Wie ein CDU-Fraktionschef die Rolle der eigenen Regierungspolitik bei der Radikalisierung der Sachsen völlig verkennt

Gar nichts ist gut in Sachsen. Das hat der von der Sächsischen Landesregierung am Dienstag, 22. November, vorgestellte „Sachsen Monitor“ nur zu deutlich gezeigt. Das Erstaunliche ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer, noch am selben Tag erklärt hat, wie es zum mentalen Rechtsrutsch der Sachsen kommen konnte. Denn dazu gehört erstaunlicherweise eine Regierungspartei, die eifrig rechts blinkt und Vorurteilen erst eine Bühne verschafft hat.

Was übrigens nicht nur in Sachsen so ist. In all den Ländern, wo heute rechtsextreme Ressentiments regelrechte Partys feiern, die Netze dominieren und ihre Vertreter den Zugriff auf die Macht in Reichweite sehen, haben zuvor konservative bürgerliche Parteien die Slogans, Denkhaltungen und Frames der Radikalen über Jahre bedient. Sie haben damit versucht, sich einer eher konservativ gestimmten Bevölkerungsmehrheit anzudienen – und dabei völlig übersehen, dass sie damit selbst eine stille Wanderung der Selbstverständlichkeiten ausgelöst haben.

Bestes Beispiel ist Ungarn, wo es die Regierungspartei Fidesz von Victor Orban fertiggebracht hat, die rechtsextremen Positionen der Jobik erst salonfähig zu machen – bis hin zur Wehrlosigkeit der stärksten konservativen Partei, die mittlerweile längst so radikal in ihren Äußerungen ist, dass es am rechten Rand keine Grenze mehr gibt, keine rote Linie, die auch noch für Bürger fassbar wäre, die ein bürgerliches Moralverständnis vor dem Abrutschen in radikale Positionen verhindern würde.

Und genau das wurde hörbar, als am Dienstag Frank Kupfer das durchaus alarmierende Ergebnis des „Sachsen-Monitors“ für die CDU interpretierte.

„Die Sachsen sind konservativ in ihrer Grundhaltung, stolz auf das Erreichte und skeptisch vor dem Fremden. Das ist aber auch ihr gutes Recht“, erklärte Kupfer mit einer Unbekümmertheit, die ihrerseits wieder neues Entsetzen auslöste. Diesmal bei den Jusos, die sich nicht ganz so sehr um das politische Understatement bemühen müssen, zu dem die SPD als Mitregierende gezwungen ist.

Frank Kupfer zu den so viel geliebten Sachsen: „Sie haben sich in den vergangenen Jahren ihren Wohlstand aufgebaut und sehen die Risiken, die mit einer Flüchtlingswelle im vergangenem Jahr auf unser Land zukamen. Sie erwarten von Politikern die Lösung von Problemen und lehnen parteitaktische Spielchen bei wichtigen Entscheidungen, wie zurzeit bei der Novellierung des Schulgesetzes, ab.“

Womit er es fertigbrachte, den rechtsradikalen Topos „Flüchtlingswelle“ genauso unterzubringen wie die langjährige Verachtung der dauerregierenden CDU für die Reformbemühungen der anderen Parteien, wie sie gerade im Schulbereich überfällig sind.

Auch in Sachsens Schule ist gar nichts in Ordnung. Nur die CDU scheint das nicht zu sehen.

Und dann beschwört er wieder diese seltsame Kuschelgemeinschaft, die suggeriert, die Sachsen seien ein besonders solidarisches Völkchen.

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit 84 Prozent sorgt sich die überwältigende Mehrheit der Sachsen vor einer Zunahme der Gegensätze zwischen Arm und Reich. Es ist Aufgabe der Politik, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen sowie entsprechende Ängste z.B. vor Altersarmut durch klare und kluge Entscheidungen zu nehmen“, meinte Kupfer. Was schon verblüfft, denn dazu gibt es aus 26 Jahren CDU-Regierung nicht einen einzigen Vorschlag. Selbst zum sozialen Wohnungsbau oder zur besseren Kita-Betreuung musste diese Partei getragen werden wie der Herr Jäger zum Jagen.

In seinem Finale machte dann der Fraktionsvorsitzende deutlich, dass er gar nichts begriffen hat. Nicht einmal, wie das Kuscheln der CDU mit rechten Ressentiments die Stimmung im Land erst hat kippen lassen und wie ihre „Extremismuspolitik“ dazu geführt hat, jede Alternative links von der CDU auf Jahre hin zu diskreditieren:  „Wir nehmen uns als CDU die Umfragen zu Herzen. Die Sachsen erwarten zu Recht von Politik klare und verständliche Worte, praktikable Lösungen sowie Aufrichtigkeit. Wir werden für unsere konservative Politik noch stärker werben, das ist übrigens auch die beste Vorgehensweise gegen ein Erstarken von linken und rechten Populisten. Eine Gefahr von Rechtsaußen wird nur dann real, wenn wir keine Lösungen mit unserem parlamentarischen System liefern können – das sollten alle Parteien bedenken!“

Das ist genau das Schema, mit dem konservative Parteien in Europa seit Jahren auf Stimmenfang gingen, ohne wirklich Lösungskonzepte vorzulegen, die das sogar von Kupfer festgestellte Auseinanderdriften von Arm und Reich beenden könnten. Profitiert haben davon die Parteien, die so gern als populistisch beschrieben werden, aber längst auf dem Weg in eine noch stärkere Radikalisierung sind.

„Wegschauen, wegducken, wegreden – das Motto der sächsischen Union bleibt auch angesichts wissenschaftlicher Fakten zum Thema rechtes Gedankengut in Sachsen klar. Der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Sachsen-Monitor belegt, was als Nestbeschmutzer verschriene Gruppen und Personen in den vergangenen Jahren stets formuliert haben: Dreißig Prozent der Sächsinnen und Sachsen haben starke Ressentiments gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen. Vierzehn Prozent haben geschlossene extrem rechte Einstellungen. Für CDU-Fraktionschef Kupfer kein Grund zur Besorgnis, sondern Anlass für noch ein bisschen mehr Sachsenstolz“, kommentiert Katharina Schenk, Vorsitzende der sächsischen Jusos, diese neuerliche Beweihräucherung einer nun mehrfach karambolierten Sachsen-Politik. „Sachsen dominiert seit Monaten die Schlagzeilen mit rechten Ausschreitungen. Für die CDU bleiben das allerdings bloße Einzelfälle ohne strukturelle Ursachen. In seinem Kommentar zum Sachsen-Monitor lobt Herr Kupfer das Recht der Sachsen, konservativ zu sein und Angst vor dem Fremden zu haben. Das lässt all diejenigen sprachlos zurück, die gern in einem weltoffenen Sachsen leben würden und dafür jeden Tag aktiv sind. Die selbsternannte Sachsenpartei passt nur zu den Sachsen mit Schranken in den Köpfen. Es wird Zeit, dass die, die sich ein anderes Sachsen wünschen, laut ihren Unmut formulieren und handeln. In den vergangenen Wochen wurden wir Jusos zahlreich für unseren Vorstoß hinsichtlich einer rot-rot-grünen Kooperation kritisiert. Angesichts solcher weltfremden Äußerungen aus den Reihen der CDU können wir uns nur bestätigt fühlen.“

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