Hat das Innenministerium Geld an die Dresdner PEGIDA-Organisatoren gezahlt? Die AfD scheint fest davon auszugehen. Ihr Landtagsabgeordneter Carsten Hütter hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Kritische Fragen muss sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch von André Schollbach (Linke) gefallen lassen. Nun nimmt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber L-IZ.de Stellung und legt sich fest.
Carsten Hütter ist keiner jener Politiker, dem man leichtfertig glauben schenkt. Der 52-jährige Autohändler fiel erst am Dienstag durch Schmähungen gegen Grünen-Chef Jürgen Kasek auf, der zuletzt massiv von Rechtsextremen und LEGIDA-Anhängern bedroht wurde. Doch Hütters Anfrage liest sich, als glaube der Politiker etwas zu wissen, was die Öffentlichkeit bisher für undenkbar hielt. “Warum und aus welchem Fonds bezahlte die Staatsregierung Geld an das sogenannte ‘Orga-Team’ von ‘Pegida’ in Dresden?”, möchte der AfD-Mann von Innenminister Markus Ulbig (CDU) wissen.
Hütter erkundigt sich weiter, wann jene Zahlungen an wen geflossen seien. Und ob die Zahlungen zum Ziel hatten, die Auflösung des “Orga-Teams” zu forcieren? Die Staatsregierung hat bis zum 23. August Zeit, Hütters Fragenkatalog zu beantworten. Seit Freitag liegt der Staatsregierung eine zweite Landtagsanfrage vor. Der Linken-Abgeordnete André Schollbach schlägt in dieselbe Kerbe. Der Dresdner Politiker möchte in Erfahrung bringen, welche Themen bei Ulbigs Treffen mit Repräsentanten der PEGIDA-Spitze am 26. Januar 2015 auf der Agenda gestanden haben. Insbesondere möchte Schollbach wissen, ob der Minister PEGIDA Geldzahlungen oder anderweitige geldwerte Vorteile in Aussicht gestellt habe.
Die Frage hinter der Kleinen Anfrage lautet natürlich, woher PEGIDA die Mittel erhält, um die wöchentlichen Großdemos abzuhalten.
In Spitzenzeiten hatten an den “Spaziergängen” in der Landeshauptstadt nach behördlichen Angaben über 20.000 Menschen teilgenommen. „Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit PEGIDA erscheint in einem neuen Licht. Die Umstände des PEGIDA-Dates müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an PEGIDA geflossen sein, wäre das ein handfester Skandal”, findet Schollbach.
Bislang weigert sich Ulbigs Ministerium, den Ort des Treffens öffentlich bekannt zu geben. Eine erste Kleine Anfrage Schollbachs beschied das Ministerium abschlägig. Nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof geurteilt hatte, die Staatsregierung habe das Fragerecht des Abgeordneten verletzt, teilte Ulbig schließlich mit, die Lokalität könne nicht Preis gegeben werden, da mit dem Betreiber Stillschweigen vereinbart worden sei. Zurzeit klagt der Jurist Schollbach erneut. Mit einer Entscheidung ist noch 2016 zu rechnen.
„Es gab keine Vereinbarung zwischen mir und dem sogenannten ‘Orga-Team’ von PEGIDA über eine finanzielle Unterstützung“, beteuerte Markus Ulbig derweil gegenüber L-IZ.de. Aufgrund einer aktuellen parlamentarischen Anfrage werde derzeit von der Staatsregierung geprüft, ob es Zuwendungen an einzelne PEGIDA-Mitglieder in einem anderen Zusammenhang gab, ergänzte Pressesprecher Andreas Kunze-Gubsch. Bisher gebe es dafür keine Hinweise.
Der Zweifelt bleibt. Doch nun hängt ein sächsischer Inneminister mit seinem Wort an dieser Frage.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher