Das Abenteuer „Sachsen LB“ ist noch nicht zu Ende. Das wäre zu schön, wenn unter dieses völlig sinnfreie Finanzabenteuer ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Nur das Restrisiko ist geschrumpft, das die LBBW seit 2008 für den Freistaat Sachsen verwaltet. Aus qualmenden 16 Milliarden Euro wurden 5,3 Milliarden Euro, die als risikoreiche Papiere noch in der Sealink-Zweckgesellschaft liegen. Und Sachsen stottert weiter seine Raten ab.
Finanzminister Georg Unland (CDU) beruhigt zwar jedes Mal, wenn er die Meldung zur neuen fälligen Abschlagsrate bekannt gibt. Aber es ist nicht beruhigend, wenn wieder Papiere im Wert von 33,8 Millionen Euro einfach „ausfallen“, wie das so schön heißt. Ob sie jemals 33,8 Millionen Euro wert waren, ist sowieso eine Frage, die sich alle Beteiligten gar nicht zu stellen wagen. Denn dass bis zum großen Knall 2007 auch mit sächsischen Geldern in irischen Anlegerparadiesen so fröhlich gezockt wurde, hat ja mit dem enormen Risiko in all jenen Papieren zu tun, die damals mit riesigen Gewinnerwartungen immer weitergereicht wurden, bis irgend eine hastige Fondsgesellschaft zugriff, wo die zuständigen Sachbearbeiter nicht einmal mehr einschätzen konnten, was an Risiko in diesen Papieren steckte.
Und es war so manche mit öffentlichen Geldern gepamperte Bank, die dann auf einmal, als die Anleger begannen stutzig zu werden, auf einem riesigen Berg von Papieren saßen, die nur von Weitem golden aussahen, sich bei genauerer Betrachtung aber als gebündelte Traumlandschaften entpuppten. Manche davon sicher irgendwie weiterverkäuflich – natürlich weit unter Preis. Das ist die Differenz, die jetzt gezahlt wird, wenn die LBBW an den sächsischen Finanzminister die im letzten Vierteljahr aufgelaufenen Wertverluste meldet.
Das Finanzministerium prüft. Und wenn man sieht, dass man nichts ändern kann am Wertverlust, dann wird die fällige Summe überwiesen. Für das Quartal 2016 hat der Finanzminister nun eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 33,8 Millionen Euro angewiesen, meldete das Finanzministerium am Freitag, 1. Juli. Darüber wurde auch der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert.
Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf insgesamt 1,45 Milliarden Euro, hat das Finanzministerium auch gleich ausgerechnet. Das ist schon mehr als die Hälfte der 2008 vom Freistaat übernommenen Garantiesumme von 2,75 Milliarden Euro.
Und die Beruhigung aus dem Finanzministerium dazu: „Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2016 auf rund 1,11 Milliarden Euro. Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von rund 1,30 Milliarden Euro daher vollständig abgedeckt.“
Oder mal auseinander gedröselt: Von den 2,75 Millionen Euro wurden schon 1,45 Milliarden an die LBBW überwiesen. 1,11 Milliarden liegen noch ordentlich zusammengespart im Garantiefonds. Die wurden dem sächsischen Haushalt also schon entzogen und man hat – mal so vorschlagsweise – keine Schulen, Straßen oder S-Bahnen davon bauen können. Bleibt noch ein Restbetrag von knapp 200 Millionen Euro, die aus dem Staatshaushalt noch abgezweigt werden müssten. Falls denn Sachsen den Gesamtbetrag von 2,75 Milliarden Euro je wird aufbringen müssen. Das weiß ja noch niemand. Die LBBW hat ja in diesem Frühjahr schon mal angedeutet, dass sie die alte Zweckgesellschaft gern an Sachsen zurückgeben möchte. Aber davon weiß der Finanzminister nichts. Das steht augenscheinlich auch so nicht in den Verträgen.
Die man so gern lesen würde, wenn das möglich wäre. 2019 hat die LBBW als Jahr der Rückgabe genannt.
Noch schöner, dass der Restbestand dann so weit abgebaut wäre, dass Sachsen nichts mehr beibringen müsste. Lauter schöne Konjunktive. Denn gerade ist Sachsen ja dabei, auf einem völlig anderen Gebiet ein neues, ebenso großes Risiko aufzubauen: Im Kohlebergbau. Im Grunde mit den selben Funktionsmechanismen einer Regierung, die felsenfest davon überzeugt ist, die Sache wirtschaftlich zu durchschauen, aber mit aller Macht vermeidet, genauer in die Rücklagen der Bergbaubetreiber zu schauen und sich zu vergewissern, ob die Milliarden für die Reparierung der Bergbaulandschaft tatsächlich reell vorhanden sind. Auch in der seligen Endphase der Sachsen LB überschüttete die damalige Regierung die Welt ja mit Beruhigungspillen.
Diesmal heißt die Beruhigungspille mal „Übergangstechnologie“, mal „nicht vor 2050“. Dass sich Werte und Renditen aber ändern, wenn sich die Rahmenbedingungen für eine Branche so drastisch verwandeln wie im Energiesektor, das ist derzeit den Verantwortlichen fast unmöglich beizubringen. „Augen zu und durch“, heißt scheinbar die Devise.
Und man hat so das vage Gefühl, dass ein sächsischer (und ein brandenburgischer und ein sachsen-anhaltinischer) Finanzminister irgendwann zähneknirschend zugeben muss, dass da ein paar Reparationskosten in Milliardenhöhe zu begleichen sind. Aber wie das geht, wissen wir ja jetzt: mit einem Garantiefonds.
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