Auch Sachsens Finanzminister hat jetzt keinen Grund mehr für künstliche Armrechnerei

Was hat der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in vergangenen Haushaltsrunden die Abgeordneten des Landstags immer wieder in Panik versetzt, als er das finstere Gespenst der abschmelzenden Solidarpaktmittel und das Ende des aktuellen Länderfinanzausgleichs an die Wand malte. Seit Freitag, 14. Oktober, steht fest, dass das Horrorszenario so nicht eintritt. Aber war das nicht zu erwarten?

Immerhin kämpften alle 16 Bundesländer um eine neue und für alle lukrativere Fortsetzung des Länderfinanzausgleichs. Das Ringen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zäh, dass es aber am Ende zu einem guten Deal für alle Bundesländer führen würde, das war seit zwei Jahren klar. Deswegen hat man den Wehe!-Ruf des sächsischen Finanzministers seit 2014 auch nicht mehr laut vernommen.

Was noch fehlte, war die Bestätigung, dass es ab 2020 weiter eine belastbare Finanzierung geben würde und in welcher Höhe.

Tatsache ist: Sachsen profitiert sogar vom gefundenen Kompromiss.

„Ich bin froh, dass wir die intensiven und langwierigen Gespräche mit einem guten Ergebnis – deutlich vor dem Jahr 2020 – abschließen konnten“, erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag, 14. Oktober. „Für den Freistaat Sachsen bedeutet das eine tragfähige Grundlage, um den Aufholprozess langfristig weiter voranzubringen. Gegenüber den geltenden und 2019 auslaufenden Regelungen bringt die Einigung für uns ein Plus von knapp 800 Millionen Euro im Jahr 2020 und einen weiteren Anstieg in den Folgejahren. – Für die ostdeutschen Länder insgesamt konnte erreicht werden, dass wir ab 2020 gleichberechtigt an der Steuerverteilung teilhaben.“

Diese Teilhabe passiert vor allem durch eine Aufstockung des Anteils an der Umsatzsteuer, der immerhin 4 Milliarden von den gesamten umverteilten 9,5 Milliarden Euro ausmacht. Was eigentlich auf der Hand lag, denn von der auch im Osten langsam wachsenden Wirtschaftskraft profitiert vor allem der Bund, der den Löwenanteil an Umsatz- und Einkommenssteuer kassiert. In den letzten Jahren hat der Bund auf diese Weise einen positiven Haushalt herstellen können, während in den Ländern vor allem die Verteilungsmasse für die Kommunen fehlte.

In Sachsen kam noch die Eichhörnchenpolitik hinzu: Etliche Milliarden hat der Freistaat zum Teil für die Folgekosten der einstigen Sachsen LB abgezweigt, noch viel mehr aber in diverse Fonds gebunkert, mit denen die möglichen künftigen Staatskosten abgefedert werden sollen. Diese Milliarden fehlten bislang natürlich sowohl bei Investitionen als auch beim Personal. Und gerade für diese unsinnige Sparpolitik beim Personal steht Stanislaw Tillich seit dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Albakr in Leipzig auch beim „Spiegel“ mitten im Kreuzfeuer der Kritik. Denn zu deutlich wurden mittlerweile die Folgen eines überforderten und auf Verschleiß gesparten Staatsapparates in Sachsen.

Dass jetzt niemand mehr mit einem Radikalabbruch der Finanzzuschüsse ab 2020 drohen kann, beruhigt auch Sebastian Scheel, Haushalts- und Finanzexperte der Linksfraktion im Landtag: „Damit ist Planungssicherheit da, die Unterstützung des Bundes für die Länder bis 2030 gesichert. Die Hausaufgaben müssen nun angepackt werden. Ausreden des Finanzministers zählen nicht mehr – Geld für einen handlungsfähigen Staat muss jetzt freigegeben werden, bei Bildung, Sicherheit, Justiz, Mobilität, Infrastruktur und anderswo. Unlands künstliche Armrechnerei hat in Sachsen Rücklagen und Probleme wachsen lassen. Damit muss jetzt Schluss sein! Das föderalistische Deutschland ist eine Solidargemeinschaft, die sich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zum Ziel setzt. Das begrenzt auch den Wettbewerb der Bundesländer: Beim Sozialstaat ist für ihn kein Platz!“

Ob die Mahnung fruchtet, muss völlig offen bleiben. Denn so wie allein bei der Polizei das Schließen der völlig grundlos geschaffenen Personallücke bis 2023 dauern wird, ist es mit Gewissheit auch bei Lehrern (wo die zuständige Bildungsministerin sogar noch glaubt, auf ausgebildete Lehrer verzichten zu können), in der Justiz und in sämtlichen anderen Landesverwaltungen. Und für kein einziges Ressort liegt eine auch nur einigermaßen belastbare Personalplanung vor. Das sind mehr als nur unterlassene Hausaufgaben.

Aber nicht nur Sachsens Finanzminister hat gepokert, auch der Bundesfinanzminister hat auf seine Weise versucht, ein Spiel zu spielen und die berechtigten Forderungen der Länder knapp zu halten. Denn noch immer gilt die alte Strategie, dass man Haushalte in Deutschland und Europa mit rigiden Austeritätsprogrammen ins Plus bringt, egal, wer am Ende die Zeche zahlt und auf den Kosten sitzen bleibt.

Die Unterdeckung bei den Finanzen haben vor allem die Kommunen zu spüren bekommen, die für die ihnen zugewiesenen Pflichttaufgaben nie eine ausreichende Finanzierung bekommen haben.

Sebastian Scheel: „Die sachfremden Fragen, mit denen der Bund die Gespräche belastet hat, waren ein unerträgliches Hindernis für eine zügige Lösung. Umso erfreulicher ist es, dass nun eine Einigung gefunden wurde.“

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