Sächsische Polizei kann den Berg ihrer Aufgaben nicht mehr abarbeiten

13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab.

Dabei fragt er praktisch im Monatstakt nach Überstunden, bearbeiteten Verfahren, Kontrolleinsätzen. Wenn er all die Antworten zusammenstellt, bekommt er ein Bild. Eines von einer Polizei, die immer wieder über die normalen Dienststunden hinaus beansprucht wird, wo der Krankenstand hoch ist und die ganz normale Arbeit auf den Schreibtischen liegen bleibt, weil die ganzen Zusatzeinsätze keine Zeit mehr lassen zum Abarbeiten.

Irgendwie hatte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag noch vermutet, dass sich die Lage im Jahr 2016 entspannen würde, nachdem die Dauer-Spaziergänger von Pegida und Legida einen Gang runtergeschaltet haben und das OAZ seine Ermittlungen gegen die Brandstifter von Flüchtlingsunterkünften verstärkt hat.

Aber dem ist augenscheinlich nicht so. Das Personalsoll ist einfach zu niedrig geworden. Die überzählige Arbeit lastet auf Beamten, die eh schon bis zur Schirmmütze zu tun haben.

„Es wird jetzt offenbar, dass jahrelange Fehlplanungen des Innenministeriums und der jahrelange rücksichtslose Personalabbau die Polizei in die strukturelle Notlage geführt haben“, zieht Enrico Stange seine Bilanz aus den Zahlen. In dem Moment, als ein Stopp beim Personalabbau der Polizei hätte kommen müssen, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst recht weitere Kürzungen im Rahmen der „Polizeireform 2020“ verkündet. Das Ergebnis ist jetzt in Zahlen zu bewundern.

„Die Zahl der Überstunden sächsischer Polizeibeamter verharrt im Juni 2016 mit 122.203 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (133.756) auf annähernd gleich hohem Niveau (Parlaments-Drucksache 6/5546), und das obwohl im ersten Halbjahr 2016 mehr als 6.700 geleistete Überstunden ersatzlos verfallen sind (Parlaments-Drucksachen 6/4737 und 6/5547)“, stellt Stange fest. Die Beamten haben dem Freistaat also quasi 6.700 Einsatzstunden spendiert. Ohne Bezahlung.

Aber während die alten Überstunden so ein bisschen geschrumpft sind, werden im Jahr 2016 schon wieder neue Berge aufgebaut: Trotz entlastender Allgemeinlage hat die Zahl der in den jeweils folgenden Monat übertragenen Mehrarbeitsstunden seit Februar 2016 mit 71.084 auf 122.203 im Juni dramatisch zugelegt (Drucksachen 6/4482, 6/4736, 6/5011 und 6/5249). Um den nicht mehr zu bewältigenden Überstundenberg etwas zu reduzieren, wurden im Mai 2016 erstmals 482 Mehrarbeitsstunden für rund 9.100 Euro vergütet (Drucksache 6/5547).

„Nicht nur die Überstunden bei der sächsischen Polizei wollen nicht sinken, auch die alltägliche Arbeit der Polizei leidet immer mehr aufgrund der Überlastung“, stellt Enrico Stange fest.

Die Folge: Im ersten Halbjahr 2016 wurden lediglich 12.900 Kontrollstunden zur Geschwindigkeitsüberwachung erbracht. Damit sinken sie nochmals um 8,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum ab (Drucksachen 6/2058 und 6/5555). Auch wurden bis Juni 2016 lediglich 240.000 Anhaltekontrollen durch die sächsische Polizei durchgeführt, dies ist ein weiterer Rückgang zum Vorjahreszeitraum um ca. sieben Prozent (Drucksachen 6/2058 und 6/5555).

Und nicht nur die Kontrollen fallen aus, weil keine Beamten zur Verfügung stehen. Die unbearbeiteten Verfahren auf den Schreibtischen sammeln sich an, weil keiner mehr Zeit hat, sie zu bearbeiten. Was dann für manchen Sünder am Ende bedeutet, dass er für seine Übertretung der Gesetze niemals zur Rechenschaft gezogen wird. Mit geordneter Polizeiarbeit hat das nicht mehr viel zu tun.

Im Juni 2015 schoben die Beamten der sächsischen Polizei bereits 63.600 unbearbeitete Verfahren vor sich her. Diese stattliche Zahl ist innerhalb eines Jahres bis zum Juni 2016 noch einmal um 12,6 Prozent auf nunmehr 71.600 offene Vorgänge gestiegen (Drucksache 6/5556).

„Zusätzliches Personal ist dringend erforderlich, dauerhaft, nicht nur vorübergehend“, sagt denn Enrico Stange zu dem Thema. Er gibt sich aber schon fast bescheiden, weil er so ein bisschen guten Willen sieht im Plan der Regierung, wenigstens ab 2018 so langsam mit dem Aufbau der Personalstärke zu beginnen. „Die Staatsregierung und die CDU/SPD-Koalition müssen sicherstellen, dass die beabsichtigte Einstellung von zusätzlichen 1.000 Polizeivollzugsbediensteten bis 2026 als Personalaufbauprogramm die kommenden Jahre politisch übersteht.“

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