„Ein Integrations-Paket von dem keiner was weiß“, titelte die L-IZ am 25. Mai ganz frech. Anlass waren zwei Landtagsanfragen aus den Fraktionen von Linken und Grünen zum sächsischen Integrationspaket, das augenscheinlich irgendwie nicht auf der Homepage der Staatsregierung zu finden war. War es doch, teilt das Ministerium mit und bittet um Korrektur. Machen wir doch gern.
Denn dass man in einer Meldung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, aus dem März schon die Rahmensetzung für den seither immer wieder zitierten 7-Punkte-Plan vor sich hatte, war so wohl auch für Abgeordnete nicht einfach zu ersehen.
Wenn man es erst mal weiß, bekommt die Sache Kontur, auch wenn man noch nicht erfährt, für welche einzelne Integrationsmaßnahme welche Summen ausgegeben werden sollen. Denn am 4. März hat die Staatsregierung ja erst das Integrationspaket für das Jahr 2016 beschlossen, dessen Maßnahmen mit 34,4 Millionen Euro ausgestattet werden sollen. Die Planungen und Umsetzungen im Integrationsministerium haben gerade erst begonnen. Dass das etwas komplexer ist, zeigt schon der 7-Punkte-Plan, den das Ministerium am 16. März als Pressemeldung mitgeliefert hat.
Das hier ist er:
- Erstorientierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Flächendeckendes Angebot der „Wegweiserkurse“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um grundlegende Kenntnisse über unseren Alltag und die Regeln unseres Zusammenlebens und erste Deutschkenntnisse zu vermitteln.
- Sprachkurse nach Zuweisung in die Kommunen.
- Soziale Betreuung und integrative Maßnahmen.
- Kommunaler Integrationskoordinator.
- Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund.
- Gewaltschutz.
- Stärkung Ehrenamt – Fortbildungskurse.
Dabei geht es im Grunde um Stufe 2 der Integration. Stufe 1 war eigentlich das, was 2015 Land und Leute in Atem gehalten hat: die schnelle und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Sachsen. Aber wenn sie untergebracht sind, müssen zwangsläufig die nächsten Schritte anschließen, die die Menschen in ihre neue Heimat (selbst dann, wenn es nur eine Heimat auf Zeit ist) integrieren.
Im Landtag sagte Ministerin Petra Köpping in der vergangenen Woche dazu: „Zuallererst galt es, die Menschen, die buchstäblich vor unserer Tür standen, zu versorgen – und zwar nicht nur mit einem Dach über dem Kopf. (…) Damit Migrantinnen und Migranten Teil unserer Gesellschaft werden können, müssen sie Integration erfahren. Diese Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Spracherwerb, die Integration in den Arbeitsmarkt und die soziokulturelle Teilhabe ihre Grundpfeiler.“
Im März hatte sie auch betont, dass das7-Punkte-Papier ein Sofortprogramm ist: Je länger Sachsen zögert, die Integrationsarbeit durchstrukturiert zu organisieren, umso schwieriger wird der Integrationsprozess für beide Seiten. Insbesondere die Kommunen, die ja die Asylsuchenden aufgenommen haben, sollen beim Aufbau von Servicestellen unterstützt werden.
Petra Köpping: „Das Integrationspaket trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Mit der Verabschiedung der Maßnahmen bereiten wir den Weg für viele Asylsuchende, hier in Sachsen Fuß zu fassen. Gleichzeitig unterstützen wir die Kommunen und Ehrenamtlichen durch die Aufstockung der Richtlinien und durch die Einrichtung von kommunalen Integrationskoordinatoren. Damit entlasten wir die Bürgermeister und unterstützen die wichtige Vernetzung von Helferinnen und Helfern. Als Gleichstellungsministerin liegen mir die Vorhaben für Frauen und Kinder besonders am Herzen. Die Vermittlung unserer Grundwerte und die Einbindung der geflüchteten Frauen in unsere Gesellschaft sind wichtige Schwerpunkte unserer Integrations- und Gleichstellungspolitik.“
Am 27. April sprach sie dann von einem Langstreckenlauf: „Wir müssen uns auf einen Langstreckenlauf einstellen. Die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten entscheidet sich vor Ort. Sie entscheidet sich in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Schule, zwischen Nachbarn und Freunden oder im Verein. Ein Teil der Verantwortung liegt selbstverständlich bei den Migrantinnen und Migranten selbst. Damit Integration gelingt, muss das Zusammenspiel aller Akteure und aller Ebenen funktionieren.“
Mit den bewilligten 34,4 Millionen Euro sollen nun die in den Kommunen größtenteils schon existierenden Strukturen gestärkt und um weitere Integrationsangebote ergänzt werden. Denn da passiert die ganze Arbeit. Köpping: „Wir werden die Kommunen bei der Integrationsarbeit weiter unterstützen. Sie sind wichtige und verlässliche Partner.“
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