Ist Sachsens Umweltminister überhaupt fähig, die strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft zu lösen?

Am Donnerstag, 16. März, wird sich der sächsische Landtag mit dem Grünen-Antrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ beschäftigen. Das ist der, auf den Umweltminister Thomas Schmidt in seiner Stellungnahme so abweisend reagiert hat.

Die Feststellungen der Grünen klassifizierte er einfach als falsch, wischte das Grünen-Anliegen einfach mit Verweis auf das Mehrheitsvotum des Abfalluntersuchungsausschusses vom Tisch. Doch die Mehrheit hatten in diesem Ausschuss 2014 die CDU und die FDP. Und die waren mehr besorgt darum, die zuständigen Minister aus der Schusslinie zu bekommen, als die unübersehbaren Probleme in der sächsischen Abfallwirtschaft und -kontrolle tatsächlich anzupacken.

Deswegen gibt es in Sachsen bis heute auch kein Regierungskonzept zur Erhöhung der Recyclingquote und zur Verringerung des Müllaufkommens. Die Stellungnahme des zuständigen Ministers liest sich wie eine Abwehrschlacht auf ganzer Front: Die Feststellungen der Grünen seien falsch, die Regierung müsse gar nichts ändern. Die Minderheitenvoten von Linken, Grünen und SPD werden einfach ignoriert.

„Mit dem im November 2016 vorgelegten neuen Abfallwirtschaftsplan der Staatsregierung werden die durch den Abfall-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft nicht angegangen“, kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, das Papier, das Schmidt zur sächsischen Abfallzukunft vorgelegt hatte.

Und er erinnert daran, dass ab 2020 auch andere Regeln für die Abfallentsorgung gelten. Die Zeit der riesigen Deponien geht vorbei. Aber um das zu gestalten, braucht Sachsen einen Plan. Den gibt es aber einfach nicht.

„Überdimensionierte Abfallanlagen können nur durch Abfallimporte, von denen ein hoher Anteil als gefährlich eingestuft ist, ausgelastet werden. Um das zu ändern, muss gemeinsam mit Kommunen und den Abfallunternehmen eine langfristige strategische Neuausrichtung der Abfallpolitik in Sachsen entwickelt werden. Hier darf der Freistaat die betroffenen Kommunen nicht alleine lassen. Sie sind Opfer der Abfallpolitik im Freistaat seit den frühen neunziger Jahren“, sagt Zschocke. „Massenhafte Abfalltransporte in Kombination mit fehlender effektiver Kontrolle schaffen Gelegenheiten, Gesetze und Vorschriften zu umgehen. Das hat in Sachsen in der Vergangenheit bereits zu illegalen Praktiken und Umweltskandalen geführt. Es reicht nicht, wenn Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in der Stellungsnahme zum Antrag auf das elektronische Erfassungssystem verweist. Wir brauchen in Sachsen endlich mehr unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen.“

Und augenscheinlich fehlt es auch landesweit an Kontrollpersonal. Auf Schmidts argumentativen Rundumschlag geht Zschocke gar nicht ein.

Denn viel wesentlicher ist der Aufbau eines neuen Abfallmanagements, in dem die alten Müllberge vermieden werden und mindestens 65 Prozent der eingesammelten Reststoffe auch wieder in die Kreisläufe zurückfließen. So sagen es zumindest die Ziele des Bundes. Aber augenscheinlich hat sich der sächsische Umweltminister nicht mal mit Fachleuten hingesetzt und überlegt, wie man das umsetzen kann. Es ist dieselbe Vogel-Strauß-Politik, die die sächsische Staatsregierung auch bei Bildung, Polizei, Energiewirtschaft an den Tag legt. Alles ist gut, nichts muss man ändern. Man ist ja schon von Tradition her der Champion in Deutschland.

Und es droht, was es den Sachsen wieder richtig teuer macht: ein Spätstart in der Reform der Abfallpolitik. Zu späte Investitionen, zu wenig Förderung, fehlende Konsequenz.

„Ich erwarte vom Umweltminister zudem, dass er erläutert, wie weit der Freistaat bei der Umsetzung der bundespolitischen Recycling-Ziele aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gekommen ist“, betont Zschocke deshalb. „Seine Aussage, dass Maßnahmen zur Abfallvermeidung nicht auf ihre Wirksamkeit geprüft werden müssten, weil das gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, zeugt von wenig Interesse und Engagement. So wird Sachsen eine echte Kreislaufwirtschaft ohne Gefährdung für Menschen und Umwelt nicht erreichen.“