Steuerhinterziehung in Sachsen 2015 auf dem gleichen Niveau wie 2014

Geld macht Menschen gierig, viel Geld erst recht. Dann werden manche Leute trickreich und lesen sich alles an, was man zu Steuertricks und Steuerhinterziehung wissen kann. Und dass diese kleine Gruppe der Nimmersatten auch in Sachsen wächst, hat nun auch wieder eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper, bestätigt.

Sie hat sich nach den „Fällen von Steuerhinterziehung in Sachsen 2015“ (Parlaments-Drucksache 6/7679) erkundigt. Eine nicht ganz unspektakuläre Frage, nachdem in den Vorjahren mitsamt der wirtschaftlichen Konjunktur auch die hinterzogenen Summen dramatisch gestiegen waren – von etwas über 19 Millionen Euro im Jahr 2010 auf über 35 Millionen Euro im Jahr 2014. Und 2015?

In Sachsen wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.060 Fälle von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Finanzbehörden abgeschlossen, wobei 352 mit einem Strafbefehl oder einem Strafurteil endeten, teilt Finanzminister Georg Unland mit. Das waren immerhin 20 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Ebenso angestiegen war die ermittelte Gesamtsumme der Steuerhinterziehung im Freistaat. Lag der Betrag 2010 noch bei 19 Millionen Euro, so waren es 2015 fast 34 Millionen Euro – damit zwar etwas weniger als 2014. Aber augenscheinlich halten auch die eingeleiteten Strafverfahren einige Leute nicht davon ab, weiterhin enorme Geldbeträge am Fiskus vorbeischleusen zu wollen.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern in der Regel die Absicht, sich seinen Verpflichtungen gegenüber der Solidargemeinschaft zu entziehen“, sagt Schaper. Aber wem sagt sie das? Oft genug ist das Thema Steuerhinterziehung aufs engste verquickt mit anderen nicht unbedingt gesetzeskonformen Wirtschaftszweigen – wie am Donnerstagabend, 12. Januar, in Leipzig wieder erlebt: Die Polizei durchsuchte in einer Großaktion mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude vor allem im Bereich der Eisenbahnstraße wegen des „Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie der Verdacht der Steuerhinterziehung, unter anderem im Zusammenhang mit dem gewerblichen Betrieb von Gewinnspielautomaten.“

Zur systematischen Steuerhinterziehung gehört schon ein gewisses Maß an krimineller Energie.

Und Steuerhinterzieher nutzen natürlich auch die Kompliziertheit der deutschen Steuergesetze, die weder auf einen Bierdeckel passen, noch die Einnahmen der Betroffenen wirklich gerecht besteuern. Denn wer sein Geld mit Arbeit verdient, kann der strengen Aufsicht der Finanzämter praktisch nicht entkommen.

Susanne Schaper: „Dabei muss zunächst unberücksichtigt bleiben, ob alle geltenden Steuerregelungen gerecht sind. Gerade letzteres wird durch Die Linke in Zweifel gezogen. So treten wir nach wie vor für eine Besteuerung großer Vermögen oder die Abschaffung des Ehegattensplittings ein.“

Die Kleine Anfrage von Susanne Schaper (Die Linke). Drs. 7679