Die Investitionsquoten sächsischer Kommunen sind regelrecht abgesoffen

Eigentlich müsste Sachsens Finanzminister erschrecken. Da ist gewaltig etwas schiefgelaufen bei der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen. Die Staatsregierung freut sich zwar immer wieder über die exorbitant hohen Investitionsquoten des Freistaats. Aber dafür saufen die Investitionsquoten der Kommunen regelrecht ab.

Und zwar erst in den Jahren seit dem Anziehen der Konjunktur ab 2010 so richtig. Konnten die Kommunen selbst in Zeiten wirklich klammer Haushaltslagen Anfang des Jahrhunderts noch Investitionsquoten von 20 Prozent erreichen – der Marke, die auch der Freistaat selbst für sich anstrebt – so begannen diese Quoten justament mit Einführung von „Hartz IV“ regelrecht abzusacken.

Investitionsquoten, das ist der Anteil von Investitionen an den jeweiligen Haushalten der Kommunen: Schulen, Straßen, Brücken, Kitas, öffentliche Gebäude usw.

Warum aber das Jahr 2005, das Jahr der Einführung von „Hartz IV“? Ist das nicht Zufall?

Wahrscheinlich nicht. Denn die Erfindung von „Hartz IV“ hat nicht nur die betroffenen Arbeitslosen zum Sparobjekt gemacht. Es war auch der Beginn einer massiven Kostenumverteilung vom Bund auf die Kommunen. Bis heute hatte kein einziges Wirtschaftsinstitut den Mumm, das Ausmaß dieser Kostenumverteilung zu berechnen. Wenn der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Stolz auf die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt verkündet, dann hat das nichts mit seiner Arbeit als Finanzminister zu tun. Es gibt nicht eine einzige Gesetzesnovelle, mit der Schäuble den Bundeshaushalt stabilisiert hätte. Alle Entscheidungen wurden schon unter der Regierung Schröder (SPD) getroffen. Mit der „Hartz“-Gesetzgebung wurde der Bundeshaushalt um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlastet, während die Kommunen immer mehr Sozialkosten aufgehalst bekamen.

„Hartz IV“ hat die Sozialkosten in den Kommunen um zwei Drittel ansteigen lassen.

(Den Beitrag dazu finden Sie hier.)

Da das aber in der Regel Pflichtkosten sind, haben die Bürgermeister keine andere Wahl: Sie müssen an den „freiwilligen“ Aufgaben der Kommunen sparen, um die Sozialetats abzufedern. Also werden auch Investitionen, „die nicht unbedingt nötig sind“, verschoben auf die lange Bank, immer wieder neu vertagt.

Leipzig kann ein Lied davon singen. Wenn die Leipziger über kaputte Straßen klagen, wenn bei Schulen und Kindertagesstätten ein riesiger Berg an nicht getätigten Neubauten und Sanierungen da liegt, dann hat das genau damit zu tun. Auch wenn der OBM dann lieber nicht drüber redet, weil er es allein nicht lösen kann. Eher wird er mit sächsischen Förderprogrammen konfrontiert, die eigentlich nur das Prädikat „kläglich“ verdienen. 200 Millionen Euro werden für sozialen Wohnungsbau gebraucht – 20 Millionen werden gnädig gewährt. 60 Millionen werden für Schulhausbau gebraucht – 20 Millionen gibt es. Das kann man durchdeklinieren.

Man kann auch die 20 Prozent Zielmarke nehmen und auf die Haushalte der Stadt Leipzig umrechnen.

Bei den 1,5-Milliarden-Euro-Haushalten der vergangenen Jahre hätte das 300 Millionen Euro an Investitionen bedeutet. 300 Millionen? Davon träumt der OBM nur. Die Hälfte hat man geschafft – rund 150 Millionen Euro. Das sind 10 Prozent. Leipzig lag über Jahre da, wo Sachsens Kommunen in Gänze 2015 angekommen sind: bei mickrigen 10 Prozent Investitionen.

Viel zu wenig. Der Investitionsstau bei Straßen, Schulen, Brücken, Bürgersteigen spricht Bände.

Vor allem das Schulbauprogramm war bislang viel zu klein gerechnet. Leipzig fehlen in den nächsten Jahren allein 20 Schulen. Logisch, dass Burkhard Jung froh ist, den Investitionsansatz endlich deutlich erhöhen zu können – auf 231 Millionen Euro im Jahr 2017 und 269 Millionen im Jahr 2018.

Das ist dann eine Steigerung von 10 auf 13 bzw. 15 Prozent. Was zumindest eine gewisse Stabilisierung der wachsenden Stadt ist. Das Wachstum hat Leipzig ein paar kleine Spielräume verschafft. Mehr nicht.

Gleichzeitig bekommen derzeit immer mehr Landkreise Probleme, ihre Investitionen noch zu finanzieren. In den Großstädten geht die Quote also hoch, in den Landkreisen fällt sie.

Und Fakt ist: Mit 10 Prozent Investitionsquote im Landesdurchschnitt ist Sachsen gerade dabei, sich die eigene Basis wegzusparen. Wenn die Landesregierung mit den Landräten und Bürgermeistern sprechen würde, würde sie wohl auch irgendwann merken, dass die Investitionsbedürfnisse sich auseinanderentwickeln. Die einen müssen in Wachstum investieren, die anderen müssen Infrastrukturen stabilisieren – ÖPNV zum Beispiel.

Aber die Zahlen, die André Schollbach, der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion hier abgefragt hat, sprechen eine ziemlich deutliche Sprache: Die sächsische Sparpolitik hat den Kommunen die eigenen Entscheidungsspielräume regelrecht abgeschnitten. Die Landkreise stecken in Sparhaushalten fest, die an wirkliche Zukunftsinvestitionen gar nicht mehr denken lassen.

André Schollbachs (Die Linke) Nachfrage zu den Investitionsquoten der sächsischen Kommunen. Drs. 8082