Am Mittwoch, 23. November, gab es eine öffentliche Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“. Denn auch in Sachsen ist die so wichtige Gerichtsmedizin Opfer diverser Einsparvorgänge geworden. Mit Folgen, die sich nicht wirklich überschauen lassen.
„Die faktische Liquidierung der Rechtsmedizin in Chemnitz hat zu einem dramatischen personellen Aderlass geführt. So arbeiten derzeit beispielsweise in den Gesundheitsämtern allein in Chemnitz und Zwickau fünf erfahrene Fachärzte für Rechtsmedizin, die nicht mehr für rechtsmedizinische Aufgaben zur Verfügung stehen“, kritisiert bei der Gelegenheit Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Seine Fraktion habe dies bereits in der letzten Wahlperiode kritisiert und in einer parlamentarischen Initiative auf Abhilfe gedrungen.
„Die von der CDU/FDP-Koalition verursachte Misere bei der Rechtsmedizin besteht aber unter der CDU/SPD-Koalition fort“, sagt Bartl. „So besteht auch weiterhin die Gefahr, dass schwere Verbrechen mangels rechtzeitiger rechtsmedizinischer Untersuchungen nicht ordentlich rechtsmedizinisch aufgeklärt werden, Straftaten gegen Leib und Leben ungesühnt bleiben und damit das Vertrauen der Bevölkerung in funktionierende Ermittlungstätigkeit der Justiz nachhaltig erschüttert wird.“
So habe der Sachverständige Prof. Dr. Bernd Brinkmann in der Anhörung deutlich gemacht, dass die Häufigkeit von Obduktionen mit der Entfernung des Tatorts zum nächsten Untersuchungsstandort abnehme.
„Er verwies zugleich auf Verzögerungen und zusätzliche Kosten in Strafverfahren, wenn etwa infolge unvollständiger Untersuchungen und nicht festgestellten Todeszeitpunktes externe Gutachter bestellt werden müssen“, geht Bartl auf einige der Probleme ein, die entstehen, wenn rätselhafte Todesfälle nicht zeitnah gerichtsmedizinisch abgeklärt werden können.
Die Sachverständigen-Runde war hochkarätig besetzt. Und sie bestätigte, dass die Sparmaßnahmen nicht nur in Chemnitz für unhaltbare Zustände gesorgt haben.
Auch die rechtsmedizinischen Institute an den Universitäten Leipzig und Dresden arbeiten defizitär und personell absolut am Limit. Allein für die Sicherung der rechtsmedizinischen Grundversorgung im dichtbesiedelten Landesdirektionsbezirk Chemnitz werden zusätzliche jährliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens einer halben Million Euro benötigt.
„Es geht nicht an“, sagt Bartl, „dass eine unbekannte Dunkelziffer von nicht aufgeklärten Tötungs- und Kapitalverbrechen besteht und Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten nicht unverzüglich rechtsmedizinisch begutachtet werden können, weil der von Sparzwängen verursachte Personalmangel dies verhindert.
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