Der Erste, der noch am Mittwoch, 15. Juni, reagierte, war Justizminister Sebastian Gemkow. Noch bevor die Staatskanzlei über die Ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung (Personalkommission), die in der Klausur des Regierungskabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten wurde, eine Meldung absetzte, teilte er mit, dass er jetzt wieder Staatsanwälte und Richter einstellt.
Bislang galt ja auch im Justizressort die unter der CDU/FDP-Regierung verordnete Kürzungspraxis beim Personal. Damit hatten die beiden furios agierenden Parteien schon 2009 die Sachsen erschreckt, als sie einfach mal verkündeten, die Zahl der sächsischen Landesbediensteten (zu denen eben auch alle Lehrer, Polizisten, Richter und Anwälte gehören) von 85.000 auf 70.000 eindampfen zu wollen. Und das in einer Situation, in der es in vielen Bereichen schon knirschte. Sie haben ihr Programm umgesetzt. Keine Frage. Dass nur noch 81.000 Landesbedienstete jetzt die Arbeit von einstmals 116.000 machen, das merken die Sachsen an allen Ecken und Enden.
Dabei ist genug Geld da, den Dienstapparat so auszustatten, dass genügend Personal für alle Tätigkeiten da ist. Das stellte am Mittwoch, 15. Juni, auch Sebastian Gemkow, der Justizminister fest, als er von einer „soliden Finanzierung und Stellenausstattung der sächsischen Justiz“ sprach.
Der Stellenabbau wurde dabei in der sächsischen Justiz in den Jahren 2016 bis 2020 um 370 Stellen gestoppt. Ab dem 1. Januar 2017 stehen damit 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter, 10 Richter bei den ordentlichen Gerichten, vor allem Strafgerichten, und 50 Justizvollzugsbedienstete zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus werden 30 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizbedienstete geschaffen, die zukünftig Richtern und Staatsanwälten als Geschäftsstellen zur Seite stehen.
Hinzu kommen in den Jahren 2017 und 2018 je 10 Stellen für Richter und Staatsanwälte, die auf zehn Jahre befristet sind und den Generationenwechsel in der sächsischen Justiz erleichtern. Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Zeitenwechsel auch in seinem Ressort: „Die beschlossenen Maßnahmen zur Stellenausstattung des Justizhaushaltes sichern die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Justiz in den kommenden Jahren. Durch die Einstellung von jungem und hochqualifiziertem Personal kommen wir einen wichtigen Schritt bei der Bewältigung des Generationenwechsels in der Justiz voran. Mit den Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Justizvollzug werden gerade auch jene Bereiche berücksichtigt, in denen die sächsische Justiz aufgrund steigender Verfahrenszahlen bzw. der zunehmenden Anzahl ausländischer Gefangener derzeit vor den größten Herausforderungen steht.“
Viel mehr konkrete Zahlen gab es am Mittwoch noch nicht, auch wenn Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU) sagte: „Der Freistaat Sachsen stellt sich frühzeitig auf den anstehenden Generationenwechsel in der Landesverwaltung ein und handelt. Auf Grundlage des Kommissionsberichtes hat das Kabinett entschieden, bereits von 2017 an den Prozess aktiv voranzutreiben.“
Dabei hat der Bericht der Kommission erst richtig deutlich gemacht, was für einen riesigen Stau die Politik von CDU und FDP da in den vergangenen sechs Jahren erst erzeugt hat: „In vielen Bereichen gibt es einen hohen Altersdurchschnitt der Bediensteten“, stellt jetzt selbst die Staatskanzlei verwundert fest. „Die Ursachen dafür liegen in den Einstellungsbedingungen der 90er Jahre. Daraus ergibt sich zwangsläufig ein hoher Einstellungsbedarf in den kommenden 15 Jahren. Der Freistaat Sachsen muss bis 2030 mehr als 38.000 neue Fachkräfte gewinnen. Neben Polizisten, Lehrern, Richtern und Staatsanwälten werden in allen Bereichen der Landesverwaltung junge engagierte Fachkräfte benötigt.“
Tatsächlich steht der Generationenwechsel seit sieben Jahren an und hätte langfristig vorbereitet werden müssen.
