Politik ist ein hartes Brot. Nicht weil die ganzen Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen so fürchterlich staubig und kompliziert sind - das sind sie leider auch. Sondern weil Politik immer auch ein Konflikt der Generationen ist, zwischen Gestern und Morgen, Veränderung und „Alles bleibt, wie es ist“. Aber immer nur Konserve? Das macht auch ein Land wie Sachsen ungenießbar. Am Wochenende bliesen die Jusos in Taucha zum Angriff.
Sauer ist der Nachwuchs der sächsischen SPD schon lange. Vor allem auf die bräsige, bremsende und zukunftsscheue Politik der dauerregierenden CDU. In ihren Kommentaren zur Regierungspolitik geht die Juso-Vorsitzende Katharina Schenk immer wieder deutlich über die Stellungnahmen der – erwachsenen – SPD hinaus, die ja bekanntlich seit Herbst 2014 wieder kleiner Koalitionspartner ist und versucht, dem großen Partner CDU einige überfällige Korrekturen in der Landespolitik abzunötigen.
Was natürlich an Grenzen stößt. So lange die Sachsen nicht wirklich den Mut zur Veränderung haben und eine völlig neue Parteienkonstellation an die Macht wählen, lassen sich Korrekturen nur in zähen Kompromissen aushandeln. Doch die Sachsen sind, wie es aussieht, politisch noch lange nicht erwachsen geworden. Statt nach 24 Jahren mal die Opposition in die Regierung zu wählen, haben viele wieder eine völlig ziellose Protestpartei wie die AfD gewählt, mit der eine programmatisch unterfütterte Regierungskoalition auf Jahre hinaus nicht zu denken ist.
Aber natürlich wirken hier auch die Bändeltänze der bisherigen Oppositionsparteien. Der Landtagswahlkampf 2014 litt auch unter der Unfähigkeit der drei Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne, eine mögliche Regierungsalternative anzubieten. Die Grünen versauten ihren Auftritt gar noch mit einer offiziellen Liebäugelei mit Schwarz-Grün – ein „Heiratsangebot“, das nicht mal bei den Grünen eine Mehrheit hatte. Die Koalitionsverhandlungen mit der nicht ansatzweise grünen CDU scheiterten denn auch an den elementarsten Vorstellungen über den Weg, den Sachsen ökologisch und sozial gehen sollte.
Die SPD hatte zwar fast ebenso große Schwierigkeiten, mit der CDU ein gemeinsames Regierungsprogramm auszuhandeln und musste auf manche Zielmarke verzichten. Aber sie wollte lieber den zähen Kampf, als völlig auf jede Gestaltungsmöglichkeit zu verzichten. Und selbst das Ausgehandelte wird im täglichen politischen Prozess mit großen Schwierigkeiten durchgesetzt, weil die CDU nach wie vor die wichtigsten Schlüsselpositionen besetzt.
Zuletzt erlebt im offenkundig gewordenen Scheitern der Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), das Desaster der Lehrerversorgung im sächsischen Bildungssystem endlich zu beenden. Und der Entwurf zum neuen Schulgesetz ist eine Katastrophe, ein schriftlich gewordener Versuch, das alte, eigentlich bildungsfeindliche System um jeden Preis zu erhalten. Die SPD-Fraktion selbst kündigte zumindest schon mal an, dass man das Papier so nicht mittragen werde.
Katharina Schenk fand im Mai noch deutlichere Worte: „Die CDU-MinisterInnen scheinen in Sachen Schulgesetz gerade nur ein Ziel zu haben: progressive Vorschläge abbügeln und echte Veränderungen verhindern. Wir steuern in Sachsen zielstrebig auf eine Bildungskatastrophe zu. Verantwortlich ist vor allem Finanzminister Unland, aber auch Kultusministerin Kurth, die nicht in der Lage ist, sich gegen den Finanzminister durchzusetzen, um endlich mehr für Schulen, Bildung, LehrerInnen zu erreichen. Die SPD unterbreitet nicht erst seit Beginn des Verfahrens Vorschläge. Die CDU hingegen macht nur eines: Neues verhindern und an antiquierten Bildungsidealen festzuhalten. Vom längeren gemeinsamen Lernen hat Kultusministerin Kurth offensichtlich keine Ahnung. Die Oberschulen werden durch falsche Politik aufs Abstellgleis geschickt. Dass dann alle das Gymnasium besuchen wollen, wundert uns nicht. Der Lehrberuf muss endlich attraktiver werden. Eigentlich müssten sich die KultusministerInnen der vergangenen Jahre bei den Lehramtsstudierenden entschuldigen, die sie konsequent vergrault haben. Aber was an oberster Stelle steht: Die CDU muss endlich anfangen, zukunftsorientierte Politik zu machen. Es reicht nicht, den bloßen Schulstart abzusichern. Mit dieser Logik gefährdet man den Verlauf des Schuljahres. Gute Presse zu dessen Beginn mag den CDU-Abgeordneten genügen, den Jusos und der SPD nicht.“
Und sie benannte das Dilemma, in dem nicht nur die SPD steckt, die durchaus befürchten muss, dass die wenigen Verbesserungen, die sie als Juniorpartner jetzt erreicht, vom nächsten Wahlpartner der CDU wieder zunichte gemacht werden. Denn sächsische Politik ist ein Zickzackkurs, bei dem ausgerechnet der Steuermann keinerlei Idee hat, wo die Reise hingehen soll.
