Grüne beantragen ein sofortiges Ende der Umsiedlungspolitik in Sachsen

80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990? Das ist eine anspruchsvolle Verpflichtung, die die Bundesregierung mit dem „Klimaschutzplan 2050“ eingegangen ist. Eine mit Folgen. Denn das bedeutet wirklich, dass in den nächsten Jahren Kohlemeiler um Kohlemeiler vom Netz muss. Außer in Sachsen, wie es scheint. Da sollen ja sogar noch neue Tagebaufelder aufgemacht werden.

Ein Thema, dass den Grünen im Sächsischen Landtag schon seit Jahren den Schlaf raubt. Denn es ist völlig unsinnig, es passt nicht zusammen: Die Kohlekraftwerke sorgen dafür, dass Sachsen mit über 12 Tonnen CO2 im Jahr und pro Kopf das schmutzigste Bundesland ist mit der schlechtesten CO2-Bilanz. Und trotzdem laufen sowohl in der Lausitz wie im Leipziger Südraum noch immer Pläne, den Kohlebergbau sogar noch auszuweiten.

Wenn die sächsische Regierung die Vorgaben der Bundesregierung überhaupt noch ernst nimmt, dann muss sie jetzt die Weichen umlegen und wenigstens die Ausweitung des Kohlebergbaus stoppen.

Im Leipziger Südraum sind nach wie vor Pödelwitz und Obertitz bedroht.

Am Freitag, 16. Dezember, behandelt der Sächsische Landtag die Themen Klimaschutz und Tagebauerweiterungen. Da wird auch ein Antrag der Grünen zum Thema behandelt.

„Wir fordern in unserem Antrag die Staatsregierung auf, für die Menschen in den Revieren schnell Klarheit zur Perspektive ihrer Heimatorte und persönliche Rechtssicherheit herzustellen, indem die Genehmigungsfähigkeit von neuen Tagebauen und Tagebauerweiterungen ausgeschlossen wird. Hier ist insbesondere Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gefordert, auch dann Mut zur Offenheit zu zeigen, wenn es das eigene Ressort betrifft“, erklärt dazu Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion.

Auch Dulig weicht da bislang einer klaren Linie aus. Im Grunde wäre der Freistaat schon aus simplen Gründen der eigenen Existenzsicherung gut beraten, jetzt ein belastbares Ausstiegsszenarium aus der Braunkohle zu entwickeln und den betroffenen Regionen ein Angebot zu machen, wie künftig Energiegewinnung und Arbeitsplätze gesichert werden können. Dazu braucht es Investitionen und Auffangprogramme. Doch bislang lässt Sachsen die Entwicklung einfach ihren Gang nehmen.

Der völlige Verzicht auf Tagebauerweiterungen aber ist die notwendige Konsequenz aus dem 2030er Ziel des nationalen Klimaschutzplans, stellt Lippold fest: „Es ist inakzeptabel, sich als Staatsregierung zurückzulehnen und bedeutende, zukunftsweisende planerische Entscheidungen, die sie selbst treffen kann und muss, ausschließlich in die Hände von internationalen Finanzinvestoren zu legen.“

Und dann kommt er auf das zu sprechen, was der zuständige Wirtschaftsminister eigentlich auf den Weg bringen müsste.

„Wichtiger erster Schritt muss sein, das in Überarbeitung befindliche Energie- und Klimaprogramm des Freistaates mit einem Zielkorridor für das Auslaufen der Kohleverstromung zu versehen, der mit den Festlegungen des nationalen Klimaschutzplanes verträglich ist. Eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans muss folgen“, fordert der Abgeordnete. „Denn der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung gibt nicht nur weitgehende CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 vor, sondern er definiert auch konkrete Zwischenziele. So soll etwa die Energiewirtschaft bereits bis zum Jahr 2030 ihre Treibhausgasemission gegenüber 2014 halbieren – von 358 Mio. Tonnen (t) auf 175 bis 183 Mio. t CO2. Die Braunkohleverstromung allein schlägt heute noch mit etwa 160 Mio. t CO2 zu Buche.“

Unter „Energiewirtschaft“ erfasst der Klimaschutzplan alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger in Kraftwerken der öffentlichen Strom- und Wärmebereitstellung.

Dass es ohne Aufbau von alternativen Energiesystemen nicht geht, betont Lippold ebenfalls.

„Mit einer Braunkohleverstromung auf annähernd heutigem Niveau gibt es rechnerisch kein Szenario, in dem bis 2030 sowohl Versorgungssicherheit als auch das definierte Klimaschutzziel erreichbar sind“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Für Versorgungssicherheit zu jeder Zeit bei rasch wechselnder Last und Erzeugung durch Sonne und Wind werden 2030 noch flexible Gaskraftwerke und einige Steinkohlekraftwerke gebraucht. Um sie bei Halbierung des CO2-Budgets noch betreiben zu können, muss die Erzeugung aus Braunkohle bis dahin massiv zurückgefahren werden. Für die Braunkohle bleibt künftig weder Platz in einem stabilen Netz, noch im CO2-Budget.“

Selbst die vorhandenen Kraftwerke werden die ganze schon genehmigte Kohlemenge gar nicht mehr brauchen, rechnet Lippold vor. Denn wenn Sachsen sich in die Klimaschutzziele eintaktet, werden Braunkohlekraftwerksblöcke schon weit vor 2030 den Betrieb einstellen müssen.

„Der Pfad zur Halbierung der Emissionen in 2030 führt zwingend dazu, dass etwa die Hälfte der bereits heute zum Abbau genehmigten Braunkohle dauerhaft im Boden bleiben wird“, geht Lippold auf die Folgen ein. „Investitionen in neue Tagebaue und die Erweiterung bestehender Tagebaue sind damit erst recht überflüssig. Wer in Sachsen trotzdem noch die Zwangsumsiedlung von Menschen für solche Planungen vorantreiben will, der tut es definitiv nicht im Gemeinwohlinteresse.“

Mit dem Klimaplan ist die Grundlage für die Tagebauerweiterungen Nochten II und Vereinigtes Schleenhain weggefallen. Und damit wird es völlig sinnfrei, Pödelwitz und Obertitz im Landkreis Leipzig sowie Rohne, Mulkwitz, Schleife-Süd, Mühlrose, Klein-Trebendorf und Trebendorf-Hinterberg in der Verwaltungsgemeinschaft Schleife im Landkreis Görlitz umzusiedeln und abzubaggern, stellt Lippold fest. „Die Menschen in den Revieren, ganz besonders die von drohender Umsiedlung betroffenen Menschen, haben ein Recht darauf, dass die Landespolitik ihnen endlich reinen Wein einschenkt.“

Antrag der Grünen-Fraktion „Klimaschutzplan 2050 ernst nehmen – Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen“ (Drs 6/7213)