Vielleicht hat sich der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel auch ein bisschen verschaukelt gefühlt, als er die Auskunft des Innenministers zu den Kosten für den Sicherungseinsatz zur Bilderberg-Konferenz in Dresden bekommen hat. Es stand nicht ein bisschen mehr drin, als was schon der Linke-Abgeordnete Enrico Stange eine Woche zuvor erfahren hatte.
Vielleicht aus einem einfachen Grund: Dass die Dresdner Polizei am 5. und 12. Mai tatsächlich noch nicht abschätzen konnte, wie hoch die Kosten sein werden und wie viele Beamte im Einsatz sein werden rund um das Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais. Dass es Kosten gibt und dass die hoch werden, das ist jetzt schon absehbar. Die Bilderberg-Konferenz ist zwar eine private Veranstaltung. Doch der Veranstalter lädt dazu haufenweise namhafte Politiker, Manager und Medienmogule ein, lauter Prominenz, die für sich oft genug schon einen hohen Schutzstatus hat.
Was durch die Bilderberg-Konferenz noch zusätzlich gesteigert wird. Denn seit sie stattfindet, steht sie im Geruch, der Treffpunkt einer Elite zu sein, die über wichtige Zukunftsthemen berät und Abstimmungen trifft. Einige Teilnehmer solcher Treffen widersprachen dem freilich immer mal wieder, dimmten die Erwartungen herunter und sprachen von rein informellen Treffen, bei denen sich Entscheider einmal außerhalb des üblichen politischen Parketts austauschen könnten.
Aber tatsächlich ist der Aufwand rund um das Hotel genauso hoch wie bei großen Staatsempfängen oder einem der vielen internationalen Gipfeltreffen, bei denen sich die Spitzenpolitiker der Welt unter rigiden Sicherheitsvorkehrungen treffen. Immer stärker natürlich konfrontiert mit einem Protest jenseits der Sperrgitter, in dem tausende Bürger ihren Frust über die elitäre Politik deutlich machen.
In dem Fahrwasser schwimmt die Bilderberg-Konferenz schon lange. Und welches Ausmaß die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Taschenberg-Palais annehmen werden, das wird jetzt mit den ersten Verordnungen deutlich. Die Landesdirektion Sachsen veröffentlichte am 2. Juni die Anordnung über die Einrichtung einer Flugverbotszone im weiten Umkreis um das Hotel: „Die Landesdirektion Sachsen hat mit Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2016 für den Zeitraum vom 8. Juni 2016, 12:00 Uhr bis zum 12. Juni 2016, 16:00 Uhr über der Innenstadt von Dresden eine Verbotszone für den Aufstieg von Drohnen und Flugmodellen eingerichtet. Die Verbotszone befindet sich innerhalb eines Kreises mit einem Radius von rund 1,4 Kilometern, ausgehend von der Adresse Taschenberg 2, 01067 Dresden. – Die temporäre Flugverbotszone dient der Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 64. Bilderberg-Konferenz in Dresden.“
Und gleichzeitig veröffentlichte das Dresdner Ordnungsamt die Verfügung, rund um das Taschenberg-Palais vom 8. bis 12. Juni einen Sicherheitsbereich einzurichten. Die Dresdner Altstadt von Zwinger bis Residenzschloss wird für fünf Tage zur Verbotszone für Versammlungen.
Das alles wird teuer. Und natürlich bezahlt es der Steuerzahler. Der Veranstalter ist nur innerhalb des Hotels für die Sicherheit zuständig. Draußen sind es die Dresdner Polizei, das Bundeskriminalamt und das Ordnungsamt der Stadt Dresden. Natürlich, weil lauter „Schutzpersonen“ teilnehmen, wie es Innenminister Markus Ulbig ausdrückt. Die werden also – auch mit Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel – vier Tage konferieren, dabei wieder so tun, als ob da draußen niemand gegen das protestiert, was sie da abziehen, wieder nach Hause fliegen und wieder den Verdacht hinterlassen, politische Absprachen hinter verschlossenen Türen getroffen zu haben.
Und den Verdacht werden sie nicht mehr los. Egal, wie oft dieses Treffen für privat und rein informell erklärt wird. Die Bilderberg-Konferenz hat sich längst zum Synonym einer elitären und intransparenten Politik entwickelt. Und augenscheinlich müssen die Abgeordneten des Landtags ihre Anfragen zu den Kosten der Absicherung dieses privaten Treffens noch einmal stellen – nach der Konferenz. Dann dürfte auf Heller, Pfennig und Cent berechenbar sein, was diese Plauderrunde der Polit-Prominenz den sächsischen Steuerzahler gekostet haben wird.
Und vielleicht fährt auch Moses hin, der gerade in Leipzig am Rand des Katholikentages so schäbig behandelt wurde, und fordert am Sperrzaun: „Ihr müsst eure Sicherheitsvorkehrungen selbst bezahlen!“
Auskunft an Sebastian Wippel (AfD) zu den Sicherungskosten der Bilderberger-Konferenz. Drs. 4922
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