Und so forderte Katharina Schenk im Mai: „Die Zeit des Blockierens ist vorbei, Herr Unland und Frau Kurth! Wir müssen JETZT die Weichen für eine bessere, zukunftsfähige Bildungspolitik stellen. Zum Abschluss schließen wir gern noch eine kleine Bildungslücke: Nicht die Regierung entscheidet, wann ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, sondern das Parlament.“
Aber kann sich Sachsen ändern, wenn die regierende CDU sich nicht ändern will und lieber mit den Biedermeier-Idealen der AfD liebäugelt?
Logisch, dass die Jusos lieber über einen Antrag mit dem Titel „Besser zusammenleben mit rot-rot-grün“ debattierten. Was in der sächsischen SPD durchaus für Aufmerksamkeit sorgen dürfte. Denn – gemessen an der Mitgliederschaft der SPD – ist die Jugendorganisation der SPD (kurz Jusos) ein beachtlicher Faktor: Mit 1.500 Mitgliedern ist es auch der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.
In der Debatte kamen auch die Vorsitzende der Jusos Thüringen, Saskia Scheler, die Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, Anne Kämmerer sowie ein Vertreter des Beauftragtenrates der Linksjugend Sachsen, Daniel Peisker, zu Wort.
Fest stand nach intensivem Austausch, dass die gemeinsamen Projekte in den diversen politischen Handlungsfeldern überwiegen.
„Die Debatte machte rasch deutlich, dass eine rot-rot-grüne Regierung zwar keine Erfolgsgarantie ist, wir mit einem solchen Bündnis aber eine wesentlich progressivere Politik, gerade in den Bereichen Integration, Bildung, Inneres, Demokratie und Gleichstellung umsetzen könnten“, erklärt dazu Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen. „Uns ist klar, dass es in Sachsen momentan keine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Projekt gibt. Genauso klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger sind den schwarzen Filz leid. Gerade die sogenannte Flüchtlingskrise macht die sächsischen Versäumnisse klar. Hier gilt es anzusetzen und eine Alternative für die Wählerinnen und Wähler langfristig zu etablieren. Es bringt nichts, erst kurz vor den Wahlen nach Gemeinsamkeiten zu forschen. Gerade die Jugendorganisationen der Parteien sollten hier entschlossen vorwärts gehen.“
Und nicht nur in der Flüchtlingsthematik tut sich die regierende CDU schwer, über ihren provinziellen Schatten zu springen. Deswegen war der Themenbereich Bildung ebenso ein stark diskutiertes Thema auf der Landesdelegiertenkonferenz in Taucha. Im Initiativantrag zur Schulreform „Jetzt mal ehrlich! – Für eine ernsthafte Schulreformdiskussion“ votierten die knapp 80 Delegierten für echte Inklusion, eine entschlossene Demokratisierung der Schulen und appellierten an Kultusministerin Brunhild Kurth, die zahlreichen Beiträge aus den Beteiligungsforen nun auch tatsächlich in die Novelle einzuarbeiten.
Beschlossen wurde zudem ein Antrag zur Weiterentwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die Delegierten stimmten für den Antrag aus dem Unterbezirk Dresden, der sich für den Erhalt als eigenständige Behörde und eine Weiterentwicklung im Sinne der Anpassung an die Nachwende-Generation sowie eine Verbesserung der archivalischen Bedingungen aussprach.
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