Erster Nachhaltigkeitsbericht entlarvt die Nicht-Nachhaltigkeit der sächsischen Regierungspolitik

Nachhaltigkeit ist ein guter Begriff, sich selbst tüchtig in die Tasche zu lügen. Das belegt auch der Erste Nachhaltigkeitsbericht der sächsischen Staatsregierung, den Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 13. September vorlegte. Am 20. September stellte er ihn öffentlich vor. „Nachhaltigkeitspolitik ist aber nicht nur Umweltpolitik“, sagte er.

„Auch in wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Feldern entwickelt sich Sachsen vorbildlich. So sehen wir bei der Qualifizierung von jungen Menschen ebenfalls deutliche Fortschritte“, betonte er noch.

Aber sein Ministerium gab sich schon in der Pressemeldung alle Mühe, die üblichen sächsischen Trompetenstöße unterzubringen und damit ein völlig falsches Bild zu zeichnen.

„Der Nachhaltigkeitsbericht macht die positive Entwicklung dieses ressortübergreifenden Ansatzes sichtbar. So konnte der jährliche CO2-Ausstoß außerhalb des Emissionshandels – also in den Bereichen Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, private Haushalte sowie Verkehr – seit dem Jahr 2000 um 17,8 Prozent auf 13,9 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden“, wurde da gemeldet. Und wer das las, durfte durchaus glauben, Sachsen habe seinen CO2-Ausstoß seit 2000 tatsächlich „nachhaltig“ gesenkt.

CO2-Ausstoß ist sogar wieder angestiegen

Aber das bestätigt nicht mal der Bericht, wo auf Seite 26 eindeutig zu sehen ist, dass der sächsische CO2-Ausstoß seit 2000 sogar gestiegen ist und seit 2001 auf hohem Niveau stagniert – nämlich bei 50 Millionen Tonnen. Das kann jeder selbst nachrechnen: Das sind 12,5 Tonnen pro Kopf. Das ist der höchste Wert in Deutschland. Und der wird vor allem bedingt dadurch, dass der Anteil der Braunkohle am Energiemix seit 2000 sogar steigt.

Und das hat einen gravierenden Effekt. Das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft meldete zwar auch mit stolzgeschwellter Brust: „Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg von 8,5 Prozent im Jahr 2006 auf aktuell 21,4 Prozent. Der Anteil des Stromes aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung am Bruttostromverbrauch liegt bei 20,6 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 14 Prozent.“

Aber das wirkte sich nicht einmal ansatzweise minimierend auf den Ausstoß von Kohlendioxid aus, denn der Einsparungseffekt wurde durch den verstärkten Einsatz von Braunkohle völlig konterkariert.

Es ist nicht der einzige Punkt, in dem sich Sachsens Erster Nachhaltigkeitsbericht als Nicht-Nachhaltigkeitsbericht erweist.

Bodenverluste gehen immer weiter

Da hilft auch der Verweis auf den sächsischen Oberberghauptmann Hannß Carl von Carlowitz nichts, der den Begriff Nachhaltigkeit 1713 erstmals verwendete. 2013 hat sich ja Sachsen aufgrund dieser Tatsache sogar als Vorreiterland der Nachhaltigkeit gefeiert. Aber die komplette Regierungspolitik widerspricht diesem Anspruch. Was auch damit zu tun hat, dass die sächsische Regierung augenscheinlich unfähig ist, Nachhaltigkeit in allen ihren Dimensionen wirklich zu begreifen.

Eine der simpelsten Grundbedingungen ist: Man „schont“ Ressourcen, die man nicht wieder ersetzen kann, nicht nur, sondern beendet ihren Verlust und bewahrt sie vollständig, damit auch alle künftigen Generationen sie nutzen können.

Doch genau das ist noch immer nicht Landespolitik.

Thema: Bodenverlust.

„Natürliche Lebensgrundlagen schonen“, hat Schmidts Ministerium über den Punkt geschrieben. „Um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen, ist generell der sparsame und generationengerechte Umgang mit unserem natürlichen Inventar unter Berücksichtigung der ökologischen Tragfähigkeit natürlicher Systeme sicherzustellen. Die natürliche Umwelt in ihrer großen Vielfalt ist Grundlage unseres Lebens und muss zwingend über heutige und zukünftige Generationen hinweg erhalten werden“, heißt es vollmundig in der Präambel zu diesem Themenkomplex.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Staatsregierung nicht einmal an das hält, was sie selbst so schön begründet.

