Linke-Abgeordneter kritisiert „Staats-Party auf Kosten des Steuerzahlers“

Über die schöne 5.000-Euro-Party, mit der im Herbst 2015 die Buchpremiere für die Tagebücher Kurt Biedenkopfs in der Berliner Vertretung des Freistaats Sachsen gefeiert wurde, haben wir ja schon berichtet. Nun hat sich auch André Schollbach, der immer neue Details zu den Biedenkopf-Tagebüchern erfragt, mit der Antwort der Sächsischen Staatskanzlei zu dieser netten Feier beschäftigt.

Mit seiner Kleinen Anfrage an die Staatsregierung hat er aufgedeckt, dass der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr für geladene Gäste zur Vorstellung der Biedenkopf-Tagebücher eine Staats-Party in Berlin veranstaltete, die die Steuerzahler 6.089,05 Euro kostete. Die Veranstaltung fand am 21. September 2015 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund statt und war politisch hoch angebunden: Kein Geringerer als der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel, begrüßte die rund 200 Gäste, und das Grußwort wurde durch den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, gehalten.

Von den Kosten (6.089,05 Euro) entfielen 4.642,05 Euro auf das Catering und die Getränke. Doch damit nicht genug: Der Freistaat Sachsen finanzierte nicht nur die Reise- und Übernachtungskosten für Kurt Biedenkopf, dessen Tagebücher der Anlass für die Staats-Party waren, sondern auch für dessen Ehefrau, die Privatperson Ingrid Biedenkopf.

Was für André Schollbach, der für die Linke im Sächsischen Landtag sitzt, natürlich die Frage aufwirft: Wer hat sich da eigentlich auf Steuerzahlerkosten gefeiert? Oder war das Ganze eine Party unter Freunden?

Im September 2015 hat der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) veröffentlicht. Ob er selbst mit der Idee an den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich herantrat oder umgekehrt die Staatsregierung an Biedenkopf – darüber wird derzeit weidlich gestritten.

Für die Aufarbeitung und Publikation dieser Tagebücher leistete der Freistaat Sachsen jedenfalls einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Biedenkopf bedankte sich im Vorwort des ersten Bandes bei seinem Parteifreund Stanislaw Tillich für dessen großzügige Unterstützung: „Dass die ersten drei Bände des Tagebuchs in der vorliegenden Form im Herbst 2015 … erscheinen können, ist der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken. Er machte die Publikation des Tagebuches zu seiner Sache …“

Aber schon dieses mehr als üppige Sponsoring für die Tagebücher fand der Landtagsabgeordnete André Schollbach obskur, der immer wieder Antworten bekam, die eher verbrämten, welche Rolle nun Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Sache spielte. Die aus seiner Sicht mangelhafte Antwort auf eine derartige Anfrage ist sogar Gegenstand eines von Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung betriebenen Organstreitverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof.

Und dann diese Party mit über 1.000 geladenen Gästen, von denen dann 200 tatsächlich kamen, Häppchen schmausten, sächsischen Wein genossen und- im Fall der teilnehmenden Journalisten – ihre Rezensionsexemplare mitnahmen.

Auf die Frage, welche Zielstellung diese Veranstaltung in der sächsischen Vertretung eigentlich hatte, teilte die Staatsregierung unter anderem mit: „Die Präsentation der Tagebücher in der Landesvertretung diente der Zielstellung, die Publikation über die Medien einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt zu machen.“

Die Begründung nimmt André Schollbach der Staatskanzlei schon gar nicht ab: „Erst gibt CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich für die Tagebücher seines Parteifreundes Kurt Biedenkopf über 300.000 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Adenauer Stiftung, dann wird für über 6.000 Euro eine Staats-Party auf Kosten des Steuerzahlers veranstaltet, um diese Bücher bekannt zu machen. Das ist schwarzer Filz in Reinkultur. Der Umstand, dass sogar die Hotel- und Übernachtungskosten der Privatperson Ingrid Biedenkopf aus der Staatskasse bezahlt wurden, zeigt, wie frech und mit welcher Selbstverständlichkeit sich die CDU in Sachsen inzwischen bei öffentlichen Geldern für ihre Zwecke bedient.“

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