers nur zu gern zu Radikalmaßnahmen wie Abschiebungen. Aber viele der registrierten Vorfälle passierten in den zumeist groß dimensionierten Unterkünften, wo hunderte Menschen auf engem Raum meist über Monate zusammen leben mussten und müssen. Oft ohne wirklich geschützte Privatsphäre. Viele der 232 registrierten „Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung“ geschahen genau dort – von jungen Männern, die seit Monaten ohne Familie unterwegs sind. Dasselbe trifft auf die 3.098 registrierten Körperverletzungen hin.

Immer wieder kam es zu Raufereien in den Unterkünften, deutliches Zeichen dafür, wie belastend das Warten in diesen Einrichtungen für die Betroffenen ist. Selbst das Innenministerium hat das bemerkt: „Dazu beigetragen haben nicht zuletzt Auseinandersetzungen, die durch Zuwanderer verursacht wurden. Sie haben mit 1.242 Fällen mehr als 20 Prozent Anteil an allen qualifizierten Körperverletzungsdelikten“, teilt es mit, ohne dezidiert auf die Bedingungen in den Unterkünften hinzuweisen.

Und dazu kommen dann auch noch die Restriktionen gegen besondere Einwanderergruppen, die kaum Chancen haben, in Sachsen einen Aufenthaltsstatus und eine Arbeitsberechtigung zu bekommen. Was auch ein Grundthema bei den so heiß diskutierten Mehrfachintensivtätern ist. „38,5 Prozent der durch Zuwanderer im Jahr 2016 begangenen Straftaten wurden durch MITA verübt“, stellt das Sächsische Innenministerium fest. „Der Anteil der MITA an allen Zuwanderern liegt demgegenüber bei lediglich 1,1 Prozent. 685 MITA haben im Jahr 2016 insgesamt 7.253 Straftaten begangen.“

Diese MITAs kommen zumeist aus eben den Ländern, die von den Hardlinern der deutschen Politik gern als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. Was für die Betroffenen heißt, dass sie mit einer baldigen Abschiebung rechnen müssen. Das SMI: „Besonders häufig sind Staatsangehörige aus Tunesien (140), Marokko (106), Libyen (101) und Georgien (84)“ darunter.

Wenn das SMI alle diese Straftaten zu Ausländern und Flüchtlingen herausfiltert, dann muss es eigentlich auch die besonderen Lebensbedingungen dieser Menschen beschreiben und kann nicht so tun, als seien diese Menschen per se stärker kriminell als die Inländer. Von den 4.965 registrierten „ausländerrechtlichen Verstößen“ muss man in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden – die Verstöße gegen das komplizierte deutsche Ausländerrecht gehören nicht wirklich in die Kriminalitätsstatistik.

Aber sie befeuern natürlich die völlig schräge Diskussion um „kriminelle Ausländer“.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte den Innenminister noch deutlicher: „Leider springt der Sächsische Innenminister auf den Zug der Bundestagswahlkämpfer auf. Er stellt seine Pressemitteilung und die Präsentation der PKS-Zahlen unter die mehr als zweifelhafte These ‚Die jüngste Entwicklung der Kriminalität im Freistaat ist geprägt durch die Zuwanderungssituation und die gewachsene Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.‘

Damit bedient er bewusst fremdenfeindliche Ressentiments. Bei Lichte betrachtet bieten die Zahlen allerdings keine Grundlage, Angst vor Fremden zu schüren. Ihre längerfristige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften befördert Konfliktlagen und psychische Belastungen, die sich in Gewaltstraftaten äußern. Sie richten sich zumeist gegen Zuwanderer in den Unterkünften und nicht gegen die in Städten und Gemeinden ansässige Bevölkerung. Damit werden Opfer von Krieg und Hunger zum zweiten Mal zu Opfern. Hier ist zügige Integration am wirkungsvollsten.“

Und auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, warnte vor überzogenen Bewertungen der Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern: „38,5 Prozent dieser Straftaten wurden durch 685 sogenannte Mehrfach- und Intensivtäter begangen. Es ist richtig, dass durch Polizei und Justiz diese Tätergruppe seit zwei Jahren besonders in den Blick genommen wird. Die Statistik zeigt aber auch, dass sich die große Mehrheit der nach Sachsen gekommenen Zuwanderer rechtstreu verhält.“

Das klingt zurückhaltend.

Aber unübersehbar hat Ulbigs Ministerium mit den Zahlen wieder Ressentiments geschürt und vom eigentlichen Thema abgelenkt. Das ist das eigene Versagen.

Kann man das belegen?

Natürlich.

Dazu morgen mehr an dieser Stelle.

Die Grafiken der Polizeistatistik 2016 (PDF)