2009 hat Sachsen überhaupt erst einmal ein Programm aufgelegt, die tägliche Flächeninanspruchnahme zu verringern. 8,8 Hektar wurden von 2006 bis 2009 im Schnitt täglich bebaut, gingen wertvolle Ackerböden unwiderbringlich verloren. In den folgenden vier Jahren fiel der Wert auf 5,4 Hektar. Bis 2020 will Sachsen auf 2 Hektar herunterkommen.

Tatsache aber ist: Das ist nicht nachhaltig.

Nachhaltig ist, keine landwirtschaftlich nutzbaren Flächen mehr zu zerstören. Was natürlich nicht gelingt, wenn man immer neue Tagebaue ausweist, immer neue Ortsumgehungen baut, immer neue Trassen für Staatsstraßen anlegt. Die ganze Debatte um den Neubau der B 87 zeigt, wie ignorant die sächsische Bodenpolitik ist. Und wie sehr alles Verständnis darum fehlt, wie unersetzlich Ackerböden und unzerstörte Naturräume sind.

Nachhaltig wäre eine Flächenpolitik, die alle – Land wie Kommunen – dazu zwingt, in vorhandenen schon genutzten Siedlungs- und Verkehrsflächen Lösungen für Neubau zu finden. Was natürlich auch ein völlig anderes Denken über Mobilität und Logistik einschließt.

Sachsens Landwirtschaft zerstört ihre Arbeitsgrundlagen

Aber auch ein anderes Denken über Landwirtschaft. Denn die wertvollen sächsischen Böden gehen ja nicht nur verloren, weil sie abgebaggert, versiegelt und verbaut werden. Sie werden auch bei jedem großen Regen in die Flüsse gespült. 20 Millionen Tonnen Ackerboden gehen so jedes Jahr verloren.

Und auch im Nachhaltigkeitsbericht müssen die Autoren zugeben: „Bodenerosion ist ein Hauptproblem der Landwirtschaft im Freistaat. Ca. 60 % der Ackerfläche Sachsens sind potenziell wassererosionsgefährdet. Die vielfältigen Auswirkungen gehen über die Schädigung des Bodens durch den Verlust der Ackerkrume sowie wichtiger Bodennährstoffe hinaus und führen auch zu ungewollten Materialverlagerungen (Schädigung von Infrastruktur) und zu einem Stoffeintrag in benachbarte Ökosysteme wie z. B. Gewässer. Maßnahmen wie die konservierende Bodenbearbeitung wirken der Bodenerosion entgegen. Am wirksamsten sind die dauerhaft konservierende Bodenbearbeitung und Direktsaat (durchgängige pfluglose Bodenbearbeitung).“

Die großen Umweltzerstörungen werden nicht mal benannt

Da wird selbst im Bericht drauflos getüncht, dass man eigentlich das Graffiti-Beseitigungs-Team anrufen müsste. Denn indem das SMUL immer wieder nur die schonende Bodenbearbeitung benennt, blendet es die ganze Palette von Landwirtschaftssünden aus, die längst auch die Gewässer und die Artenvielfalt in Sachsen zerstören, angefangen von zerstörten Feldrainen und Wiesen über die viel zu großen Felder, in denen es keinen Windschutz und keine sichernden Baumsäume mehr gibt. Weder Hase, Igel noch Bienen oder Schmetterlinge finden noch Raum in einer übernutzen Landschaft, in der nach wie vor zu viel gedüngt und mit Pestiziden gearbeitet wird. Das Thema Massentierhaltung mit ihrem gewaltigen Gülleproblem kommt gar nicht vor. Die angeführte Bodenerosion ist nur die Folge einer nicht nachhaltigen Landwirtschaft. Aber wenn 2014 noch jemand gehofft hätte, mit dem Wechsel des Landwirtschaftsministers würde sich das alte Kilotonnen-Denken ändern, der hat sich geirrt.

Logisch, dass der Nachhaltigkeitsbericht im besten Fall nur bestätigt, was Realität ist: dass Sachsen nicht mal ansatzweise nachhaltig wirtschaftet.

Und das nicht nur bei Böden oder Landwirtschaft.

Wir machen gleich an dieser Stelle weiter mit der Liste der Versäumnisse.

In eigener Sache: Für freien Journalismus aus und in Leipzig suchen wir Freikäufer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/11/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108