Wie rechtsradikale Netzwerke in Sachsen funktionieren und zündeln

Freital. Fast schon wieder vergessen, weil sich zwischenzeitlich andere sächsische Orte mit fremdenfeindlichen Ausfällen und Anschlägen unrühmlich in die Schlagzeilen gedrängt haben. Aber Freital ist auch ein Synonym: Hier wurde die zunehmende Gewaltbereitschaft sächsischer Rechtsradikaler frühzeitig sichtbar. Jetzt interessiert sich auch die Generalbundesanwaltschaft für das rechte Netzwerk aus Sachsen.

„Seit Herbst ermittelt die sächsische Justiz gegen mehrere Beschuldigte aus Freital und Umgebung, drei von ihnen sitzen seit November in Untersuchungshaft“, meldete die „Sächsische Zeitung“ am 31. März. „Vor wenigen Tagen hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Untersuchungsakten dazu angefordert. Die Bundesbehörde prüfe, ob sie die Ermittlungen übernimmt, sagte eine Sprecherin auf SZ-Anfrage.“

Im Verdacht steht die „Bürgerwehr FTL/360“. Diese selbsternannte Truppe war schon mehrfach Thema von Landtagsanfragen. Noch im Juli 2015 wiegelte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, ab: „Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei ermittelt derzeit in einem Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 224 StGB gegen mehrere Beschuldigte, die zum Teil der ‚Bürgerwehr Freital‘ zuzurechnen sind. – Die Ermittlungen dauern an und werden intensiv – auch unter generalpräventiven Aspekten – geführt. Vor diesem Hintergrund kann gegenwärtig auch noch nicht hinreichend sicher beurteilt werden, ob es sich bei der Vereinigung um einen Zusammenschluss im Sinne der Antwort auf die Frage 4 der Drs. 6/971 handelt.“

In der Anfrage Nr. 971 hatte Enrico Stange gezielt nach dem Beobachtungsstatus der diversen „Bürgerwehren“ gefragt, die gleich in mehreren Orten aus dem Boden zu sprießen schienen, und nach ihren Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken. Aber im März hatte Ulbig das Thema noch völlig unterschätzt – möglicherweise, weil die üblichen „Frühmelder“ in Sachsen mal wieder gar nichts mitbekommen hatten.

„Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über Anzahl und Wirkungsort von ‚Bürgerwehren‘ in Sachsen vor. Beobachtungen werden nicht angestrebt.“

Da Stange sowohl nach Erkenntnissen von Polizei als auch Verfassungsschutz gefragt hatte, haben wohl beide gründlich geschlafen.

Im Juli schien Markus Ulbig dann zumindest schon ein wenig mehr über das Thema zu wissen, sah aber trotzdem keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der „Bürgerwehr FTL/360“. Dabei kochte gerade zu dieser Zeit die Stimmung in Freital regelrecht hoch, machten Demonstrationen mit fremdenfeindlicher Tonlage und bald auch Anschläge Schlagzeilen.

„Ferner haben Beamte der Polizeidirektion Dresden anlässlich von Einsätzen zu Versammlungslagen zur Asylthematik in Freital in den letzten Wochen vereinzelt über Personen als Teilnehmer Kenntnis erlangt, die Kleidung mit der Aufschrift ‚Bürgerwehr Freital‘ trugen“, erklärte Ulbig. „Eine ‚Bürgerwehr FTL/360‘ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer ‚Bürgerwehr FTL/360‘ vor.“

Als dann die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz im Januar noch einmal nachfragte, klang das dann völlig anders. Mittlerweile hatte auch das OAZ ermittelt. Und jetzt tat man auch nicht mehr so, als könnte man die „Bürgerwehr“ und ihre Facebook-Seite nicht mit den rechtsextremistischen Freien Kräften in der Region in Verbindung bringen.

Markus Ulbig: „Der Staatsregierung ist die Facebook-Seite ‚Bürgerwehr FTL/360‘ bekannt. Diese wird den rechtsextremistischen Freien Kräften der Region zugerechnet. Laut dieser Facebook-Seite sollen Vertreter der ‘Bürgerwehr FTL/360’ an einem rechtsextremistischen Konzert am 5. September 2015 in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis) teilgenommen haben. Darüber hinaus sollen laut Internetmeldungen Beziehungen zwischen der ‚Bürgerwehr‘, ‚Frigida‘ und dem ‚Widerstand Freital‘ bestehen. – Im Zusammenhang mit der ‚Bürgerwehr Freital FTL/360‘ liegen der sächsischen Polizei insgesamt fünf Anzeigen vor. Davon stehen vier Anzeigen im Kontext mit Facebook-Einträgen der ‚Bürgerwehr Freital FTL/360‘. Es handelt sich dabei um die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie um einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz.“

Aber zwischenzeitlich hatte die radikale Gruppe auch schon Straftaten folgen lassen, mit denen sich die Polizei zwangsläufig beschäftigen musste.

