Schwindendes Vertrauen in eine Politik der medialen Boxkämpfe

Wie Politik in Deutschland und Sachsen wahrgenommen wird, hängt stark von ihrer medialen Inszenierung ab. Ist es nur eine Inszenierung, so, wie wir es derzeit nicht nur in diversen Sendeanstalten erleben, sondern auch in einstmals seriösen Zeitungen und Magazinen, die jedes kleine Hickhack emotionalisieren und politische Diskussionen aufs Niveau eines Boxkampfes reduzieren? Oder ginge es auch anders?

Anders ist schwieriger und nicht so unterhaltsam, keine Frage. Aber es stimmt auch, dass die Inszenierung von Helden und Feiglingen, Machern und Versagern ohne Vertrauensverlust nicht zu haben ist. Und auch nicht ohne Inhaltsverlust. Denn wenn allein Emotionen darüber entscheiden, ob ein politischer Standpunkt noch telegen ist, dann ist gewaltig etwas ins Rutschen gekommen.

Nach Medien wurde auch gefragt im „Sachsen Monitor“. Aber nicht zu ihren Wirkungen. Nur nach ihrer Vertrauenswürdigkeit. Was zumindest die überraschende Feststellung mit sich brachte, dass regionale Zeitungen und Öffentlich-Rechtliche Sender mit 75 Prozent nach wie vor ein hohes Vertrauen genießen, ein Vielfaches im Vergleich mit den Privatsendern oder den sogenannten „social media“.

Man merkt der Frage an, dass man irgendwie den Schreihälsen, die immerfort von „Lügenpresse“ reden, den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Was nur scheinbar gelingt. Denn die Frage, welche Rolle die Medien bei der politischen Bildung spielen, wurde ausgeklammert.

Und damit wird noch einmal deutlich, wie sehr der „Sachsen Monitor“ aus obrigkeitlicher Warte formuliert wurde. Denn später, wenn die nicht ganz unwichtige Frage nach den Möglichkeiten, „aktiv die demokratische Ordnung in Deutschland zu schützen“, kommt, tauchen die Medien als Träger der demokratischen Debatte gar nicht mehr auf. Da geht es auf einmal wieder nur um Staat, Bürgerinitiativen, Demonstrationen, Verfassungsschutz. Unübersehbar werden Medien in Sachsen nicht als Teil der politischen Willensbildung betrachtet.

Ist das nur eine Leerstelle? Oder schon höhere Ignoranz?

Oder ganz bewusst ausgeklammert, weil es den Fragenkomplex nach sich zieht: „Wie verändern sich demokratische Diskurse, wenn Medien sich verändern? Oder verschwinden? Oder kaputtgespart werden? Oder lieber Geld für Unterhaltung ausgeben wird als für politische Recherche?“

Alles nicht ganz unwichtige Fragen für Sachsen und zum – nicht existierenden – Gefühl, dass Politik eigentlich ein Gemeinschaftsprojekt ist. Kein Geschenk fürs Gemeinwesen, wie es die Umfrage suggeriert, sondern die Sache aller Bürger. Wozu es Strukturen und echte Information braucht. Keine Boxkämpfe.

Eins zumindest hat die lahme Berichterstattung schon geschafft: Die Hälfte der Sachsen interessiert sich nicht mehr für diese Schattenkämpfe. Und damit auch nicht für das, was dahintersteckt.

„Die Zahl derjenigen, die sich für Politik interessieren und die Zahl der Desinteressierten halten sich ungefähr die Waage“, heißt es im Dimap-Bericht. „Das Interesse an Politik im Allgemeinen (51 Prozent) ist nur etwas höher als das Interesse an Politik in Sachsen (47 Prozent). Die beiden Werte liegen auffällig nahe an der Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl, wobei hier keine gesicherten Rückschlüsse gezogen werden können.“

Aber die Rückschlüsse liegen nahe: Die Hälfte der Sachsen fühlt sich von dem, was hier als Politik geboten wird, nicht mehr angesprochen und nicht gemeint. Das hat auch mit Ohnmacht zu tun. Wer keinen Einfluss auf Entscheidungen hat, die sein eigenes Leben betreffen, der schaltet irgendwann einfach ab und aus. Und das hat nicht nur mit der EU zu tun, die einige Leute derzeit so verteufeln.

