Wenn Innenminister eigentlich nicht wissen, was sie machen sollen, dann treffen sie sich, verfassen eine breitbrüstige Erklärung, spucken ein paar große Worte in den Wind und kündigen schon mal an, dass sie die Überwachung für den kleinen Bürger jetzt mal wieder auf seine Kosten verschärfen werden. So hat es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag, 17. Juni, wieder mal getan. Diesmal ohne Bundeswehreinsatz im Innern. Immerhin.
Aber mit ein paar hübschen angekündigten Neuanschaffungen von technischen Spielzeugen. Begründung: Es ginge um den Schutz von Polizisten und Polizistinnen.
„Einig sind wir uns auch darin, unsere Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt zu schützen“, sagte Ulbig nach der dreitätigen Innenministerkonferenz, bei der dann auch eine „Schengener Erklärung“ mit einer Wunschliste zur europäischen Grenzsicherung und innereuropäischen Kontrolle verabschiedet wurde.
Und dann kam er auf seine Wunschliste für die Polizei zu sprechen: Beim Schutz von Polizeibeamten würden die Innenminister, neben einer raschen Strafverfolgung, künftig verstärkt auf eine intensivere Prävention setzen wollen. Dabei gehe es auch um den Einsatz sogenannter Body-Cams. Die Erfahrungsberichte der Bundesländer, die die Videokameras bereits verwenden, seien überwiegend positiv. „Jetzt geht es für mich darum, auch bei uns in Sachsen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Body-Cams bei Polizeibeamten zu schaffen“, betonte der Minister. Bei Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt gegen Polizisten sollte der Personenkreis zudem erweitert werden. „Es geht letztendlich um den Schutz aller Hoheitsträger, also auch von Sanitätern und Feuerwehrleuten“, so Ulbig.
Und nicht umsonst hatte Lippmann gerade erst nach der Vorhersage-Software PreCops gefragt: Auch die will Ulbig haben, weil er glaubt, damit Wohnungseinbrüchen vorbeugen zu können.
Angesichts der steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen sei neben der weiteren Unterstützung von Präventionsmaßnahmen der Haus- und Wohnungseigentümer vor allem eine Verbesserung der technischen Möglichkeiten bei der Polizei erforderlich, ließ er am Freitag seine Presseabteilung vermelden. Dazu zählten beispielsweise Systeme zur Gesichtserkennung, das Prognosesystem „Pre Crime Observation System“ (PreCops) oder die Einführung einer länderübergreifenden Intensivstraftäterdatei „Wohnungseinbrüche“.
„Wichtig ist, dass sich die Länder und der Bund beim Thema innere Sicherheit noch stärker vernetzen“, sagte Markus Ulbig so einen Satz, der darüber hinwegtäuscht, dass alle Vernetzung nichts nutzt, wenn man vorher erst die Polizei zusammengestrichen hat.
„Dass den Innenministern in Deutschland in Anbetracht der angespannten Sicherheitssituation in Deutschland nichts anderes einfällt, als die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern auszuweiten, ist eine Bankrotterklärung ‒ auch für ihr Staatsverständnis“, kommentiert Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, dieses neuerlich seltsame Ergebnis der Innenministerkonferenz. „Der Innenminister lässt mit seinem Ansinnen nun alle Masken fallen und opfert endgültig das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten. Dabei hat sich Ulbig mit dem Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren erst in die Situation gebracht, nun auf technische Überwachung bei der Verbrechensbekämpfung setzen zu müssen. Damit sind wir auf dem besten Weg hin zu einem Überwachungsstaat.“
Sein Ruf aber wird wohl – wie üblich – verhallen. Lippmann: „Ich fordere den Innenminister auf, Grund- und Bürgerrechte endlich durch echte Polizeibedienstete zu schützen und seine wahnwitzige Vorstellung von der Ausweitung der Überwachung schnellstmöglich in den Papierkorb zu entsorgen.“
Die „Schengener Erklärung“ der deutschen Innenminister.
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