Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet.
Das war vor einem Jahr schon einmal Thema einer Landtagsanfrage von Valentin Lippmann, dem innenpolitischen Sprecher der Grünenfraktion. Jetzt hat er wieder nachgefragt. Doch der Prozess gegen fünf Mitglieder der Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am Landgericht Dresden ist auch ein Jahr später noch nicht eröffnet, teilt ihm Justizminister Gemkow mit.
„Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden“, fasst Lippmann das Ergebnis dieser Anfrage sehr zurückhaltend zusammen. Gegen fünf der Mitglieder wurde bereits im Jahr 2013 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Prozess oder gar ein Urteil steht bis heute aus.
„Wo bleibt der von Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach Clausnitz beschworene starke Staat?“, fragt Lippmann. Am 18. Februar 2016 wurde in Clausnitz (Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) ein Reisebus mit Flüchtlingen blockiert und aggressiv belagert.
„Es nützt nichts, wenn sich das Operative Abwehrzentrum einer hohen Aufklärungsquote rühmt, es aber zu keiner Verurteilung der Täter kommt. Dass eine zügige Verhandlung über die rechtsextremistische Hooligangruppierung dringend erforderlich ist, zeigen die zwölf weiteren Ermittlungsverfahren, die gegen die fünf Angeklagten seit 2013 eingeleitet worden sind“, so Lippmann. Der Justizminister konnte ihm eine ganze Liste von Straftaten vorlegen, mit denen die rechtsextreme Gruppe vor und nach 2013 auffällig wurde.
Man kann sich die langen Gesichter der Polizisten nur vorstellen, wenn sie die Gewalttäter immer wieder nach neuen Straftaten erfassen, wo sie für die Liste ihrer Vergehen eigentlich schon längst in Gewahrsam hätten sein müssen.
Auch die zwölf weiteren, nicht angeklagten Mitglieder der Gruppe sind seit dem Jahr 2013 fortlaufend straffällig geworden. Allein in den Jahren 2015 und 2016 wurden 24 Verfahren eröffnet. Unter anderem wird wegen Beteiligung an den Ausschreitungen am 11.01.2016 in Connewitz oder den Angriffen auf Migranten am 21.08.2016 während des Stadtfestes in Dresden ermittelt.
„Bis auf einige wenige Strafbefehle wegen kleinerer Vergehen ist es bisher zu keiner Verhandlung vor einem Strafgericht gekommen, obwohl den Mitgliedern schwerste Straftaten wie gefährliche Körperverletzung oder besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs zur Last gelegt werden. Das Signal, das von diesen langen Verfahrensdauern an die rechte Hooliganszene ausgeht, ist fatal. Es lautet kurz gesagt: Ihr könnt agieren wie ihr wollt, es hat keine Folgen. Gerade in diesen Zeiten ist jedoch ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen solche rechten Mehrfachintensivstraftäter erforderlich“, fordert der Abgeordnete.
Auch bei anderen solchen gewaltbereiten Cliquen hatte man schon beobachten können, wie schwer sich die sächsische Justiz tut, diese Leute in einem Prozess zur Verantwortung zu ziehen. Solche Prozesse sind aufwendig, keine Frage. Aber die Tatsache, dass Berge solcher Straftaten über Jahre unbeurteilt liegen bleiben, deutet zumindest darauf hin, dass auch bei Richtern und Anwälten in den vergangenen Jahren sträflichst gespart wurde.
Das haben die Fraktionen im Landtag bislang kaum thematisiert. Bislang standen die rabiaten Kürzungen bei Polizisten und Lehrern im Mittelpunkt der Debatte. Erst jüngst wurde die drastische Unterbesetzung im Justizvollzugsdienst Thema, als der Selbstmord des verhinderten Attentäters Al-Bakr für Schlagzeilen sorgte. Da ahnte die Öffentlichkeit erstmals, wie gefährlich das auch für die Gesellschaft wird, wenn sowohl Polizei als auch Justizvollzug heruntergespart werden nach einem neoliberalen Schema, bei dem die Verantwortlichen glauben, weniger Personal könnte die Aufgaben viel billiger abdecken.
Das Gegenteil ist der Fall.
Und gerade die gewalttätigen Umtriebe mehrerer rechtsradikaler Gruppen, deren Mitglieder in der Regel schon seit Jahren justizbekannt sind, im Umfeld der fremdenfeindlichen Ausschreitungen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie diese gewaltbereiten Gruppen die Lage binnen weniger Wochen aufheizen und radikalisieren können. Der sächsische Staat hat sich mit seiner Sparpolitik auch in der Justiz regelrecht zahnlos gemacht. Da wirken dann alle Behauptungen sächsischer Politiker, man werde „hart durchgreifen“, geradezu lächerlich. Eigentlich hohl. Denn ein Staat, der kriminellen Netzwerken beikommen will, der sorgt mit genügend Polizisten, Richtern und Staatsanwälten vor. Alles andere ist Heuchelei.
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Also ganz lahm ist die sächsische Justiz nun auch wieder nicht. Wenns gegen “Linke” geht ist sie fix und hält sich lange dran auf, auch wenns noch so absurd ist