Auch wenn das in der Analyse der Dimap-Autoren so klingt: „Je weiter weg die Parlamente und Regierungen sind, desto geringer ist das Vertrauen der Sachsen in sie. Am wenigsten vertrauen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Kommission (18 Prozent) und dem Europäischen Parlament (19 Prozent). Der Bundesregierung schenken 32 Prozent der Sachsen Vertrauen und dem Bundestag 33 Prozent. Der Landesregierung (46 Prozent) und dem Landtag (43 Prozent) vertraut weniger als die Hälfte der Sachsen. Eine Mehrheit der Sachsen bringt hingegen den Bürgermeistern (57 Prozent) und den kommunalen Parlamenten (54 Prozent) Vertrauen entgegen. Noch deutlich höher im Ansehen steht die Polizei (70 Prozent). Besonders schlecht schneiden die Parteien ab. Ihnen vertrauen nur 17 Prozent der Sachsen.“

Das mag man so interpretieren. Aber wer nach Vertrauen fragt, meint eigentlich etwas anderes: Ob die abgefragten Institutionen aus Sicht der Befragten gut und richtig funktionieren. Kann sein, dass Politiker wollen, dass man ihnen vertraut. Aber Vertrauen ist missbrauchbar. Und es schmilzt hin wie Schnee an der Sonne, wenn die Versprechungen immer wieder nicht mit den Ergebnissen übereinstimmen, oft sogar das Gegenteil eintritt. Was dazu führt, dass selbstverliebte Politiker immer mehr um Vertrauen werben, sie hätten es doch verdient. Und trotzdem beim Schwindeln ertappt werden. Was auch mit ihrem – falschen – Selbstbild zu tun hat. Viele Politiker glauben, sie müssten nur genug Vertrauen bekommen, dann könnten sie einfach ihre Arbeit machen.

Aber Vertrauen ist kein Geschenk. Man muss es sich erarbeiten. Und in einer Informationsgesellschaft erarbeitet man es sich durch Information: Man lässt die Bürger transparent an Entscheidungsfindungen mitwirken.

Das abgefragte „Vertrauen“ wächst also nicht, weil die Entfernung schrumpft, wie Dimap meint, sondern weil die Bürger über das, was in ihrer Gemeinde und im Land vorgeht, etwas besser informiert sind als über Bundes- oder EU-Politik. Vor Ort kennen sie die politischen Akteure meist, haben sie oft genug sogar schon leibhaftig getroffen, können also besser einschätzen, wie kompetent sie sind. Was übrigens in den Landkreisen schon deutlich nachlässt. Das sollte zu denken geben.

Denn es hängt mit dem Problem zusammen, das in diesem „Monitor“ eher beiseite gedrängt wird – vielleicht, weil man es für unwichtig hielt: Wie erlebbar ist Politik und politische Teilhabe eigentlich für die Sachsen? Ein Problem, das augenscheinlich gerade in den sächsischen Landkreisen deutlich wird, wo die Distanz zum nächsten politischen Gremium meist sehr groß ist, die Instrumente zur Mitbestimmung geradezu rudimentär, die Entscheidungsspielräume denkbar klein.

Deswegen verblüfft auch nicht, wenn Dimap feststellt: „Regional fällt auf, dass bei Befragten im Direktionsbezirk Leipzig die Bereitschaft zu politischer Initiative und politischem Engagement zum Teil deutlich stärker ausgeprägt ist als in den Direktionsbezirken Chemnitz  und Dresden.“

Mit Betonung auf Direktionsbezirken. Der zusammengestutzte Regierungsbezirk Leipzig wird durch die Großstadt Leipzig deutlich dominiert, wo politisches Engagement direkt und sofort erlebt werden kann. In einer Stadt wie Leipzig kommt man an Politik eigentlich nicht vorbei. Während man in sächsischen Landkreisen oft das Gefühl hat, dass eine politische Abstinenz sogar gewünscht ist. Denn wer politische Teilhabe ernst nimmt, der befürwortet auch Veränderungen. Und zwar selbst gestaltete.

