Erst im Jahr 2026 hat Sachsen die fehlenden 1.000 Polizisten wieder im Dienst

Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag intensiv über die künftige Stellenausstattung der Polizei diskutiert. Erst im Dezember hatte ja die eingesetzte Kommission festgestellt, dass heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Die Frage war jetzt: Wann werden diese Stellen aufgefüllt? Diese Zahl lag am 26. Juni noch nicht vor. Jetzt stellt sich heraus: Es wird zehn volle Jahre dauern. Wenn das mal reicht.

Zehn Jahre? Genau so lange hat es gedauert, die sächsische Polizei an die Grenzen ihrer Belastbarkeit herunterzusparen. An einen schnellen Wiederaufbau der Strukturen denkt die Staatsregierung gar nicht. Sie bevorzugt die langsame Tour.

600 Polizisten werden jedes Jahr ausgebildet, 550 übernommen. Da – nach jetzigem Zahlenstand – jedes Jahr zwischen 340 bis 430 aus dem Polizeidienst ausscheiden, ergibt sich ab 2018 rechnerisch ein Plus, das dann auf über 100 pro Jahr anwächst. In den Jahren 2016 und 2017 gibt es nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch ein Minus, weil mehr Polizisten aus dem Dienst scheiden als dazukommen.

Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen, stellt Valentin Lippmann nun fest. Er hat die Staatsregierung gefragt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat geantwortet.

„Die Dreistigkeit, mit der Ministerpräsident Tillich, Innenminister Ulbig und die gesamte CDU/SPD-Koalition behaupten, dass demnächst mehr Polizistinnen und Polizisten auf Sachsens Straßen stehen, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für Sachsens Bevölkerung“, kommentiert Lippmann dieses in Zahlen festgezurrte Schneckentempo, das über zehn Jahre die jetzige Personalzahl von 13.000 langsam wieder auf 14.000 hieven soll. „Was als konsequenter Schritt gegen die Überlastung der Polizei und die zunehmende Gewaltbereitschaft fremdenfeindlicher Teile der sächsischen Gesellschaft angekündigt wurde, entpuppt sich als ein so langfristiges Projekt, das weder die jetzige noch die nächste Staatsregierung endgültig umsetzen kann. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es ein Vielfaches der Zeit bedarf, um Personal wieder aufzubauen, die man zum Kahlschlag gebraucht hat. Dies wird nun einmal mehr deutlich.“

Stanislaw Tillich hatte am 4. März 2016 angekündigt, dass der Stellenabbau im Bereich der Polizei ausgesetzt und damit auf den Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet werde. Zusätzlich würden 1.000 neue Stellen geschaffen. Damit stünden insgesamt 1.676 Stellen mehr als bislang geplant zur Verfügung.

„Mit den markigen Worten soll wohl das Versagen in der Personalpolitik der letzten zehn Jahre vergessen gemacht werden“, so Lippmann. „Deutlich wird dies insbesondere an den Zahlen in der Antwort auf meine Anfrage, wonach für einen Stellenaufwuchs von 1.000 Stellen bis 2020 jährlich 1.400 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und in den Dienst übernommen werden müssten. Dies ist auch nach meiner Auffassung ein Ding der Unmöglichkeit. Dass in den kommenden beiden Jahren sogar kein einziger Polizist zusätzlich im Dienst als zum jetzigen Zeitpunkt stehen wird, macht die prekäre Situation mehr als deutlich. Hier rächt sich endgültig die Politik des Aussitzens der schwarz-roten Koalition, die bereits im letzten Haushalt eine notwendige deutliche Ausweitung des Neueinstellungskorridors abgelehnt hat und somit die Verantwortung für diese Misere trägt.“

Die Zahl von 1.400 hatte Markus Ulbig selbst benannt. Aber tatsächlich müsste genau in dieser Größenordnung ausgebildet und eingestellt werden, wenn das Ziel von 1.000 Polizisten mehr wenigstens schon im Jahr 2020 erreicht werden soll. Eigentlich das, was in den vollmundigen Verheißungen der Regierung immer mit anklingt.

Bei dieser Zahl ahnt man erst, in was für ein Dilemma die Staatsregierung sich da selbst gebracht hat, als sie über mehrere Wahlperioden hinweg immer nur den Rotstift angesetzt hat und 2011 mit der „Polizeireform 2020“ sogar noch eins draufgesetzt hat. Ohne echte Aufgabenkritik. Das wurde ja auch am 26. Juni deutlich: Auch nach dem vorgelegten Ergebnis der Polizeikommission müsste noch eine eingehende Aufgabenanalyse der Polizei erfolgen, damit man nicht einfach nur quantitativ wieder Personal aufbaut, sondern auch das richtige Personal an den richtigen Stellen.

Dass die geplanten 550 Neueinstellungen jedes Jahr zu wenig sein könnten, hatte seinerzeit Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, noch einmal betont: „Wir müssen vor allem für die Ausweitung des Einstellungskorridors – wir sagen 800 in 2017 und 2018, die Staatsregierung sagt 600 – die Ausbildungskapazitäten deutlich verbessern. Um das sicherzustellen muss die Staatsregierung dieses Personal im Haushalt auch ausdrücklich ausweisen. Wir müssen von derzeit 153 Lehr- und Ausbildungskräften in allen Ausbildungsstätten der sächsischen Polizei, die im derzeitigen Stand auch wegen des Soll-Ist-Defizits und der zusätzlichen Ausbildung der Wachpolizei schon die Weiterbildung nicht mehr absichern können, auf 193 in 2017 und nach unserer Auffassung später weiter aufwachsen.“

Es könnte also sein, dass die Rechnung von Markus Ulbig so nicht aufgeht.

Und so sieht denn auch Lippmann den Einstellungskorridor kritisch. Zumindest dann, wenn die Bürger des Freistaats noch vor 2020 eine wesentliche Verbesserung bei Polizeidienstleistungen spüren sollen.

„Um einen schnelleren Personalzuwachs bei der Polizei zu erreichen, reichen die avisierten 600 Neueinstellungen pro Jahr nicht aus. Wir Grünen fordern daher einen Einstellungskorridor von mindestens 800 Neuzugängen sowie konkrete Anstrengungen, Polizeibedienstete länger im Dienst zu halten“, meint Lippmann. „Zudem erwarten wir einen ehrlichen Umgang mit den Versäumnissen der letzten Jahre und eine realistische Darstellung der Möglichkeiten für einen Personalzuwachs in den kommenden Jahren gegenüber der Öffentlichkeit. Zudem muss umfassend geprüft werden, ob perspektivisch die Voraussetzungen geschaffen werden können, eine weitere Erhöhung des Einstellungskorridors vorzunehmen, damit das Versprechen von mehr Polizisten auf der Straße nicht zum Placebo für das Sicherheitsgefühl verkommt.“

Ulbig selbst hatte beteuert: „Der Einstellungskorridor von 600 ist der beste Kompromiss zwischen erforderlichen Investitionen, Personalzuwachs und langfristiger Entwicklung des Personalkörpers der Polizeivollzugsbeamten. Zur Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes bis zum Erreichen des Personalzuwachses wurde die Wachpolizei installiert.“

Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) „1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/5635).