„Eine Anzeige steht im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im ehemaligen Hotel ‚Leonardo‘ am 24. Juni 2015 in Freital, die durch eine Person der ‚Bürgerwehr FTL/360‘ angemeldet wurde. Im Nachgang dieser Demonstration kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB zum Nachteil von Personen, die an einer Gegendemonstration in Freital teilgenommen hatten. Zwei Tatverdächtige sind der ‚Bürgerwehr FTL/360‘ zuzurechnen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, so Ulbig. Und dann war es im Herbst ja zu einem der vielen in Sachsen registrierten Anschläge auf eine Asylunterkunft gekommen.

„Gegen mehrere Tatverdächtige, darunter auch mutmaßliche Mitglieder der sogenannten ‚Bürgerwehr Freital‘, erfolgten am 5. November 2015 Exekutivmaßnahmen der Polizei. Die Personen stehen unter dem Verdacht, am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital eine Explosion mit unerlaubter Pyrotechnik herbeigeführt zu haben. Die Ermittlungen dauern noch an.“

Es ist nicht der einzige Anschlag, der augenscheinlich auf das Konto der Gruppe geht. Die SZ berichtete am 31. März: „Die Beschuldigten – vier Männer und eine Frau – sollen 2015 unter anderem Asylunterkünfte in Freital sowie ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben.“ Und: „Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft auch in weiteren Fällen gegen Timo S. und andere. Es geht um Böller-Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und auf ein Parteibüro der Linken sowie um den Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats.“

Und klüger ist die Polizei natürlich auch, weil sie mittlerweile auch die Wohnungen der Verdächtigen untersucht hat. Darüber berichtete die „Zeit“ am 1. April: „Anfang November und zuletzt im März waren bei zahlreichen Razzien in Wohnungen in Freital und Dresden Sprengmittel und Nazi-Devotionalien gefunden worden. Auch Computer wurden sichergestellt.“

Nun prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen übernimmt. „Offensichtlich hat sie nun genug Anhaltspunkte für eine terroristische Struktur gefunden“, schreibt die „Zeit“. Womit wieder ein Teil jener Netzwerke sichtbar zu werden scheint, in denen Rechtsradikale in Sachsen agieren, sich als „besorgte Bürger“, „Bürgerinitiativen“ oder „Bürgerwehren“ tarnen und mit gewalttätigen Übergriffen selbst dafür sorgen, dass die Stimmung gegen Fremde und Andersdenkende in ganzen Regionen aufgeheizt wird. Eine „Wolf im Schafspelz“-Taktik, die aber augenscheinlich in etlichen, zumeist ostsächsischen Kommunen, wo Sachsens Rechtsradikale am besten vernetzt sind, noch immer funktioniert.

Henning Hohmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, begrüßte den Schritt am Freitag: „Ich begrüße, dass sich die Bundesanwaltschaft in der Sache einschaltet. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechte Straftäter und Strukturen. Die Freitaler Bürgerwehr steht in einer langen Reihe von extrem rechten Organisationen in Sachsen. Die Verfahren gegen Sturm 34 und die SSS und die verhältnismäßig milden Urteile zeigen, dass hier genauer ermittelt und hingeschaut werden muss. Es ist wichtig, das Problem Rechtsterrorismus klar zu benennen. Dass das Problem von politischen Verantwortungsträgern so lange nicht ernst genommen oder sogar verharmlost wurde, hat die Bildung rechtsterroristischer Strukturen begünstigt.“

Und Harald Baumann-Hasske, der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die mögliche Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft zeigt, dass diese nicht nur ein erhebliches Gewaltpotential erkennt, sondern dass der Verdacht einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit von überregionaler Bedeutung naheliegt.“

Anfrage von Enrico Stange (Die Linke) zur „Bürgerwehr Freital“ aus dem Juni 2015. Drs.1818

Anfrage von Enrico Stange (Die Linke) zu Bürgerwehren in Sachsen aus dem März 2015. Drs. 971

Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) vom Januar 2016. Drs. 3695