Generationenwechsel, einfach verschlafen
Entsprechend heftig ist die Kritik von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, der sich immer wieder um die Personalsituation bei der Polizei gesorgt hat.
„Der Bericht ist ein Report des Versagens der CDU-geführten Staatsregierung in Sachen Personalpolitik in den vergangenen 20 Jahren. Die von der Kommission erstmals zusammengetragenen Zahlen zur Altersstruktur der Bediensteten sind dramatisch. Innerhalb der nächsten 14 Jahre werden insgesamt 51 Prozent, in etlichen Bereichen bis zu 70 Prozent der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Von den heute rund 84.700 Stellen sind dann nur noch rund 40.000 besetzt“, benennt er den Aufgabenberg in seiner Dimension. „Die Chance, den Strukturwandel beim Personal zu beginnen, hat die Staatsregierung auch in diesem Haushaltsentwurf verpasst und auf 2019 verschoben. Die Antwort auf die sich aufdrängende Frage, wie der erforderliche Neueinstellungsbedarf von mindestens 38.000 Stellen bis 2030 bewerkstelligt werden soll, blieben die Vertreter der Staatsregierung heute schuldig. Lediglich ein Personalpool von 150 Stellen in den kommenden beiden Jahren steht der Staatskanzlei dafür laut Haushaltsentwurf zur Verfügung. Alles andere soll eine Stabstelle Personal im nächsten Jahr eruieren. Dass ab jetzt pro Jahr die Einstellung von durchschnittlich rund 2.700 Bediensteten erforderlich wäre, um den Altersabgängen bis 2030 zu begegnen, wird − wie in den Jahren zuvor − vollständig ignoriert. Im Haushaltsentwurf werden dazu jedenfalls keine Weichen gestellt. Auch die angekündigten Stellenerhöhungen im Bereich Bildung und Polizei tragen nicht nennenswert zu Bekämpfung des Problems bei.“
2014 warnte auch der Rechnungshof
Ganz so neu sind die Zahlen nicht, wie dann auch Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion feststellte: „Der wachsende Personalbedarf im öffentlichen Dienst ist seit vielen Jahren ebenso bekannt wie die Altersstruktur der Beschäftigten. Seit der Enquetekommission demografischer Wandel und dem Rechnungshof-Sonderbericht ‚Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwaltung‘ von 2014 ist der Handlungsbedarf gewissermaßen amtlich unterstrichen.“
Und auch Scheel hält der Staatsregierung vor, dass sie nicht „frühzeitig“, sondern viel zu spät den Wechsel eingeleitet hat.
„Wer wie der Staatskanzleichef jetzt behauptet, man habe sich ‚frühzeitig‘ auf den Generationenwechsel in der Landesverwaltung eingestellt, beleidigt den Verstand der interessierten Öffentlichkeit. Umso unverständlicher ist, dass die Erkenntnisse der Kommission, deren Arbeit verdienstvoll ist, erst in den Doppelhaushalt 2019/2020 einfließen werden. Damit werden weitere Jahre verschenkt, das kann sich der Freistaat Sachsen im Interesse einer funktionierenden Verwaltung, Polizei und Schule nicht leisten. Wir fordern daher die Koalition auf, bereits die Etat-Eckpunkte der Staatsregierung für 2017/2018 im Licht der Ergebnisse der Personalkommission auf den Prüfstand zu stellen.“
70.000 waren von Anfang an eine irrwitzige Zahl
Und wie ist das mit dem verantwortlichen Ministerpräsidenten, der 2009 die verhängnisvolle Zielzahl von 70.000 verkündet hat?
