Dass es nicht allein die Stasi gewesen sein kann, die in der DDR für alle Fehlentwicklungen und Schikanen verantwortlich war, das ist eigentlich keine neue Erkenntnis des Jahres 2016. Aber erstmals wird das auch für eine Veränderung sorgen im Arbeitsbereich des bisherigen Stasi-Unterlagen-Beauftragten. Da waren sich CDU, SPD und Grüne am 9. März einig. Und stießen damit tatsächlich die Linken vor den Kopf.
Am Mittwoch, 9. Oktober, brachten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein. Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2014 basiert, sollen das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und seine Rechtsstellung verbessert werden.
Am Donnerstag, 17. März, findet nun die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Sächsischen Landtag statt.
Mit der erweiterten gesetzlichen Grundlage soll die Beratung und Unterstützung der aus politischen oder religiösen Gründen in der DDR Verfolgten und Benachteiligten nunmehr auch auf den Zeitraum der Sowjetischen Besatzungszone erweitert werden. Und der Landesbeauftragte soll künftig nicht mehr im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, sondern direkt beim Sächsischen Landtag angesiedelt werden. Aufgrund der Erweiterung seines Aufgabenfeldes auf die SED-Diktatur insgesamt (also nicht mehr nur das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)) soll auch die Amtsbezeichnung geändert werden in „Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“.
Da hätte man ja denken können, die Linkspartei geht an die Decke, weil sie ja doch irgendwie Nachfolgepartei der SED ist und als solche von der politischen Konkurrenz auch immer wieder so bezeichnet wird.
Aber das war gar nicht der Grund, warum Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, noch am 9. März eine deutliche Kritik äußerte. Denn nach 26 Jahren hat sich auch bei den Linken so einiges geändert. Zur Beschäftigung mit den Verwerfungen der 1989 überwundenen Diktatur ist man auch dort längst bereit. Auch in der jetzt geforderten Breite über den ganzen damaligen Herrschaftsapparat.
Es kann aber auch sein, dass der Wunsch der Linken den anderen Parteien doch ein bisschen zu weit geht.
„Wir haben schon lange darauf gedrängt, den Blick auf die DDR nicht auf die Stasi zu reduzieren, sondern unter anderem auch SED und Blockparteien stärker in den Fokus zu nehmen. Daher wird sich die Linksfraktion auch – unbeschadet des schlechten politischen Stils der einbringenden Fraktionen – unvoreingenommen ein Bild von diesem Gesetzentwurf machen und sich an der Debatte offen beteiligen“, sagte Gebhardt. Mit dem Wort Blockparteien wird er zumindest einen der Einbringer des Gesetzentwurfs an einer schmerzhaften Stelle getroffen haben.
„Die heutige Erklärung der drei Fraktionen ist ein Widerspruch in sich: Da soll das ‚Werben für Demokratie, Recht und Freiheit‘ (CDU) befördert werden, und die stärkste Oppositionsfraktion wird nicht mal gefragt, ob sie dabei mitmachen möchte. Da soll es um ‚Bedingungen subtiler Repression‘ (Grüne) gehen, und da wird eine linke Beteiligung an diesem Projekt gleich mal präventiv an die Seite gedrückt. Da wird ein wichtiges Zeichen, ‚dass Sachpolitik im Sinne der Betroffenen Priorität besitzt‘ (SPD), beschworen, aber eine Erörterung von linken Sachargumenten gar nicht in Erwägung gezogen“, beschwert sich Gebhardt.
Wohl zu Recht.
