Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Ein uralter sächsischer Müllskandal hat am Dienstag, 26. April, zumindest im benachbarten Sachsen-Anhalt noch eine gerichtliche Folge gehabt: Das Landgericht Halle hat den ehemaligen Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) zu drei Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung in sieben Fällen. Aber ursächlich ging es seinerzeit um zehntausende Tonnen illegal verschobenen Mülls aus Italien.

Die Geschäfte mit dem Müll aus Italien liefen über die Deponie Cröbern als Zwischenlager. Von dort wurde der Müll zum Teil weiter nach Sachsen-Anhalt gebracht. Unterwegs gingen 30.000 Tonnen „verloren“. Der damalige Vertriebsleiter D. wurde dafür von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer B. aus Sachsen-Anhalt mit 100.000 Euro bestochen. D. hatte nebenbei eine Müllvertriebsfirma und war freiberuflicher Müllmakler. Er akquirierte Müll in Neapel und eröffnete auch selbst ein Büro in Italien. Die Geschäfte liefen zum Teil über die Kanaren. D. wurde jetzt in Halle wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 dem Geschäftsführer Bauerfeind der Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), zu der Cröbern gehörte, „unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle“ vorgeworfen. Das „gefährlich“ habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung im Jahr 2011 eingestellt. Aber um normale Siedlungsabfälle handelte es sich nicht.

Eine Nachfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hatte 2015 ergeben: „Zwischen 2010 und 2014 wurden insgesamt 5.120.040 Tonnen gefährliche Abfälle importiert, 19,76 Prozent davon stammen aus Italien. Die weiteren Hauptherkunftsregionen sind die Nachbarbundesländer Sachsen-Anhalt (17,96 Prozent), Bayern (9,96 Prozent), Thüringen (9,19 Prozent) und Brandenburg (8,50 Prozent).“

Zu diesen „gefährlichen“- auch weil unbehandelten – Abfällen gehörte seinerzeit auch der Müll aus Italien. Und dass die Deponie Cröbern dabei regelrecht als Umschlagplatz diente, hatte eindeutig mit den fehlenden bzw. löcherigen sächsischen Kontrollmechanismen zu tun. Das hatten die Grünen dann mit ihrer Stellungnahme zum Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags deutlich gemacht: „Staatsminister Kupfer hat den Umweltausschuss im Dezember 2008 und Januar 2009 falsch und einseitig informiert, italienischer Hausmüll wurde rechtswidrig teilweise nach Sachsen-Anhalt weiterverbracht. Eine Zusammenarbeit zwischen Notifizierungs- und Überwachungsbehörde besteht nicht. Es bestehen erhebliche Bedenken, dass das Instrument der Notifizierung geeignet ist, die Abfallströme innerhalb der EU wirksam zu kontrollieren.“

Nun liegt das Thema auf dem Schreibtisch von Kupfers Nachfolger Thomas Schmidt, von dem Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, jetzt eigentlich erwartet, dass er die sichtbar gewordenen Löcher im sächsischen Überwachungssystem endlich schließt.

„Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil abzuleiten. Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig. Kern einer Reform muss sein: mehr Personal bei den zuständigen Behörden und ein klarer politischer Wille der Landräte und des Umweltministers. Sachsen darf nicht Billigstandort für legale und illegale Müllexporteure bleiben“, sagt Zschocke dazu. „Die Straftaten waren damals auch deshalb möglich, weil es einladend große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab. Die Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung hat nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Landkreisverwaltungen stark abgenommen. Unangekündigte Kontrollen fanden nur selten statt und meist ohne eigene Messungen. Es fehlt an Personal und Auswertungstechnik.“

Sachsen hatte allein in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden. Aber geändert hat sich in der sächsischen Kontrolltätigkeit nichts.

„Das Urteil belegt noch einmal die erschreckende Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis. Noch nach Aufdeckung der Missstände durch den Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hat der damals zuständige Umweltminister Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Diese Position ist aus meiner Sicht unhaltbar“, stellt Zschocke fest. „Da sich an der Kontrollpraxis bis heute nichts geändert hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mafiöse Müllnetzwerke sächsische Deponien und Anlagen weiterhin für unrechtmäßige Geschäfte nutzen. Es ist seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsfeld ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist.“

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