Distanziert sich Sachsens Innenminister von den Zitaten des LKA-Chefs und woher stammen die Zahlen?

So richtig zufrieden war der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, nicht, als er am 12. Februar die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Anfrage „Warnungen des LKA-Chefs vor Toten durch Linksextreme“ las. Am 25. Januar hatte die Boulevard-Seite „Mopo24“ über den Auftritt des LKA-Chefs bei der CDU-Ortsgruppe in Blasewitz berichtet. Ein ganz gutes Beispiel dafür, wie falsche Nachrichten gemacht werden.

Wie die Zitate von LKA-Präsident Jörg Michaelis zustande kamen, das wollte Markus Ulbig auch in der ersten Antwort nicht kommentieren. Er machte nur ziemlich deutlich, dass keines der Zitate, die dann auf „Mopo24“ zu lesen waren, durch das Innenministerium autorisiert war. Was natürlich zwei Deutungen zulässt: Entweder distanzierte sich der Innenminister deutlich vom Gesagten und wusch Jörg Michaelis danach hinter verschlossenen Türen den Kopf.

Oder: Der Autor des „Mopo24“-Artikels hatte mehr oder weniger mit viel Phantasie zitiert.

Eine Interpretation, die die Antwort von Markus Ulbig jetzt auf die neuerliche Anfrage von Valentin Lippmann im Grunde nicht unbedingt bestätigt.

„Die Staatsregierung verwendete in der Vorbemerkung zur Antwort auf die Drucksache 6/4035 den Konjunktiv, da sie keine Kenntnis von tatsächlich gemachten Äußerungen im Sinne der Fragestellungen hat. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Drucksache 6/4035 verwiesen“, erklärt Markus Ulbig auf Lippmanns Frage „Teilt die Staatsregierung die konkreten oder sinngemäßen und sonstigen tatsächlich gemachten Verlautbarungen des LKA-Präsidenten nach Ziffer 2 dieser Anfrage bzw. nach Frage 1 der Kleinen Anfrage ‚Warnungen des LKA-Chefs vor Toten durch Linksextreme‘?„

Das wäre eine Steilvorlage gewesen für den Minister, deutlich zu sagen, dass er die steilen Thesen aus dem Mopo24-Artikel nicht teilt.

Aber genau das vermeidet er. Was ja wohl die Vermutung nahelegt: Die Aussagen sind tatsächlich so gefallen.

Was peinlich genug ist. Denn sie sind an keiner Stelle durch Fakten oder polizeiliche Statistiken untermauert.

Auch nicht durch die vom Mopo-Redakteur zitierten Zahlen zu „Konfrontationsdelikten“. Was ja die eigentliche Zahlengrundlage dafür war, dass eine zunehmende Gefährlichkeit von mutmaßlich gewalttätigen Linken ausgehen würde in Sachsen. Nur haben „Konfrontationsdelikte“ eben nichts mit der Gefährdung der Allgemeinheit zu tun und sind auch nicht zwangsläufig gewalttätig. Aber darüber scheint niemand den Redakteur der Boulevard-Seite aufmerksam gemacht zu haben. Er hat – nachdem er die deftigsten Zitate aus der Veranstaltung gebracht hat – einfach noch die Zahlen zu den zunehmenden „Konfrontationsdelikten“ unter den Text geknallt – fertig der Lack.

Bekommen hat er die übrigens direkt von der Pressestelle des Innenministeriums. Markus Ulbig: „Die in dem Artikel der MOP024 genannten Zahlen zu linken Konfrontationsdelikten entstammen einer Antwort der Pressestelle des Staatsministeriums des Innern an den in der Vorbemerkung des Fragestellers erwähnten Autor des entsprechenden Artikels. Zu den Zahlen im Sinne der Fragestellung wird insofern auf den vom Fragesteller genannten Presseartikel verwiesen.“

Da haben also ein paar Leute einfach mal Blinde Kuh gespielt und herausgekommen ist ein Artikel, dessen Zitate vom Innenminister nie und nimmer autorisiert worden wären und dessen Zahlen etwas völlig anderes beschreiben, als im Text suggeriert wurde.

Aber genau so werden die Meldungen produziert, über die dann die Leute jubeln, die schon immer alles besser gewusst haben wollen – in diesem Fall die sächsische AfD.

Die Nachfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zu „Vortrag des LKA-Präsidenten Dr. Jörg Michaelis beim öffentlichen Stammtisch des Ortsverbandes Blasewitz der CDU“. (Drs. 4275)