Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt.

Möglicherweise aus Betroffenheit, denn das Jahr 2016 war davon gekennzeichnet, dass auch Politiker der AfD öfter zum Ziel von Attacken und Anschlägen wurden. Manche davon so spektakulär, dass man in der Filterblase der rechtspopulistischen Partei möglicherweise das Gefühl bekommen konnte, besonders unter politisch motivierten Anschlägen zu leiden.

Das hat Carsten Hütter dann in seiner Anfrage so zusammengefasst: „In Sachsen sehen sich Politiker, gleich welcher politischen Partei, zunehmend mit Gewalt gegen ihre Person konfrontiert. Die Schmähungen und Anfeindungen bis hin zu Mordaufrufen, die häufig sowohl Mandatsträger als auch ehrenamtlich arbeitende Politiker und mitunter auch deren Mitarbeiter treffen, erreichen teilweise Ausmaße, die geeignet sind, massiv in den Lebens- und Arbeitsalltag der betroffenen Personen einzugreifen. Es handelt sich häufig nicht mehr nur um Bagatelldelikte, sondern um Straftaten verschiedener Ausprägung, denen die Politiker / Mitarbeiter / Familien ausgesetzt sind.“

Eine “Sonderauswertung”

Und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ihm auch umfassend zugearbeitet. Jedenfalls, so weit das im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage möglich ist. Das Erstaunliche: Ulbig erklärt diesmal sogar sehr detailliert, warum die Beantwortung für den kompletten abgefragten Zeitraum 2006 bis 2016 die Möglichkeiten übersteigt. Denn so genau hat er den Arbeitsaufwand für so eine Anfrage bisher noch nicht beschrieben. Mit dem Jahr 2016 war es noch einfach: „Für das Jahr 2016 konnte dazu eine Datenbankrecherche nach politisch motivierten Straftaten durchgeführt werden, da mit Beginn des Jahres die Einführung eines entsprechenden Themenfeldes erfolgte.“

Richtig Arbeit gemacht hat man sich dann mit den beiden anderen Jahrgängen, die man Hütter zuarbeiten konnte: „Die Grundlage der Beantwortung für die Jahre 2014 und 2015 bildete eine Sonderauswertung. Die Sonderauswertung hat ca. 72 Arbeitsstunden in Anspruch genommen.“

Aber bei den acht Jahrgängen davor musste Ulbig passen: „Zur vollständigen Beantwortung der Frage 1 für die Jahre 2006 bis 2013 müssten über 24.000 infrage kommende Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Wenn man einen Zeitansatz von 15 Minuten für die Auswertung eines Ermittlungsverfahrens ansetzt, wären dies über 6.000 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsverfahren.“

Also bekam Hütter die Auswertung für die Jahre 2014 bis 2016.

Und die ist schon aussagekräftig genug.

Denn allein die Zahl der registrierten Straftaten gegen sächsische Politiker stieg in diesem Zeitraum von 16 im Jahr 2014 auf 49 im Folgejahr und dann 2016 sogar auf 128. Die Vermutung, dass die Attacken gegen Politiker deutlich zugenommen haben in Sachsen, stimmt also.

Nicht in allen Fällen konnte dabei die Motivation der Täter ermittelt werden. Zumindest nicht, ob es sich bei der Attacke auf die betreffenden Politiker nun tatsächlich um politisch motivierte Kriminalität handelt (das, was die Polizei ja tatsächlich erfasst) oder einfach um eine durch die aufgeheizte Stimmung verursachte Aggression enthemmter Bürger gegen Politiker an sich. Denn man darf ja auch nicht vergessen, dass einige Bewegungen der letzten zwei Jahre auch die Verachtung von Politik, Demokratie und Medien geschürt haben.

Oft genug beklagt sich ja die AfD, dass sie vermehrt zur Zielscheibe links motivierter Straftäter wurde. Eine Klage, die zuweilen auch den Eindruck erweckte, als sei der aggressive Linksextremismus in Sachsen das Problem und die Linken wären besonders aktiv bei Angriffen auf rechte und konservative Politiker.

Dieser Eindruck trügt.

Auch wenn es gut möglich ist, dass in den Fällen, die keiner politisch motivierten Kriminalitätsrichtung zugeordnet werden konnten, trotzdem eher rechte oder linke Täter stecken, sind tatsächlich nur die wirklich von der Polizei belastbar vorgenommenen Zuordnungen zählbar.

Und da ist das Ergebnis eindeutig.

