Landesvorstand entfernt Leipziger Stadtrat Enrico Böhm aus der Partei

Paukenschlag in der sächsischen NPD: Der Vorstand des sächsischen Landesverbandes hat den Parteiausschluss des Leipziger Stadtrates Enrico Böhm beschlossen. Dies gab die Partei heute auf ihrer Homepage bekannt. Sie reagiert damit auf öffentliche Anschuldigungen von Böhm gegen den Landesvorsitzenden Jens Baur.

Stadtrat Enrico Böhm ist offenbar nicht mehr länger Mitglied der NPD. Wie der Landesverband Sachsen heute auf seiner Homepage bekanntgab, hat der Vorstand seinen Ausschluss beschlossen. Dies sei „wegen parteischädigenden Verhaltens“ erfolgt. Böhm hatte dem Landesvorsitzenden Jens Baur gestern öffentlich vorgeworfen, die am vergangenen Wochenende vollzogene Wahl in dieses Amt manipuliert zu haben.

Baur wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, dass Böhm bereits im Februar als Vorsitzender des Leipziger Kreisverbandes abgesetzt worden sei. Er sei diesem Amt nicht gewachsen gewesen. „Bei den öffentlich gemachten Vorwürfen handelt es sich ganz offensichtlich um den Versuch einiger weniger Mitglieder, dem Landesverband als Ganzem aus persönlichen Gründen zu schaden und den von Geschlossenheit und konstruktivem Miteinander geprägten Parteitag nachträglich zu diskreditieren“, legte der Landesverband nun in seiner Mitteilung nach.

Er bestätigte zudem, dass die Mitglieder des Leipziger Kreisverbandes beim Landesparteitag nicht abstimmen durften. Dies sei jedoch wegen ausgebliebener Mitgliedsbeiträge der Fall gewesen. „Die Nicht-Stimmberechtigung des Kreisverbandes war somit satzungskonform. Unabhängig davon hätten die Delegierten selbstverständlich als Gäste am Parteitag teilnehmen können.“

Gestern hatte sich der Leipziger Kreisverband zu Wort gemeldet. Er forderte den Bundesvorstand dazu auf, den sächsischen Landesvorsitzenden Baur aus der Partei auszuschließen. Anderenfalls wolle man die Wahl juristisch anfechten. Unklar bleibt, wie Böhm nun auf den Parteiausschluss reagiert und wie sich der Bundesvorstand dazu verhält.

Die Homepage der NPD Leipzig inklusive der dort veröffentlichten Anschuldigungen ist nicht mehr erreichbar, die Domain gehört der NPD Deutschland mit Sitz in Berlin.

Der Ausschluss hat auf das Mandat im Leipziger Stadtrat keine Auswirkung. Böhm war jedoch zur heutigen Stadtratssitzung nicht anwesend.