Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.
Der Unmut über diese menschliche Kälte wird auch in SPD- und Grünen-regierten Ländern laut. Es ist quasi die neueste Stufe der Verschärfungen beim Thema „sichere Herkunftsländer“. Immer neue – von Bürgerkrieg erschütterte – Länder versucht Deutschlands Innenminister auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu schieben. Damit dürfen abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern sofort abgeschoben werden.
Was auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig nur zu gern nutzt, wenn wieder ein Charterflug zur Verfügung steht. Zahlreiche NGO, Initiativen und Organisationen plädieren nun schon seit geraumer Zeit für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
„Es ist nun an der sächsischen Staatsregierung, sich endlich sorgfältig mit der fragilen Situation in Afghanistan zu beschäftigen und ebenfalls einen Abschiebestopp zu verhängen, wie es bereits Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Niedersachsen angekündigt haben“, sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
„Afghanistan ist kein sicheres Land. Neben den Taliban sorgen dort auch ein Ableger des IS und regionale Clanstrukturen für Terror, Gewalt und Krieg. Für das Jahr 2016 muss für das Land ein neuer Höchststand an zivilen Opfern verzeichnet werden. 3.498 Tote, 7.920 Verletzte – insgesamt 11.418 Opfer wurden durch die Unterstützungsmission der UNO in Afghanistan (UNAMA) in ihrem Jahresbericht für 2016 dokumentiert und damit drei Prozent mehr als im Vorjahr. Ebenfalls rasant angestiegen ist die Zahl der Binnenvertriebenen, die nunmehr bei 1,8 Millionen liegt.“
Zum 30. September 2016 lebten in Sachsen über 5.800 Geflüchtete aus Afghanistan, zum selben Zeitpunkt waren rund 150 davon vollziehbar ausreisepflichtig. Der überwiegende Teil der in Sachsen lebenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten kommt aus Afghanistan.
„Laut meiner Anfrage ist der Freistaat gewillt, sich an den bundesweiten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligten. Entsprechende bundesweite Abschiebungen fanden bereits am 14. Dezember 2016 und am 24. Januar 2017 statt. Die nächste soll noch im Februar anstehen“, listet die Linke-Abgeordnete die Fakten auf. „Sachsens Staatsregierung muss sich besinnen und Abschiebungen in das unsichere Afghanistan unterlassen. Insbesondere auch Innenminister Markus Ulbig hat als Vorsitzender der Innenministerkonferenz das Heft des Handelns in der Hand, bundesweit einen humanitären Weg im Umgang mit Geflüchteten einzuschlagen.“
Aber lässt sich dieser Mann umstimmen, der immer so stolz darauf war, genauso streng zu sein wie Thomas de Maizière? Wahrscheinlich nicht.
Anfrage von Juliane Nagel „Abschiebungen aus Sachsen nach Afghanistan“. Drs. 7943
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