Drei Gemeinden im Erzgebirge haben 2016 keine beschlossenen Haushalte zustande bekommen

Wie schnell bekommen Kommunen in Sachsen einen beschlossenen Haushalt? Das ist eine Frage, die den Landtagsabgeordneten der Linken, André Schollbach, umtreibt. Denn ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt kann man eigentlich nichts gestalten. Alarmiert war Schollbach durch die wachsende Zahl von Gemeinden, die in den vergangenen Jahren auch im Jahresverlauf keine belastbaren Haushalte vorlegen konnten.

Insofern ist das, was er jetzt zum Jahresbeginn 2017 erfragte, noch nicht aussagekräftig. Auch eine Stadt wie Leipzig braucht einen monatelangen Vorlauf, um so einen Haushalt zu planen, zu diskutieren – und zwar mindestens einmal in großer Runde im Stadtrat – und dann auch zu beschließen. Was bislang noch nie im ablaufenden alten Jahr gelang, sondern stets erst zu Beginn des neuen. So hat Leipzig seinen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 am 1. Februar beschlossen. Und das ist ein sehr sportlicher Wert.

Jetzt muss die Landesdirektion das ganze Paket noch prüfen und dann ist in der Regel im Frühsommer die Genehmigung da – meist verbunden mit mehreren Auflagen, weil die Landesebene lieber noch einmal auf Nummer sicher geht und die Ausgaben bremst. Was dann in Leipzig oft genug gleich nach der Genehmigung auch wieder einen Haushaltsstopp ergab, den der Finanzbürgermeister verhängte.

Recht hat Schollbach mit seiner Kritik, dass Sachsens Kommunen finanziell viel zu knapp ausgestattet sind. Wenn keine eigenen Einnahmen mehr zur Verfügung stehen, um absehbare Mehrausgaben zu decken, dann wird ein Haushaltsbeschluss fast unmöglich.

„Der erste Monat des Jahres 2017 ist bereits Geschichte, aber ein großer Teil der Kommunen im Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Dieser Umstand verdeutlicht, dass es bei den Kommunalfinanzen zum Teil erhebliche Probleme gibt. Vielfach reichen die vorhandenen Gelder für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben nicht aus. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Freistaat immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die CDU-geführte Staatsregierung hat mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine schwierige Situation gebracht. In der Öffentlichkeit gibt sie den finanzpolitischen Musterknaben – in Wahrheit stößt sie sich aber auf Kosten der Kommunen gesund.“

Im Freistaat Sachsen waren zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise ohne beschlossenen Haushalt. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Kommunen und von 40 Prozent der Landkreise.

So geht es aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/7821) an die Landesregierung hervor. In negativer Hinsicht fallen insbesondere der Erzgebirgskreis (50 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) sowie die Landkreise Bautzen (47 Gemeinden) und Mittelsachsen (44) auf, schätzt Schollbach ein. Unter den genannten Gemeinden befinden sich zum Beispiel Annaberg-Buchholz, Döbeln, Freiberg, Görlitz, Zittau, Riesa, Grimma, Wurzen und Torgau.

In der Regel können die meisten Gemeinden im Lauf des Jahres dennoch ihren Haushalt beschließen. Die Spreu vom Weizen trennt sich im Sommer, wenn sich herausstellt, welche Gemeinden auch nach monatelanger Diskussion zu keinem Ergebnis kommen.

Da ist dann Schollbachs zweite Kleine Anfrage zum Thema interessant. Denn mittlerweile gibt es drei Gemeinden, die es im Jahr 2016 partout nicht geschafft haben, einen Haushalt zu beschließen. Alle drei liegen im Erzgebirgskreis: Auerbach, Schlettau und Tannenberg.

Gemäß § 76 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung vom Gemeinderat zwar in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist dann der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen.

Aber das scheint eher eine Idealvorstellung zu sein. Die meisten Kommunen sind schon froh, wenn sie das Paket zum Jahresanfang schnüren können und am Ende kein Minus unterm Strich steht.

André Schollbachs (Die Linke) Anfrage zu den noch nicht vorliegenden Haushaltsbeschlüssen für 2017. Drs. 7821

André Schollbachs (Die Linke) Anfrage zu den Kommunen, die 2016 keinen beschlossenen Haushalt vorgelegt haben. Drs. 7820