Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen

Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen.

Sie bringt am Donnerstag, 10. November, einen Antrag ins Landtagsplenum ein, mit dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich für einen umgehenden Stopp der derzeitigen TTIP-Verhandlungen einzusetzen. Nur das schaffe Chancen für einen transparenten Neuanfang, betont Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

„Wem wirklich am Zustandekommen eines fairen, demokratisch legitimierten Abkommens zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA gelegen ist, der muss jetzt erkennen, dass dieses Ziel durch Fortsetzung des TTIP-Verhandlungsprozesses nicht mehr erreichbar ist“, betont er den Aspekt des großflächigen Vertrauensverlustes, den sich die EU-Kommission mit ihrem sturen Festhalten an CETA und TTIP eingehandelt hat. Ein Vertrauensverlust, der nicht nur mit dem Verhandeln hinter verschlossenen Türen und dem Abwiegeln aller Kritik zu tun hat, sondern auch mit der technokratischen Plattheit der Vertragswerke. Statt im gebeutelten 21. Jahrhundert endlich wesentliche Schutzrechte für Natur, Arbeitsnehmer, Kommunen, Sozialsysteme und regionale Versorgungsstrukturen einzuführen, will man den Hebel für Investoreninteressen größer und wirksamer machen. Das hat mit Demokratie und Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen nichts mehr zu tun.

„Angesichts des rasant fortschreitenden öffentlichen Vertrauensverlustes in die Verhandlungen und in die Verhandelnden stellt ein Stopp der TTIP-Verhandlungen den Griff nach der Notbremse dar, um den Karren nicht vollends gegen die Wand zu fahren“, erklärt Lippold. Und Sachsen könnte durchaus ein Zeichen setzen, wenn sich die Regierung zu einem „Nein“ durchringen könnte. „Von der Sächsischen Staatsregierung fordern wir deshalb in unserem Plenarantrag, dass sie sich – auch im Interesse der Mehrheit unserer kleinen und mittelständischen sächsischen Unternehmen – auf Bundes- und europäischer Ebene für ein Ende der intransparenten Verhandlungen einsetzt und einen konsequenten Neubeginn fordert.“

Denn darauf, dass die EU-Kommission tatsächlich im Interesse der kleinteiligen und regionalen Wirtschaft verhandelt, kann man nicht rechnen. Das habe das Lavieren um CETA überdeutlich gezeigt.

„Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada haben wir in den letzten Wochen erlebt, dass trotz jahrelanger Verhandlungen wichtige Klärungen und Interpretationen bis zum Schluss offen blieben und buchstäblich erst 5 nach 12 als Reaktion auf hartnäckigsten Widerstand angegangen wurden. Niemand sollte nun beim TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA darauf hoffen, im Kielwasser von CETA auf demselben Kurs noch den Hafen zu erreichen“, sagt Lippold. „Auch ein Brüsseler Alleingang könnte nur scheitern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich – wie bei CETA – auch bei TTIP um ein gemischtes Abkommen handelt, über das die nationalen Parlamente der EU-Staaten zu entscheiden haben. Jeder Versuch, nach den Erfahrungen mit CETA für TTIP nun diese Mitwirkungsrechte zu umgehen, würde nur Öl ins Feuer der Debatte gießen und in einem Fiasko enden. Wer hätte etwas von einem EU-Handelsabkommen, dessen Durchsetzung der Gemeinschaft in ohnehin schwieriger Situation noch weiter Vertrauen und demokratische Legitimierung rauben würde?“

Beide Abkommen greifen tief in die regionalen und kommunalen Mitwirkungsrechte ein. Da gehe es einfach nicht an, dass die EU-Kommission meint, diese Abkommen im Alleingang durchdrücken zu können.

„Bei so weitreichenden Abkommen wie TTIP und CETA müssen alle nationalen Parlamente der EU-Staaten mit entscheiden. In der Bundesrepublik außerdem der Bundesrat, weil auch Länderinteressen unmittelbar betroffen sind. Deshalb muss die Staatsregierung bereits heute klar Position beziehen“, findet der Grünen-Abgeordnete. „Bei TTIP ist nicht nur der Verhandlungsstand ein großes Problem. Es ist zudem der von Anfang an intransparente und undemokratische Prozess, der es irreparabel macht. Erst der Stopp dieses Prozesses kann einen Neubeginn ermöglichen, in dem von Anfang an transparent wird, wer mit welchem Ziel verhandelt und wie öffentliche Information und parlamentarische Mitwirkung gesichert werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger ‚mitgenommen‘ und verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Die Lösung, solche Art Verträge aus dem Gestrüpp der Hinterzimmerverhandlungen und der engen Verquickung mit diversen Lobby-Gruppen zu lösen, seien Vertragswerke, die wirklich auf internationalem Parkett ausgehandelt werden. Lippolds Vorschlag: „Multilaterale Vereinbarungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO wären allerdings der weit bessere Weg, um ein regelgestütztes, gerechtes Handelssystem zu etablieren, das nicht zulasten Dritter wirkt. Bilaterale Verträge wie CETA oder TTIP können das nicht in derselben Weise leisten.“

Der Antrag der Grünen. Drs. 5570

In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei