Kraftmeierei ändert gar nichts am Drogenproblem in Sachsen

"Entkriminalisierung von Drogen jetzt!", meldeten sich am 26. Juni, dem internationalen Antidrogentag, die jungen Liberalen zu Wort und forderten mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Drogen. Reagiert hat darauf der Dresdner AfD-Stadtrat Jörg Urban. Der sitzt auch für die AfD im Sächsischen Landtag. Aber so richtig begriffen, worum es den jungen Liberalen ging, hat er wohl nicht. Er sah nur einen Grund zum Poltern.

„Gerade mit Blick auf die stark ansteigende Zahl der Abhängigen von Crystal Meth in Sachsen ist eine solche Forderung töricht“, wetterte er auf der Homepage der Dresdner AfD-Fraktion. „Polizei und Justiz sind gut beraten, wenn sie weiter und noch konsequenter gegen Drogenhändler vorgehen. Denn nicht nur des öffentliche Dealen, wie beispielsweise am Wiener Platz, sondern auch die Beschaffungskriminalität bereiten uns zusehend Sorge.“

Doch genau diese Politik führt ja sichtlich zu keiner Veränderung. Im Gegenteil: Die Lage entspannt sich nicht. Obwohl die Polizei immer wieder mal erfolgreiche Zugriffe meldet, nimmt die Zahl der Drogensüchtigen nicht ab, werden auch die üblichen Händlerquartiere in den Großstädten nicht ausgetrocknet. Bleibt Beschaffungskriminalität ein unlösbares Problem. Und seit Crystal Meth zur „Modedroge“ geworden ist, wächst sich diese zerstörerische Substanz in Sachsen zum Dauerproblem aus – auch weil die Meth-Küchen gleich hinter der sächsisch-tschechischen Grenze liegen.

In keinem anderen Bundesland ist die Anzahl der Crystal Meth-Konsumenten so hoch wie im Freistaat, hatte denn auch die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) festgestellt. Aber völlig andere Schlüsse daraus gezogen, als die Kraftmeier von der AfD.

„Den Konsum von Drogen als Verbrechen anzusehen, halten wir dennoch für falsch. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Portugal nehmen und eine Entkriminalisierung aller Drogen ermöglichen“, erklärte der JuliA-Vorsitzender Philipp Hartewig.

Vor 15 Jahren habe Portugal seine Drogenpolitik reformiert. Der Besitz von Drogen für den Eigenbedarf sei keine Straftat mehr. Solange die zulässigen Höchstmengen nicht überschritten würden, handele es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Was übrigens auch die Polizei deutlich entlastet. Sie jagt nicht mehr die Konsumenten, die von ihrer Sucht nicht loskommen, sondern kann sich auf die Organisatoren des gewinnträchtigen Geschäfts konzentrieren. Das sind dann nämlich keine kleinen Dealer mehr, die auf den Straßen ihre Portionen verkaufen, sondern zumeist gut organisierte Kartelle der organisierten Kriminalität. Die entstehen erstaunlicherweise immer da, wo der Staat mit rigider Gewalt versucht, Dinge zu verbieten und illegal zu machen. Bestes Beispiel dafür ist der Siegeszug der Mafia in den USA während der Zeit der Prohibition.

Aber dasselbe Phänomen ist auch bei allen anderen illegal gemachten Drogen zu beobachten, bei Prostitution und Menschenhandel.

„Das portugiesische Modell zeigt Erfolge, was man an sinkenden Konsumentenraten unter Jugendlichen sehen kann“, hatte Hartewig den anderen Aspekt betont, der entsteht, wenn man Drogen den Schein des Verbotenen nimmt, der sie für junge Menschen erst recht anziehend macht. Es gibt ja genug Berichte von Leuten, die ihre frühen Drogenerfahrungen verklären.

Prävention kann nicht alles verhindern. Aber sie hat einen ganz anderen Stellenwert, wenn sie von den möglichen Betroffenen nicht als Bevormundung begriffen wird – und bei der AfD klingt fast jede Äußerung nach Bevormundung.

So sei die drogenassoziierte HIV-Neuinfektionsrate deutlich gesunken, hatte JuliA noch betont. Und: Für Portugals Drogensüchtige sei sinnvollerweise das Gesundheitsministerium zuständig, so Hartewig: „Drogensüchtige gelten als krank, nicht als kriminell. Reformen bei Deutschlands Drogenpolitik könnten in Sachsen schnell positive Wirkungen zeigen.“

Das ist den Hardlinern unter deutschen Politikern schwer beizubringen, dass Sucht eine Krankheit ist und man keinen Schritt weiterkommt, wenn man die von der Krankheit Betroffenen kriminalisiert. Auch nicht mit Blick auf die zunehmenden Schäden durch Crystal-Meth-Konsum.

In Sachsen ist die Zahl der Neugeborenen, die unter dem Einfluss von Crystal Meth geboren wurden, seit 2007 angestiegen, in Dresden sogar um 1.000 Prozent, so JuliA. Das Problem: Mütter geben ihren Konsum häufig nicht an. Die öffentliche Kriminalisierung führt zur Heimlichtuerei – mit erheblichen Folgen.

„Wir glauben, dass die Frauen Angst vor rechtlichen Konsequenzen und Stigmatisierung haben. Eine Entkriminalisierung von Drogen würde nicht nur den Müttern helfen, sondern auch das ungeborene Kind schützen“, hatte Hartewig gesagt. Und: „Eine Entkriminalisierung von Drogen würde die Justiz entlasten. Folglich könnten dringend benötigte Kapazitäten in der Justiz geschaffen und Gelder eingespart werden. Diese Gelder könnte man gezielt für Präventionsmaßnahmen einsetzen.“

Aber so weit hatte Urban wohl nicht mal gelesen, sondern gleich losgepoltert.

Völlig sinnfrei. Pamphlet nennt JuliA die Entäußerung von Jörg Urban und hat ihn postwendend – kleine Überraschung – zu einer Podiumsdiskussion zur Bekämpfung von Drogenkriminalität eingeladen.

„Da Herr Urban einige Inhalte unserer Position falsch wiedergibt, würden wir gern wissen, ob Herr Urban unsere Positionen überhaupt gelesen hat. Vielleicht ist es aber bei der AfD Brauch, Politik auf bewusst falschen Behauptungen aufzubauen“, kommentiert das Philipp Hartewig. Und erinnert daran, dass die Jungliberale Aktion Sachsen sich bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität wiederholt für die Entkriminalisierung aller Drogen ausgesprochen habe.

Herstellung und Handel sollten aber auch aus ihrer Sicht strafbar bleiben. So wie im portugiesischen Modell.

„Ein bisschen Internetrecherche hätte ausgereicht, um den Unterschied zwischen Legalisierung und Entkriminalisierung zu verstehen. Das schien Jörg Urban aber zu zeitaufwendig zu sein. Entkriminalisierung bedeutet nicht, den Zugang zu gefährlichen Drogen zu erleichtern“, weist Hartewig den AfD-Mann zurecht. „Für uns ist es wichtig, diese ernsthafte Diskussion sachlich zu führen und sich an Fakten zu orientieren. Wir würden uns freuen, die AfD begrüßen zu dürfen, um mit ihnen sachlich und professionell zu diskutieren.“

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