2011 hat die sächsische Staatsregierung eine gewaltige Chance verpasst: Sie hat das Landesamt für Verfassungsschutz nicht reformiert, auch nicht transparenter gemacht. Es ist eine Black Box geblieben – mit unübersehbaren Fehlstellen. Denn auch fünf Jahre später muss das Amt immer noch zum Jagen getragen werden, wenn es um rechtsradikale Netzwerke geht.
Bei linken Netzwerken ist es flotter – da zeigt es schon mit dem Finger auf die Linksextremen, ehe auch nur ein Polizist Spuren gesichert hat. Zuletzt geschehen beim Anschlag auf die Leipziger Wohnung des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU).
Aber diese vorlaute Peinlichkeit links hat mit der kleinlauten Peinlichkeit rechts zu tun. Schon vor dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle „NSU“ 2011 war der Verfassungsschutz in Sachsen immer wieder aufgefallen mit bräsiger Ahnungslosigkeit, was die gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerke in Sachsen betrifft. 2011 war das Amt überhaupt nicht in der Lage zu erklären, warum Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgerechnet in Sachsen 13 Jahre lang unbehelligt untertauchen konnten.
Was auch damit zu tun hatte, dass man Netzwerke wie „Blood and Honour“ entweder nicht ernst nahm, oder … Das Oder ist nicht nur peinlich, es tauchte auch mehrmals als Verdacht auf, auch in einigen Sitzungen des eingesetzten Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags zum „NSU“: Wurden einige Vorgänge rund um den „NSU“ bewusst gedeckt und vertuscht? Wussten einige Beamte mehr, als dann in den Untersuchungen offenkundig wurde? Und vor allem: Warum wurden so eifrig Akten geschreddert? Was wollte die Behörde da eigentlich vertuschen?
Alles offene Fragen. Die aber mit der ganzen Unwilligkeit der sächsischen Behörden zu tun haben, sich wirklich ernsthaft mit den rechtextremen und gewaltbereiten Netzwerken zu beschäftigen, die seit den 1990er Jahren in Sachsen installiert wurden. Schon die zähen Wege bis zum Verbot der „Skinheads Sächsische Schweiz“ oder von „Sturm 34“ waren ein heftig diskutiertes Thema.
2011 war dann auf einmal von schonungsloser Aufklärung auch in Sachsen die Rede.
Doch als dann ab 2014 die Anschläge auf Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte von Flüchtlingen begannen, tat die offizielle Politik überrascht, redete von Überreaktionen von möglicherweise besorgten Bürgern. Und drehte die Peinlichkeit so lange, bis die Bundesstaatsanwaltschaft eingriff im Fall der „Gruppe Freital“ und den Fall an sich zog. Mit berechtigtem Verdacht auf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“.
Vielleicht war es das, was in den Köpfen sächsischer Ermittler nicht zusammengeht: Wenn ein eingeschleuster IS-Anhänger einen Bombenanschlag plant, dann ist das unübersehbar die Vorbereitung eines terroristischen Aktes. Und wenn bekannte Rechtsradikale aus Sachsen dasselbe machen, nur eben keine Flugzeuge, sondern Flüchtlinge und Moscheen zum Angriffsziel machen, was ist das dann?
Und das gilt noch für eine ganze Reihe aktiver Gruppen aus der autonomen Nazi-Szene. Nicht nur Kerstin Köditz fragt dazu im Landtag regelmäßig an, weil sie wissen will, ob Sachsens Behörden mittlerweile 1 und 1 zusammenzählen – oder ob sie weiter so tun, als wäre da über zwei Jahrzehnte keine radikalisierte Szene im rechten Graufeld herangewachsen.
Nun wollte die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag wissen, wie der Kenntnisstand des sächsischen Innenministers zur Neonazi-Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ ist. Mutmaßlich ganz ähnlich organisiert wie die „Gruppe Freital“, personelle Bekanntschaften gibt es auch und Verdachtsmomente, dass eine ganze Reihe krimineller Straftaten auf das Konto der Gruppe gehen, ebenfalls.
Immerhin: Die Gruppe ist tatsächlich auf dem Radar des Innenministeriums.
In der Antwort auf die jüngste Anfrage von Kerstin Köditz hat das Sächsische Innenministerium jetzt ein paar Details zu den Aktivitäten der mutmaßlichen kriminellen Neonazi-Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) bekanntgegeben.
Vielleicht gar keine so große Überraschung für die Leipziger: Demnach sollen FKD-Mitglieder unter anderem Anfang 2016 an den Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. „Meinen eigenen Informationen zufolge waren mindestens acht Personen involviert, die der FKD zugerechnet werden – darunter regelrechte Intensivtäter“, sagt Köditz.
Überdies, so Innenminister Ulbig (CDU), habe sich die FKD im Spätsommer und Herbst 2015 mehrfach an Pegida-Versammlungen beteiligt. „Mir ist allerdings bekannt, dass mehrere Anhänger der Gruppe bereits weit eher unter den Teilnehmern zu sehen waren. In einem zurückliegenden Gerichtsverfahren räumten Mitglieder sogar ein, erst am Rande solcher Märsche zur Gruppe gestoßen zu sein. Zu denken gibt auch die Beteiligung der FKD an sogenannten Protesten gegen eine Asylunterkunft in Dresden-Laubegast Ende 2015. Zur Wahrheit gehört, dass diese Aktionen zwar nicht ordentlich angemeldet, aber als ‚Ansammlungen‘ durch Stadt und Polizei toleriert und dadurch erst ermöglicht wurden. Das war offensichtlich ein schwerer Fehler“, sagt Kerstin Köditz. Die ansonsten die übliche Enttäuschung erfuhr, was die Vollständigkeit der Auskünfte des Ministers betrifft.
„Zu Details gibt sich der Innenminister unter Verweis auf ‚laufende Ermittlungen‘ wortkarg. Gefragt nach Verbindungen zu anderen extrem rechten Strömungen heißt es schlicht, es seien Kontakte ‚in die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene‘ bekannt. Das ist eine erneute Verharmlosung“, stellt die Landtagsabgeordnete fest. „Denn tatsächlich soll die FKD mehrfach mit der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung ‚Gruppe Freital‘ kooperiert haben, etwa beim Angriff auf das alternative Hausprojekt ‚Mangelwirtschaft‘ im Oktober 2015.“
Und was die Internet-Kompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz betrifft, hat Köditz so einige Bedenken: „Wenig vertrauenerweckend bis inkompetent ist schließlich, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen außer einer inzwischen abgeschalteten Facebook-Seite ‚kein öffentlicher Auftritt‘ der FKD bekannt sei. Dabei ist ein Profil der Gruppe im sozialen Netzwerk ‚VK‘ bis heute abrufbar. Wer einzelne Profile durchklickt, wird übrigens schnell erkennen, dass sich die FKD zu einem nicht unwesentlichen Teil auch aus der örtlichen gewaltbereiten Fußballfanszene rekrutierte. Zu diesen Bezügen sagt Ulbig – gar nichts.“
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