Sachsens Regierung will mit 4,5 Millionen Euro drei Tage lang feiern

Bescheiden sein? Wozu denn bescheiden sein, wenn andere über klamme Haushaltskassen stöhnen? Nicht nur mit der Image-Kampagne für die sächsische Regierungspolitik („So geht sächsisch“), sondern auch mit der Feier zum Tag der Deutschen Einheit haut Sachsens Regierung mächtig auf die Pauke. 4,5 Millionen Euro soll die dreitägige Feier vom 1. bis 3. Oktober in Dresden kosten.

Das geht aus der Übersicht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben hervor, die dem Haushalts- und Finanzausschuss, der am heutigen Mittwoch, 17. August, zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt, vom sächsischen Finanzministerium übermittelt worden ist.

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die dieses Jahr von Sachsen ausgerichtet werden, sollen sich demnach von 2,8 Millionen Euro, die der Landtag im Haushaltsplan 2016 genehmigt hat, um 1,5 Millionen Euro auf dann 4,3 Millionen Euro erhöhen.

Augenscheinlich will die sächsische Staatsregierung mit einer besonders opulenten Inszenierung über die vielen Negativnachrichten aus Sachsen aus dem vergangenen Jahr hinwegtrösten. Die fremdenfeindlichen Umtriebe haben der sächsischen Landeshauptstadt deutliche Verluste im Tourismus beschert.

Mit den nun geplanten Kosten würde Sachsen sogar den Kostenrahmen des Landes Hessen für die Feiern zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit übersteigen, bei dem 2015 insgesamt 1,4 Millionen Besucher gezählt wurden. Zum 26. Jahrestag werden in Dresden bislang aber nur eine halbe Million Besucher erwartet.

Auch diese Kostenrelationen sind bisher nicht nachvollziehbar und bedürfen der parlamentarischen Klärung, kritisiert der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Scheel. „Ohne eine Plausibilisierung darf der Haushalts- und Finanzausschuss aus unserer Sicht keine Genehmigung erteilen.“

Womit diese Kostenfrage in die Regionen der – auch inhaltlich – umstrittenen Image-Kampagne „So geht sächsisch“ kommt. Dazu widersprechen die glückstrahlenden Bilder zu sehr den harten Nachrichten aus einem Land, in dem die Probleme jahrelang immer nur unter den Teppich gekehrt, aber nicht gelöst wurden. Und jetzt scheinen die Veranstalter der Einheits-Party mit aller Macht versuchen zu wollen, ein medienträchtiges Ereignis vom Format eines Katholikentages auf die Beine stellen zu wollen. Die Dresdner Innenstadt verwandelt sich drei Tage lang in eine große Partymeile.

„Die nachträgliche Erhöhung des Etatpostens um mehr als die Hälfte spricht nicht gerade für die Planungskompetenz der zuständigen Staatskanzlei“, kritisiert Scheel dieses unerwartete Anwachsen der kalkulierten Kosten. „Die gegenüber der ‚Sächsischen Zeitung‘ nachgereichte ‚Begründung‘, man wolle drei statt wie ursprünglich geplant zwei Tage feiern, vermag nicht zu überzeugen. Wir erwarten im Haushalts- und Finanzausschuss eine detaillierte Aufschlüsselung der beabsichtigten Ausgaben. Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, womöglich zusätzliche Prominenten-Büfetts zu finanzieren.“