Sebastian Scheel: „Überfällig ist auch ein öffentliches Wort des Bedauerns des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dass er 2009 mit seiner nicht durchdachten Zielvorgabe ‚70.000‘ und der damit einhergehenden willkürlichen Schrumpfung – siehe insbesondere das Hin und Her bei Aus- und Neuanfang der Lehrerausbildung in Chemnitz – den drohenden Personalnotstand in Sachsens öffentlichem Dienst verschuldet hat.“
Tatsächlich nahm man am Mittwoch ganz stillschweigend Abschied von dieser illusionären Zahl, wie Valentin Lippmann konstatiert: „Die Personalkommission hat außerdem deutlich gemacht, dass sich die Staatsregierung endlich von dem Ziel verabschieden muss, die Zahl der im Landesdienst Beschäftigten bis 2020 von 85.000 auf 70.000 zu reduzieren. Erstmals äußerte heute der Chef der Staatskanzlei, dass diese Zahl wohl keine Rolle mehr spiele, sondern künftig auf die Aufgaben und das dafür benötigte Personal geschaut werde.“
Personalaufbau erst ab 2019?
Eher vorsichtig meldete sich die SPD zu Wort, die mit ihrem Eintritt in die Regierung diesen Politikwechsel gefordert hatte – wohl nicht ahnend, dass Kürzen und Streichen in Sachsen deutlich schneller geht als wieder Aufbauen.
„Der sozialdemokratische Beitrag in der Koalition ist es, die Personalentwicklung im Freistaat zukunftsfest zu machen. Wir wollen eine aufgabenorientierte Personalplanung, die die Handlungsfähigkeit unseres Staates sichert“, formuliert Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, seine Sicht auf das Ergebnis. „Der Abschlussbericht bildet eine gute Grundlage, auf der wir weiterarbeiten können. Wir gestalten gerade die Personal- und Stellenentwicklung neu. Dieser Prozess braucht Zeit. Umso wichtiger ist es, dass der Bericht der Personalkommission möglichst schnell veröffentlicht wird, da die Erkenntnisse auch von öffentlichem Interesse sind.“
Er gibt sich deutlich geduldiger als die Opposition: „Die Ergebnisse der geplanten Stabsstelle werden auch auf den Doppelhaushalt 2019/2020 Einfluss haben und entsprechend berücksichtigt. Das ermöglicht eine weitsichtige Personalplanung.“
Aber die Geduld teilt der Grüne Valentin Lippmann nicht. Dazu gibt es längst viel zu viele Krisenmeldungen aus vielen Teilen des Staatsapparates.
„Die heutigen Anmerkungen der Vertreter der Staatsregierung in der Pressekonferenz lassen mich jedoch schwarzsehen. Mit Blick auf das Damoklesschwert der zurückgehenden Haushaltsmittel ab 2020 lässt die CDU einfach die Zeit für sich arbeiten und das Personal gehen. Die SPD − die sich für die Personalkommission im Koalitionsvertrag gefeiert hat − macht sich des Verrats an den mehr als übermäßig belasteten Staatsdienern schuldig, wenn es jetzt keine umfassenden Anpassungen im anstehenden Doppelhaushalt gibt“, fordert er. Und meint damit eben nicht den Doppelhaushalt 2019/2020, sondern den für 2017/2018, dessen Eckpunkte am Vortag vorgestellt worden sind. Und was für Probleme Sachsen schon längst hat, selbst die verfügbaren Stellen zu besetzen, haben ja zuletzt die Nachrichten zu den Lehrerstellen gezeigt. Lippmann: „An die Koalitionspartner geht daher meine Forderung, den Haushaltsentwurf in den Verhandlungen im Bereich des Personals umfassend zu überarbeiten. Viel zu lange sind wir Grünen bei unseren Forderungen nach mehr Personal auf das Ergebnis von Kommission oder Evaluierungen vertröstet worden. Der Abschlussbericht macht deutlich: Jetzt ist es Zeit zu handeln, 2019 ist es zu spät.“
Wie spät man dran ist, machte die Staatskanzlei dann mit dem Satz deutlich: „Gleichzeitig wird sich die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für alle Arbeitgeber in den kommenden Jahren verstärken, da sich die Anzahl der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter reduzieren wird.“
Dieser Satz war im Jahr 2010 aktuell. Indem er genau so formuliert wird, macht er deutlich, um wie viele Jahre die sächsische Personalpolitik der Wirklichkeit hinterherhinkt.
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