Am Dienstag, 22. November, hat Sachsens Staatsregierung die Meinungsumfrage „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Eine Umfrage, die deutlich macht, wie schizophren die Sachsen eigentlich sind – sie sind zufrieden mit ihrem Leben, verachten aber Politiker. Kann es sein, dass es an den Medien liegt, die sie konsumieren? Dass gleichzeitig der MDR so eine Art neue Meinungsumfrage zum möglichen Wahlverhalten veröffentlicht hat, ergänzt das Ganze nur.
Der MDR gehört ja mit zu diesen angefragten Medien. 75 Prozent der Befragten halten den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für glaubwürdig, ebenso viele die regionale Tageszeitung. Was schon verblüfft: Wer schreit denn dann so laut „Lügenpresse“ ins Land? Die „Sozialen Medien“ finden nur 27 Prozent der Befragten glaubwürdig. Vielleicht sind es ja diese. Könnte man vermuten.
Ist aber wohl nicht so. Denn die Befragung zeigt ziemlich eindeutig, dass die Sachsen ein ganz großes Problem mit der Autorität haben. 26 Jahre Watte und Schönreden zeigen Ergebnisse, die durchaus alarmieren. Und die zu einem gewichtigen Anteil mit dem zu tun haben, was den Sachsen 26 Jahre als Politik geboten wurde.
Was ist das für ein Land, in dem 62 Prozent der Befragten sagen, „Was Deutschland jetzt braucht ist eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“?
Woher kommt dieser ausgewachsene Faschismus? Der gleich einhergeht mit der Verachtung und Verfolgung Andersdenkender. Was ja in der Aussage steckt: „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“, der volle 69 Prozent der Befragten zugestimmt haben.
Das Geschrei kennen wir. In „sozialen Medien“ und Boulevardmedien tobt es sich regelmäßig aus. Aber die wurden ja von den meisten Befragten als unglaubwürdig bewertet. Woher kommt dann diese Haltung, die keine reflektierte sein kann?
Denn gleichzeitig stimmen 85 Prozent der Aussage zu „Eine lebensfähige Demokratie ist ohne politische Opposition nicht denkbar.“ Was nicht glaubwürdiger wird, wenn man liest, was die Befragten von Parteien halten.
Selbst die Sächsische Staatsregierung hat so ihre Probleme mit den Ergebnissen dieser dimap-Umfrage: „Hinsichtlich der Haltung zur Demokratie treten Widersprüche zutage. Einerseits stehen nahezu alle Sachsen hinter dem Prinzip des Minderheitenschutzes. Sie fordern, jeder müsse frei seine Meinung äußern dürfen. Andererseits ist eine Mehrheit der Meinung, Deutschland brauche eine starke Partei, die die ‚Volksgemeinschaft‘ insgesamt verkörpert. Zudem sehen 46 Prozent die DDR nicht als Unrechtsstaat.“
Die Demokratie im Allgemeinen finden 83 Prozent der Befragten gut, die konkrete Umsetzung in Sachsen nur 56 Prozent.
Was durchaus ein Thema sein könnte. Aber da wird die ganze Schizophrenität der Sachsen deutlich: In einer Partei mitarbeiten würden nur 22 Prozent. Obwohl das ja nun einmal der direkteste Weg ist, Einfluss auf Politik zu nehmen. Und vielleicht auch mal zu zeigen, wie es anders geht. Denn die Politiker, die sich vorgewagt haben, werden von den meisten Sachsen verachtet: 77 Prozent stimmen der Aussage zu „Die meisten Politiker wollen nur die Stimmen der Wähler, die Ansichten der Wähler interessieren sie nicht.“
Das ist heftig. Woher kommt das?
Da ist eine Entfremdung eingetreten, die jedenfalls die aktiven Politiker kaum überwinden können. Nur 21 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu: „Die meisten Politiker bemühen sich um einen engen Kontakt zur Bevölkerung.“ Trotzdem haben 73 Prozent Vertrauen zu der Partei, der sie nahestehen (zu den anderen dann wieder nicht). Auch das geht nicht zusammen: Entweder habe ich Vertrauen, wende mich auch mal an „meinen“ Politiker und traue ihm auch zu, dass er den Kontakt zu seinen Wählern hält. Oder nicht.
Die Erwartungen und Empfindungen der Sachsen klaffen also erstaunlich weit auseinander. Nur noch einmal zur Betonung: Parteien, denen die Sachsen nahestehen, genießen mit 73 Prozent ein höheres Vertrauen als die Polizei (70 Prozent), der Bürgermeister (57 Prozent) oder gar die Gerichte (55 Prozent).
Letzteres ist schon erstaunlich, könnte aber genau der Fingerzeig sein, der das Auseinanderklaffen erklärt: Die Sachsen scheinen durchaus das Gefühl zu haben, dass sich viele Dinge in unserer Demokratie eingeschlichen haben, die mit Transparenz, Gerechtigkeit und echter Partizipation nichts mehr zu tun haben. Und das Misstrauen in gewählte Politiker wird auch durch etwas genährt, was so gern wie eine Monstranz durch alle politischen Entscheidungen getragen wird.
Das wird deutlich, wenn 65 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen „Wir haben keine echte Demokratie, weil die Wirtschaft und nicht die Parlamente das Sagen haben.“
Das ist sehr deutlich, wenn gleichzeitig 71 Prozent der Befragten finden, Politiker kümmerten sich eben nicht um das Gemeinwohl. Das kann man sehr wohl als Ergebnis einer zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Wähler begreifen, einer Politik, die nun seit Jahren nur noch den Primat „der Wirtschaft“ predigt und auch fast alle politischen Entscheidungen diesem Primat unterordnet.
So etwas bleibt nicht folgenlos. Entsprechend alarmiert waren am Dienstag Politiker mehrerer Parteien. Denn das mit der „Volksgemeinschaft“ war schon ein heftiger Löffel, den man erst mal ablecken muss. Und es beruhigt gar nicht, wenn nur 11 Prozent der Befragten meinen „Im nationalen Interesse ist unter Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.“
Starke Hand, aber keine Diktatur? Aber mal wetten: So verrückt sind nicht nur die Sachsen?
Die Umfrageergebnisse des MDR zu einer möglichen Wahlentscheidung der Sachsen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, lauten übrigens:
34 Prozent CDU
25 Prozent AfD
16 Prozent Linkspartei
12 Prozent SPD
7 Prozent Grüne
6 Prozent Sonstige
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