Was in der Wortmeldung von Hanka Kliese, Sprecherin für Erinnerungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zumindest anklingt, die am Mittwoch erklärte: „Eines unserer Ziele war die Verbreiterung des Aufgabenspektrums des Stasi-Unterlagen-Beauftragten mit Blick auf politische Bildung. Denn vor allem in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist die Arbeit des Landesbeauftragten sehr wertvoll. Mit Hilfe der Aufarbeitung von Stasi-Unterlagen wird der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur deutlich aufgezeigt. Daher ist die Stärkung des Amtes ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Durch die Anbindung an den Landtagspräsidenten wird auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung deutlich. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen standen die Interessen der Opfergruppen. Ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, hat für uns einen hohen Stellenwert. Mit der gemeinsamen Einbringung mit CDU und Grünen setzen wir ein wichtiges Zeichen, dass Sachpolitik im Sinne der Betroffenen Priorität besitzt. Es war eine sehr gute, konstruktive Zusammenarbeit.“
Aber was lernt man über den Unterschied „zwischen einer Demokratie und einer Diktatur“ eigentlich, wenn man eine Partei wie die Linken einfach mal außen vor lässt? Traut man der Truppe nicht zu, in einem Vierteljahrhundert auch was gelernt zu haben?
Denn dass Diktaturen kein allein den Linken vorbehaltenes Instrument sind, das benannte ja auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, ziemlich deutlich: „Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution wird sichtbarer denn je, wie brutal Diktaturen vorgehen. In Deutschland haben wir Glück, dass uns Bürgerkrieg und Flucht, wie aktuell in Syrien, erspart blieben. Deswegen ist es heute umso wichtiger, die Arbeit des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu stärken. Es ist auch ein wichtiges Zeichen, dass das Änderungsgesetz dazu gemeinsam von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wird. Es zeigt, dass bei allen bestehenden politischen Unterschieden sich diese drei Fraktionen der Erfahrungen aus der SED-Diktatur bewusst sind. Das Werben für Demokratie, Recht und Freiheit ist heute eine besonders wichtige Aufgabe. Deshalb dürfen wir die schlimmen, unmenschlichen Folgen einer Diktatur nicht vergessen.“
Da lässt er sogar durchblicken, was für ein starkes Zeichen es gewesen wäre, wenn man die Linken jetzt einfach mit ins Boot geholt hätte.
Das nennt man dann wohl eine vergeigte Gelegenheit.
Logisch, dass Gebhardt in dieser Konstellation nicht wirklich eine Veränderung der alten Ausgrenzungspolitik sieht.
„Der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) geforderte ‚Wendepunkt‘ in Sachsen ist aber mit dem von Koalition und Grünen gewählten Verfahren ebenso dementiert wie das von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) proklamierte Zusammenstehen der Demokraten“, sagt er. Und zieht seine eigenen Schlüsse: „Wenn so die sächsischen Lehren aus den Demokratie-Defiziten der DDR organisiert werden sollen, wird einmal mehr deutlich, warum sächsisch so nicht mehr geht. Damit wird an das ausgrenzende parlamentarische Vorgehen beim Umgang mit der Gedenkstättenstiftung angeknüpft und demonstriert, dass die von der CDU/SPD-Koalition angekündigte Verbesserung der demokratischen Kultur weiter aussteht.“
Dringend notwendig ist, was ja Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte: „Die Arbeit des Landesbeauftragten darf nicht länger auf die Staatssicherheit verengt bleiben. Diese Reduzierung führt zur Ausblendung der Alltagserfahrungen und Lebenswirklichkeiten einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Gerade im Interesse der jungen Generation ist es wichtig, die Wirkungsweisen diktatorischer Herrschaftsformen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR in ihrer Gesamtheit aufzuarbeiten. – Zum diktatorischen Machtapparat gehörten vor allem die Funktionäre der SED als Auftraggeber, aber auch jene aus den Massenorganisationen. Deshalb muss der Aufgabenbereich des Landesbeauftragten auch die Alltagsgeschichte in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR sowie die sozialen Entwicklungen unter den Bedingungen subtiler Repression umfassen.“
Aber gerade weil das so ist, hätte zumindest mal einer bei den Linken anfragen müssen, ob sie mitmachen. Und zwar zwingend.
Dann hätten sie mit ihrer Unterschrift Farbe bekennen müssen: Sind sie dafür oder wollen sie eine Extrawurst? So aber hat man ihnen wieder das Schmolleckchen überlassen und signalisiert, was einst schon Franz Josef Degenhardt besang: Man spielt nicht mit den Schmuddelkindern.
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