Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.
Denn bei allem Lamento um IS, Islamismus, Terror und Gefahr, hat man es selbst bei solchen Anschlägen immer noch mit klassischen kriminellen Gewalttaten zu tun. Die Täter und ihre Motivationen mögen sich unterscheiden, ihr Waffenarsenal und ihre verquaste Botschaft. Aber immer geht es darum, dass klassische Polizeiarbeit gemacht werden muss – im Vorfeld, um solche Bluttaten möglichst zu verhindern. Was unglaublich schwer ist, wenn man es – wie in München – mit Einzelgängern zu tun hat. Bei der Aufklärung des Falls dann sowieso und der Suche nach Beweisen und möglichen Mitwissern.
Alles Polizeiarbeit, wofür die Beamten ausgebildet sind. Und zwar auf einem hohen Niveau, denn mit solchen Fällen ist die deutsche Polizei nicht erst seit Syrien konfrontiert oder seit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001. In die deutschen Polizeiannalen tief eingeschrieben sind die Anschlagserien der RAF in den 1970er Jahren, die die ganze (westliche) Republik in Aufruhr versetzten. Und – nicht zu vergessen – Vorfälle wie die Flugzeugentführung in Mogadischu oder das Olympiaattentat in München.
Das alles ist nicht neu. Nur die ideologische Bemalung der Täter hat sich geändert.
Deswegen warnt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zu Recht zur Besonnenheit: „Jetzt in einen Überbietungswettbewerb sicherheitspolitischer Forderungen zu treten, ist falsch. Vielmehr gilt es, auf der Grundlage einer besonnenen Analyse die notwendigen und richtigen Konsequenzen aus der aktuellen Gefährdungssituation zu ziehen.“
Er erteilt auch den wiederholten Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine klare Absage: „Die Bundeswehr ist ein Breithandschwert und kein Skalpell. Die Innere Sicherheit ist ausschließliche Angelegenheit der Polizeien der Länder und des Bundes. Diesen Verfassungsgrundsatz sollten wir nicht leichtfertig aufgeben.“
Das war dann schon mal eine klare rote Karte für die überdrehenden Kollegen von der hysterischen bayerischen CSU, die mit ihrem Alarmismus noch viel mehr Schaden anrichten als alle Live-Sendungen vom Tatabend.
Es gibt in Deutschland eine Einrichtung, deren Hauptaufgabe es nun einmal ist, bei solchen Fällen mit schusssicherer Weste, Augenmaß und Kompetenz einzuschreiten. Und ihr einziges Problem ist, dass sie in etlichen Bundesländern unterbesetzt und überaltert ist.
Aber da kann man was machen, betont auch Hartmann. Mit Blick auf die Gefährdungslage sei es zielführender, die polizeilichen Kompetenzen zu stärken, anstatt an der derzeitig vorherrschenden Sicherheitsarchitektur zu rütteln. Denn wer die Armee schon bei solchen Anschlagslagen zum Einsatz bringt, der verschiebt eine ganze Sicherheitsarchitektur. Wann werden die Behelmten dann künftig schon gerufen? Bei einer Rauferei auf der Straße?
„Dabei muss der Grundsatz gelten, dass diejenigen, die uns schützen, sicher, gut ausgestattet und mit den notwendigen Kompetenzen in den Einsatz gehen“, geht Hartmann auf die richtige Ausstattung ein, die die Polizei nun mal braucht. Im Wesentlichen sieht er neben der grundsätzlich notwendigen personellen und materiellen Stärkung der Polizei, drei Punkte, die angegangen werden müssen:
„Erstens bedarf es der Harmonisierung der Polizeigesetze zwischen den Ländern und dem Bundesrecht (BKA-Gesetz), um allen Einsatzkräften gleiche Eingriffs-, Informations- und Ermächtigungsgrundlagen zu geben. Nur so lässt sich die Polizeiarbeit auch über Ländergrenzen hinweg effektiv organisieren.“ Denn Vieles ist im Länderwirrwarr in Deutschland noch nicht abgestimmt. Schwierigkeiten treten aber auch auf der internationalen Ebene innerhalb der EU auf.
„Zweitens muss die Polizei eine Trainings- und Fortbildungsoffensive starten. Bei der soll die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einsatzkräften in komplexen Bedrohungsszenarien geschult werden. Der Amoklauf in München hat gezeigt, wie wichtig das reibungslose Zusammenspiel ist: Es rettet Menschenleben“, betont Hartmann. Denn München wurde von der dortigen Polizei trotz aller Tragik professionell abgearbeitet. Nur das Vorfeld konnte keine Polizeidienststelle abklären. Dazu hätten die Warnzeichen direkt aus dem persönlichen Umfeld des Täters kommen müssen. Kamen sie aber nicht.
Und dann ist da die Waffe, die sich der Attentäter im Darknet besorgt hatte – aus der Slowakei. Der Waffenhandel in dunklen Kanälen funktioniert wie geschmiert.
Aber welche Chancen hat die Polizei, da gegenzusteuern?
Hartmanns Vorschlag: „Drittens sind die Cybercrime-Einheiten beim Zoll und der Polizei zu verstärken. Das Internet spielt bei Beschaffung illegaler Waren, wie z.B. Waffen, Drogen und Falschgeld, eine immer wichtigere Rolle. Das belegt das aktuelle Bundeslagebild 2015 Cybercrime.“
Diese Einheiten gibt es auch in Sachsen schon. Das Problem ist nur: Sachsens Innenminister bekommt die genehmigten Stellen einfach nicht besetzt. Einige wenige Stellen konnten durch Umbesetzung innerhalb der Polizei aufgefüllt werden. Aber 9 von 10 geplanten Stellen waren auch Anfang des Jahres noch frei. Denn auf dem Markt der IT-Spezialisten steht der Freistaat in direkter Konkurrenz mit boomenden IT-Branchen, in denen Cybercrime-Fachleute mittlerweile mit Gold aufgewogen werden.
In eigener Sache
Dein Leipzig. Deine Zeitung. Deine Entscheidung. Werde Unterstützer!
Viele gute Gründe gibt es hier.
Überzeugt? Dann hier lang zum Kombi-Abo „LZ & L-IZ.de“ für 59,50 EUR/Jahr
Mehr zum Thema auf L-IZ.de: Sachsen hat seine 100 Cybercrime-Experten noch lange nicht beisammen
Sachsen hat seine 100 Cybercrime-Experten noch lange nicht beisammen
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher