Steuermehreinnahmen füllen in Sachsen seit Jahren gigantische Sparfonds und fehlen den Kommunen

Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung.

Als Finanzminister Georg Unland am Donnerstag, 24. November, wieder diese mahnenden Töne anschlug, dass die neuen Zahlen zur Steuerschätzung keinen Grund abgäben, jetzt übermütig zu werden, griff Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, ziemlich aufgewühlt zur Tastatur: „Zum wiederholten Mal quillt die sächsische Staatskasse über, und der Finanzminister, der das Land vorher arm gerechnet hatte, wird Lügen gestraft. In den letzten drei Doppelhaushalten hat der Freistaat 4,4 Milliarden Euro insgesamt mehr eingenommen als vom Finanzminister geplant. Bei dieser Größenordnung handelt es sich nicht um Zufall, sondern vorsätzliche Fehlplanung, um den Gestaltungsspielraum des Parlaments einzuengen.“

Nur: Über das Geld kann der Landtag nicht verfügen. Genauso wenig wie über die Milliarden, die im Generationenfonds ausgelagert werden (5 Milliarden inzwischen) oder im Garantiefonds für die Sachsen LB gespeichert sind (1 Milliarde). Alles Geld, das für die normalen Ausgaben nicht zur Verfügung steht.

„Damit wird das selbst gewählte Motto ‚Die Ausgaben müssen den Einnahmen folgen‘ zur Farce. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung in ihrer Haushaltsführung nicht seriös arbeitet“, sagt Scheel. „Das Ergebnis: Bei den großen Herausforderungen Bildung, Justiz und Polizei ist der Freistaat vor die Wand gefahren. Der Hauptverantwortliche ist Ministerpräsident Tillich, der diese zentralen Themen auf dem Altar vermeintlicher Haushaltskonsolidierung geopfert hat. Die über Jahre hinweg betriebene Realitätsverweigerung der sächsischen CDU kommt nun die Menschen in Sachsen teuer zu stehen.“

Und dann gibt es noch einen Fonds, der 2012 aus der Taufe gehoben wurde, um weitere zusätzliche Einnahmen einzulagern.

Darauf geht Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ein.

„Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2020 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Das ist – gemeinsam mit der Neuregelung zum Bund-Länder-Finanzausgleich – eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen. Doch Sachsens Koalition sitzt sie weiter aus. Wer neue Initiativen zur demografischen Entwicklung, den steigenden Soziallasten in Stadt und Land, den fehlenden Unternehmensgründungen oder zur Attraktivität des Freistaats als Arbeits- und Lebensort erwartet hat, wird den Stillstand konstatieren. Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, kaum noch freiwillige Leistungen erbringen können und nur noch ihren Pflichtaufgaben nachkommen, müssten eigentlich die Alarmglocken bei Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) schrillen“, sagt sie.

Es ist der Linke-Abgeordnete André Schollbach, der nun seit Monaten konsequent abfragt, wie es um die Haushaltsaufstellung in den Kommunen steht. Viele schaffen es nicht einmal mehr, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Was zumindest ein Zeichen dafür ist, dass viele Kommunen schon bei der Absicherung der Pflichtaufgaben ausbluten. Da wäre eigentlich der Freistaat in der Pflicht, findet Schubert. Der kann sich nicht einfach immer auf den kommunalen Finanzausgleich berufen, ohne zu ermitteln, ob die Aufgabenerbringung und der Finanzbedarf in den Kommunen überhaupt noch in Deckung zu bringen sind.

„Das hat die Staatsregierung in den vergangenen 25 Jahren nicht ein einziges Mal getan. Mit der jetzigen Regelung des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat ist weder die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen berücksichtigt, noch sichergestellt, dass alle sächsischen Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können. Weder die Staatsregierung noch die kommunalen Spitzenverbände können den tatsächlichen Investitionsbedarf von Kommunen benennen. Trotzdem werden wieder Millionen von Euro in den Zukunftssicherungsfonds gelegt und wieder sollen sie nur für Investitionen genutzt werden. Beton zahlt aber keine Steuern“, stellt Franziska Schubert fest. „Die Mittel im Zukunftssicherungsfonds stehen jedoch für die aktuellen Haushaltsjahre nicht zur Verfügung. Sie werden in die Zukunft verschoben und keiner weiß, ob und wofür das Geld ausgegeben wird. Die Staatsregierung ist zudem relativ frei bei der Mittelverwendung und muss das nicht mehr im Landtag – und damit der Öffentlichkeit – debattieren. Der Landtag hat theoretisch die Budgethoheit, wird aber so umgangen.“

Mit dem Zukunftssicherungsfonds habe der Finanzminister einen (weiteren) Verschiebebahnhof eingerichtet: Am 13. Dezember 2012 wurden erstmals 140 Millionen Euro darin eingestellt. Laut Antwort des Finanzministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten ist das Geld bis heute nicht vollständig ausgegeben.

„Es wird erstmal nur gebunkert“, stellt sie fest. „Im vergangenen Doppelhaushalt 2015/16 hat die Staatsregierung weitere 400 Millionen Euro in den Zukunftssicherungsfonds geschoben. – Ich bin gespannt, ob auch diesmal von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD Änderungsanträge zu diesem Fonds kommen werden. Ich gehe davon aus, dass wieder Steuermehreinnahmen im Fonds geparkt werden – und damit nicht dem Haushalt und den Aufgaben im Land zu Verfügung stehen.“

Augenscheinlich hat Sachsens Regierung das Gefühl, dass das, was die Sachsen derzeit in ihren knapp gehaltenen Kommunen erleben, noch keine lausigen Zeiten sind. Die kämen wohl noch. Also dürfe man das Geld jetzt nicht für das Notwendige ausgeben.

Oder mit Schuberts Worten: „Finanzminister Unland erklärt immer wieder, dass in guten Zeiten für schlechte Zeiten Geld zurückgelegt werden muss. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Sachsen je eine Zeit gab, in der kein Geld für irgendetwas zurückgelegt wurde. Die Steuermehreinnahmen müssen direkt für Aufgaben im Land verwendet werden – Sachsen braucht es.“

Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Grüne) „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens ‚Zukunftssicherungsfonds Sachsen‘ vom 13. Dezember 2012“. (Drs 6/4945)