Gegrillte Ministeriumsmitarbeiter und lebhafte Diskussionen in Leipzig zum neuen Schulgesetz

Sachsen soll ein neues Schulgesetz bekommen. Ein Text liegt vor, über den nun in Bürgerveranstaltungen diskutiert wurde. In Leipzig gab es nur eine Veranstaltung - am Montag im Reclamgymnasium. Kultusministerin Brunhild Kurth setzte schon mal die Grenzen der Beteiligung. Diskutiert wird nicht über das dreigliedrige Schulsystem aus Gymnasium, Oberschule und Förderschulen. Und auch sonst wird das Gesetz nach den Dialogen nicht komplett umgeschrieben.

Ist es eigentlich nur ein Feigenblatt? Wird ein demokratischer Entscheidungsprozess vorgetäuscht, ohne dass die Einwände der Eltern und Lehrer – aber auch der Schüler selbst – berücksichtigt werden? Nein, so sei es nicht, betonen Kultusministerin und Ministeriumsmitarbeiter, die sich den Fragen stellten. Man werde ganz genau zuhören und gut über alles nachdenken, was als Anfrage kommt. Auch über das Internet ist die Beteiligung möglich.

Es war ein groß angelegter Realitätscheck. Wie bewerten Lehrer, Schüler und Eltern, aber auch Vertreter der Universität das, was hier Gesetz werden soll? Wurde der Begriff Integration einfach durch Inklusion ersetzt ohne dass sich etwas an den Schulen ändert? Weil auch Sachsen irgendwie diese UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen muss, die Deutschland 2008 unterschrieben hat. Bei der Suche nach Best Practice ging der Blick mancher Teilnehmer nach Kanada und Skandinavien. Dort könnte man sehen, dass es andere Möglichkeiten gibt, Schule zu gestalten. Doch Sachsen findet das eigene Konzept super: nach vier Jahren gemeinsamen Unterrichts ringen Eltern und Lehrer um die Frage: Schafft es mein Kind ans Gymnasium? Wie sehen die Chancen meines Kindes aus, wenn es „nur“ zur Oberschule reicht? Und ist die Förderschule ein Abstellgleis? Ja, es gibt eine gewisse Durchlässigkeit, aber reicht das? Stoff für viele Bücher und Artikel. Die Träume sind groß, die Personallage schlecht. Diskutiert wurde an sechs Tischen zu Themen wie Inklusion, Schulausstattung und Schulen im ländlichen Raum.

Wie die Themen diskutiert wurden, hing vor allem auch davon ab, wie die Gruppen zusammengesetzt waren. Mancher Ministeriumsvertreter fühlte sich hinterher gegrillt. Fundierte Ausbildung fehle, die Klassen seien zu groß, die Rechte von Inklusionsassistenten sind zu wenig, die Schulleiter dagegen haben zu viel Rechte. Es wurde viel zugehört.

Nicht alle Wünsche können berücksichtigt werden. Warum? Weil die Ressourcen das nicht hergeben. Genau das war aber als Forderung immer wieder zu hören: gebraucht wird mehr Personal und mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Manche gesellschaftlichen Probleme könnten vielleicht doch an einer verfehlten Schulpolitik liegen, vermutete mancher. Immerhin geht es darum, die nächste Generation für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Sollte vielleicht einfach in das Gesetz reingeschrieben werden: „Die Ressourcen sind schnellstmöglich zu schaffen!“

Wichtiges Thema war Inklusion. Wobei die Schwierigkeiten schon beim Begriff begannen. Die Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention sieht die Teilhabe aller an der Gesellschaft vor. Passen dazu Förderschulen? Passt dazu die Trennung zwischen Oberschule und Gymnasium? Für das Kultusministerium gibt es da keinen Diskussionsbedarf, aus der Sicht betroffener Eltern und Pädagogen schon. Kann im Rahmen des favorisierten Konzepts eines dreigliedrigen Schulsystems, das sehr stark auf Leistung setzt, Inklusion gelingen? Reicht es, für einzelne Schüler einen Förderschwerpunkt zu definieren? Die Mutter eines Integrationskindes berichtete leidenschaftlich von ihren Erfahrungen mit der Diagnostik, die ihr Kind durchlaufen musste. Früher hießen sie Sonderschulen, nun sind es Förderschulen. Der Stempel aber, den das Kind bekommt, bleibt. Es ist der Blick auf die Schwächen des Kindes statt auf seine Stärken, der nicht nur die Eltern frustriert. Können zumindest die Abschlüsse von Förderschulen und Regelschulen gleichgestellt werden?

Bräuchte es nicht mehr Förderschullehrer an Regelschulen? Wären sie nicht ohnehin dort effektiver eingesetzt? Und noch einmal: Macht es eigentlich überhaupt Sinn, Inklusion zu versuchen, wenn in einer Klasse 25 Kinder sitzen? Wäre es nicht für alle Kinder wichtig, wesentlich kleinere Klassen zu haben? Wie sieht es mit den Fähigkeiten der „normalen“ Kinder aus, sich auf Integrationskinder einzustellen? Schon die Frage zeigt den Graben zwischen Kindern mit unterschiedlichem Status an. Die Idee der Inklusion ist ja eigentlich, jedes Kind so zu fördern, dass es seinen eigenen Weg ins Leben findet. Passen dazu die Schubladen, die das Schulgesetz vorgibt?

Welche Schulformen erlaubt das Gesetz? Erlaubt es mehr Schulformen als bisher? Warum gibt es nicht mehr Wettbewerb der Ideen? Direkt erwähnt wurde das Konzept der Nachbarschaftsschule, gerade in Leipzig ein wichtiges Thema.

Könnte es sinnvoll sein, Lehrern häufiger ein Feed-back zu ihrem Unterricht zu geben? Wie können Schulleiter entlastet werden? Nicht alles wird das neue Gesetz regeln. Der Ball wurde teilweise an die Landtagsabgeordneten weitergespielt. Deren Aufgabe sei es, sich in konkreten Fällen für eine bessere Ausstattung konkreter Schulen einzusetzen.

Was aber das Gesetz regeln kann, ist die Frage, wer welche Entscheidungen treffen kann. Können Schulen zum Beispiel selbständig über ihre Honorarmittel verfügen? Gibt es vielleicht einfachere Möglichkeiten, Schülerprojekte finanziell zu fördern? Wie können demokratische Strukturen in der Schule gestärkt werden, um so bereits frühzeitig einzuüben, was Demokratie eigentlich bedeutet? Auch hier gibt es konkrete Beispiele in Leipzig, wie das aussehen könnte.

Der Gesetzentwurf liegt öffentlich aus. Bis zum 7. März 2016 besteht die Möglichkeit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Video-Mitschnitte zur Diskussion folgen in Kürze!