Kamen im Jahr 2014, als das mit PEGIDA & CO. in Sachsen gerade begann, auf zwei Straftaten gegen Politiker, die man der politisch motivierten Kriminalität (PMK) links zuordnen konnte, auch zwei aus dem Bereich PMK rechts, so zeigte das von der Zuwanderungsdebatte überschattete Jahr 2015 schon deutlich, wo in Sachsen die Aggressionen besonders beheimatet sind: Auf vier nachweisbare Fälle der PMK links kamen gleich 25 Fälle, die eindeutig dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet werden konnten.

Ein deutliches Indiz dafür, wie gerade sächsische Rechtsradikale die Diskussion nutzten, um unter diesem Deckmäntelchen Politiker unterschiedlichster Parteien anzugreifen.

Was dann übrigens eine weitere Überraschung an dieser Ministerauskunft ist: Es sind eben nicht nur Politiker der Linken, die von Gewalttätern der Rechten attackiert werden, oder eben Politiker der Rechten, die von Linken attackiert werden.

Die Zahlen 2014

Schon 2014 war es die sächsische CDU, die mit fünf auf ihre Politiker zielenden Straftaten die Liste anführte (vor AfD mit drei, Linken und Parteilosen mit je zwei). Was schon auf etwas hindeutet, was in der Landesdiskussion meistens ausgeblendet wird: Die häufigsten Attacken gibt es auf Politiker in den Gemeinden, auf Bürgermeister, Landräte, Bürgerbüros vor Ort, die oft auch deutlich weniger Schutz genießen als die Parteibüros und -zentralen in den Großstädten.

Die Politiker in den Gemeinden haben mit den in ländlichen Regionen entflammten Konflikten direkt zu tun, stehen oft völlig unvorbereitet mitten in einer Krisensituation und müssen sich meist auch mit tief verwurzelten rechtsextremen Milieus in ihren Orten auseinandersetzen.

Und 2015

2015 wurde das noch deutlicher, denn auch da waren in 18 Fällen CDU-Politiker das Angriffsziel, elf Mal traf es Linke, zehn Mal SPD-Politiker. Was schon ziemlich deutlich zeigt: Hier geht es gar nicht mehr um Links gegen Rechts, sondern um ziemlich weit ausgreifende Angriffe auf politische Mandatsträger meist direkt vor Ort. Zumeist jene, die eigentlich vollauf beschäftigt waren, Unterkünfte für die aus Syrien kommenden Flüchtlinge zu schaffen.

Und noch eine Überraschung: Die AfD landete mit einem registrierten Vorfall ganz hinten in der Liste. Selbst Vertreter freier Wählergemeinschaften (7), Parteilose (5) und NPD-Politiker (4) wurden häufiger angegriffen.

Das hat sich erst 2016 geändert

Auch wenn das Jahr 2016 erst recht zeigte, dass vor allem Lokalpolitiker ins Fadenkreuz zumeist rechtsradikaler Attacken wurden. Die Zahl der politisch links motivierten Angriffe auf Politiker schnellte zwar von 4 auf 18 hoch, aber das rechtsradikale Milieu zeigte sich regelrecht enthemmt und steigerte die Zahl seiner Attacken von 24 auf 58.

Und Hauptangriffsziel waren in 28 Fällen Politiker der CDU, 26 Mal traf es Politiker freier Wählergemeinschaften, 23 Mal wurden grüne Politiker attackiert – letztere vor allem mit verbalen Angriffen im Internet. 16 Mal wurden SPD-Politiker attackiert und danach taucht dann die AfD erstmals mit 15 Fällen verstärkt auf, sogar deutlich vor den Linken mit 7 Fällen.

Die großen Demonstrationen von PEGIDA, LEGIDA & Co. haben zwar deutlich an Zuspruch verloren, dafür gab es im Umfeld dieser Demonstrationen deutlich mehr (meist verbale) Straftaten gegen anwesende Politiker, die auch angezeigt wurden. Dazu kamen dann die enthemmten Diskussionen in den sozialen Netzwerken und eine Reihe gezielter Attacken auf lokale Politiker und ihre Büros. Und zwar über das komplette Parteienspektrum.

Ob sich die Situation beruhigt, ist fraglich. Denn die meisten Täter werden nicht ermittelt – und damit auch nicht für ihre Taten bestraft. Die Anonymität schafft augenscheinlich einen Raum, in dem einige Akteure erst recht glauben, ungestraft attackieren zu können.

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