Nun beobachtet der Verfassungsschutz die „Identitären“ in Sachsen doch

Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal.

Und Kerstin Köditz fällt fast ein Stein vom Herzen, weil sie ja nun mehrmals zu dieser Gruppe im rechtsradikalen Dunstfeld angefragt hatte. Andere Verfassungsschutzämter der Republik beobachten die „Identitären“ längst, weil sie ganz eindeutig nationalistisches Gedankengut verbreiten und ein Menschenbild propagieren, das mit einer offenen, modernen Gesellschaft nichts zu tun hat.

„Erstmals berichtet das sächsische Innenministerium über Aktivitäten der extrem rechten ‚Identitären Bewegung‘ in Sachsen“, freut sich Köditz. „Anlass dafür ist meine jüngste Landtagsanfrage. Den amtlichen Angaben zufolge hängen der verfassungsfeindlichen Gruppe im Freistaat rund 40 Personen in fünf Ortsgruppen an. Seit Jahresbeginn wurden fast 50 Einzelaktionen erfasst, allein 15 in den Monaten Juni und Juli – darunter das Anbringen ausländerfeindlicher Transparente und szenetypische Veranstaltungen wie ‚Sonnenwendfeier‘.“

Was die Gruppierung eindeutig in die rechtsradikale Ecke bringt. Hier haben sich alte, rechtsradikale Sichtweisen mal wieder als „schicke“, neue „Protestbewegung“ formiert. Im Abkupfern von Aktionsarten aus dem linken Spektrum ist man ja mittlerweile geübt. Man kaschiert seine altbackenen Weltsichten mit Guerilla-Aktionen, die irgendwie jung wirken sollen – wie dem Verstreuen von Papierschnipseln am 9. Juli in den „Höfen am Brühl“, über die ein „Orga-Team Identitäre Bewegung Leipzig“ auch die Leipziger Medien informierte. Die Schnipsel waren Aufkleber mit dem Hashtag „#Remigration“.

Wie die „Identitären“ ticken, machte dann die Erklärung zu dieser verkappten Aufforderung deutlich: „Die Identitäre Bewegung Leipzig steht für die Ideale von Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung. Wir kämpfen gegen den Großen Austausch und für gelebten Ethnopluralismus.“

Ethnopluralismus bedeutet im Sprachgebrauch der „Identitären“ eine Abschottung homogener Volksgruppen in ihren jeweiligen historischen Ländern, fordert also verkappt eine „Entmischung“ der heutigen Gesellschaften, ein eindeutig rechtsradikaler Topos, der hier auch noch mit behaupteten Idealen von „Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung“ vermischt wird, obwohl man genau das all jenen Menschen abspricht, die nicht ins Volksverständnis der „Identitären“ passen. Es ist also nichts anderes als ein auf modern verpackter Rassismus.

„Örtlicher Schwerpunkt ist augenscheinlich Dresden, wo ‚Identitäre‘ auch wiederholt an Pegida-Märschen beteiligt waren. Harmlos ist die Gruppe nicht, seit Jahresbeginn wurden in vier Fällen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet. Klar ist nun auch: Die ‚Identitären‘ sind keine randständige Erscheinung, sondern eine der umtriebigsten Strukturen in der rechten Szene Sachsens“, stellt Kerstn Köditz fest, die deshalb auch zu Recht eine Auflistung der „Identitären“-Aktionen in den Antworten auf ihre Anfragen zu rechtsextremistischen Aktivitäten vermisst. Denn das ist auch im August nicht erfolgt.

Und die Aktionen gehören eindeutig ins rechtsextreme Spektrum.

„Das war Kennern auch bisher klar, doch meine vorherigen Anfragen zu den ‚Identitären‘ waren stets ins Leere gegangen – offenbar, weil das Problem unterschätzt wurde“, sagt Köditz. „Inzwischen wird die Gruppe, die bereits seit Ende 2012 bundesweit Ableger aufbaut, durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In meinen regelmäßigen Anfragen zur extremen Rechten in Sachsen werden die ‚Identitären‘ indes noch immer nicht berücksichtigt. Daher werde ich künftig regelmäßig Nachfragen stellen.“

Kerstin Köditz’ Anfrage zu den Identitären. Parlaments-Drucksache 6/5903

Kerstin Köditz’ Anfrage zu rechtsextremen Aktivitäten im August. Parlaments-Drucksache 6/5895

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