Das Problem in Sachsen ist eine jahrelang gepflegte Landespolitik, die sich dem Gestalten von Veränderung weitestgehend verweigert hat. Man hat lieber Heimatpflege betrieben und versucht, mit Gießkannenprojekten für ein paar Schönheitsoperationen zu sorgen, während gerade die jungen Sachsen aus den abgehängten Regionen zuhauf flohen. Wo soll da ein Vertrauen in den Landrat herkommen, der in der Regel nicht mal Handlungsspielräume hat?

Einfach so als Zwischenbemerkung noch einmal: Vertrauen in Politik entsteht, wenn Menschen das Gefühl haben, an den für sie wichtigen Entscheidungen aktiv mitwirken zu können.

Was die Frage nach den Parteien auf den Tisch bringt: Sind das nicht die Organisationen, über die Wähler ihre Interessen in die Parlamente und Regierungen bringen?

Augenscheinlich glaubt das in Sachsen kaum jemand: „Fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten erklären, sie empfänden keine dauerhafte Neigung zu einer bestimmten Partei. Knapp ein Drittel der Befragten bejaht eine solche Bindung. Insgesamt neigen 11 Prozent der CDU, 6 Prozent der Linken, 5 Prozent der SPD, 3 Prozent der AfD, je 2 Prozent den Grünen und der FDP sowie jeweils 1 Prozent der NPD und anderen Parteien zu. Hierbei handelt es sich, das ist hervorzuheben, um eine emotionale, langfristige Bindung an eine Partei, nicht etwa um eine Wahlabsicht. Im Direktionsbezirk Leipzig ist die Neigung zu einer bestimmten Partei mit 43 Prozent am stärksten, im Direktionsbezirk Chemnitz mit 24 Prozent am schwächsten ausgeprägt.“

Auch hier sehen wir wieder den Unterschied zwischen Stadt und Land. In den Großstädten werden Parteien noch eher als Repräsentanten des Wählerwillens gesehen als in den Landkreisen. Und mehr Menschen identifizieren sich mit den Grundhaltungen „ihrer“ Partei. Was übrigens ja das klassische Verhältnis des Wählers zu seiner Partei ist: Sie ist ein Interessenvertretungsverein, der die Wünsche und Werte einer ganzen Bevölkerungsgruppe vertritt und bestenfalls auch in der täglichen politischen Arbeit so umsetzt.

Wenn das Vertrauen in Parteien also schwindet, gibt es da unübersehbar einen Dissens. Entweder bilden die bekannten Parteien das Wählerpotenzial nicht mehr in Gänze ab. Oder die Wähler sehen ihre Wünsche und Interessen nicht mehr vertreten – auch nicht durch „ihre“ Partei.

Aber wer soll Wählerinteressen vertreten, wenn nicht eine Partei?

Mal ganz davon zu schweigen, dass der enttäuschte Bürger sich ja auch selbst einbringen kann. Dazu sind ja Parteien da.

Aber wie soll das gehen, wenn 71 Prozent der Sachsen meinen, dass sich Politiker nicht um das Gemeinwohl kümmern? Da liegt ja eindeutig etwas schief. Und zwar genau das, was hier benannt ist: Man attestiert den Politikern zwar, dass sie sich nicht kümmern würden. Aber sich in einer Partei zu engagieren, das können sich nur 21 Prozent der Befragten vorstellen.

Wo aber soll dann Meinungsbildung stattfinden in diesem Land, wenn Politik immer nur konsumiert wird, die Lust (oder die Zeit) für ein politisches Engagement aber fehlen?

Unter anderem, weil es vielen Sachsen gar nicht so gut geht, wie sie immer behaupten. Wenn man ihnen glauben würde, wären die meisten glücklicher Mittelstand, dem Land geht’s prächtig und Aufstiegschancen gibt es wie Sand am Meer. Selten hat sich ein Volk so viele Illusionen über sich selbst gemacht wie dieses.

Gleich mehr an dieser Stelle.

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